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Wirtschaft
05/11/2020

Eingestellte ÖVP-Causa: 73.000 Euro für 30 Minuten

Verdeckte Parteienfinanzierung? Die bizarre Geschichte einer Rechnung aus dem Mediaselect-Ermittlungsverfahren.

von Stefan Melichar

Es ist ein Mosaikstein in einer umfassenden Affäre, doch er erzählt eine Geschichte: Wie profil berichtete, will die Justiz Ermittlungen wegen mutmaßlicher verdeckter Parteispenden zugunsten der ÖVP einstellen. Zuvor ging man knapp acht Jahre lang dem Verdacht nach, große Unternehmen hätten einst hohe Summen an eine Agentur namens Mediaselect überwiesen. Diese habe das Geld dann zugunsten der Volkspartei verwendet. Die Zuwendungen sollen -zumindest teilweise -auf Basis von Scheinrechnungen erfolgt sein. Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe.

Eine dieser Rechnungen hat jedenfalls eine besonders bizarre Geschichte: Dem Rechnungstext zufolge erwarben die Österreichischen Lotterien für 72.960 Euro von der Mediaselect eine Studie einer "Arbeitsgemeinschaft Online-Forschung" (AGOF) zum Thema: "Hat sich Internet als Medium neben anderen Massenmedien bereits etabliert?" Auch im Jahr 2006 hätte man diese Frage wohl schon billiger beantworten können. Der Verdacht, dass der Betrag gar nicht für eine Studie gedacht war, sondern für die ÖVP, wurde freilich auch dadurch erhärtet, dass das teure Werk später bei den Lotterien einfach nicht mehr aufgefunden werden konnte.

Gefunden haben die Ermittler allerdings ein E-Mail vom Tag der Rechnung. Das Mail war an die damalige Mediaselect-Chefin gerichtet. Einer ihrer Untergebenen übermittelte ihr im Anhang mehrere Dateien mit AGOF-Schriften. Darin fand sich der Satz: "Insgesamt belegen die aktuellen Ergebnisse , dass sich das Internet als Medium endgültig neben den anderen Massenmedien etabliert hat." Teuer war diese wenig überraschende Erkenntnis freilich nicht, wie der Mitarbeiter später als Zeuge zu Protokoll gab. Er erzählte, dass die damalige Mediaselect-Chefin ihn gebeten habe, ihr "möglichst schnell" Online-Studien zu schicken: "Ich sagte ihr, dass Online-Studien teuer sind, sie teilte mir daraufhin mit, dass sie das nicht meinte oder wolle, sondern etwas, was gratis ist und viele Seiten beinhaltet. Es war egal, welche Studie. Sie sagte, es wird sich niemand anschauen." Er habe dann gratis Studien von AGOF heruntergeladen. Für den Spezialauftrag habe ihm die Mediaselect-Chefin eine halbe Stunde Zeit gegeben.

73.000 Euro für 30 Minuten und eine Gratisstudie, die sich "niemand anschauen" würde? Die Justiz hegt offenbar trotzdem so große Zweifel, dass hier ein wissentlicher Befugnismissbrauch stattgefunden hat, dass sie nicht vor Gericht ziehen will.

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