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EU-Darlehen für die Ukraine trotz Ungarn-Blockade?
Ursula von der Leyen kommt heute mit fast leeren Händen in Kyjiw an. Eigentlich wollte sie ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland mitnehmen. Nur diesen Plan machten ihr der ungarische Premier Viktor Orbán und der slowakische Premier Robert Fico zunichte. Jetzt gibt es weder neue Sanktionen noch rasche finanzielle Hilfe.
Denn Ungarn stimmte im EU-Parlament gegen weitere Sanktionen und blockierte die Hilfsgelder für Kyjiw. Während der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat den Stopp von Notstromlieferungen in die Slowakei angeordnet.
Die EU-Spitzen besuchten am Dienstag zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine die Hauptstadt Kyjiw. Statt der versprochenen 90 Milliarden Euro schweren Hilfen wird vor Ort vermutlich nur noch ein Nothilfepaket für Energiesicherheit in der Höhe von 100 Millionen Euro zugesichert, denn das ist auch ohne die Einwilligung Ungarns möglich.
Plan mit Einigung
Im Dezember einigte sich der Europäische Rat darauf, die Ukraine in den kommenden zwei Jahren mit 90 Milliarden Euro zu unterstützen. Das Geld ist für den ukrainischen Haushalt und militärische Ausgaben vorgesehen.
Geeinigt hatte man sich darauf, dass die Ressourcen aus dem EU-Budget keine zusätzlichen finanziellen Pflichten für Tschechien, Ungarn oder die Slowakei mit sich bringen würden. Die drei Länder hatten zuvor ihre Zustimmung für die Ukraine-Hilfen an die Bedingung geknüpft, dass ihnen daraus keine weiteren finanziellen Verpflichtungen erwachsen.
Auf Basis dieser Übereinkunft präsentierte die EU-Kommission am 14. Jänner ein neues, auf zwei Jahre ausgelegtes Unterstützungspaket für die Ukraine. Anfang Februar wurde dieses auch vom Europäischen Rat und dem Parlament angenommen. Weil dafür der mehrjährige Finanzrahmen der EU adaptiert werden musste, gab Ungarn bekannt, dass es zusätzliche interne Prüfungen zur Gesetzgebung durchführen werde. Daraus ergibt sich die aktuelle Verzögerung.
EU-Kommissionssprecherin Francisca Marçal Santos erklärt gegenüber profil, dass der Europäische Rat das Darlehen für die Ukraine beschlossen habe, mit der einzigen Bedingung, dass drei Mitgliedsstaaten davon ausgeschlossen werden. Man erwarte von allen Staaten, sich an diese Vereinbarung zu halten, gegensätzliches Handeln wäre ein Bruch mit dem Grundsatz der Zusammenarbeit innerhalb der EU-Staaten.
Griss um die Freundschaft
Die Druschba-Pipeline, die Öl aus Russland über die Ukraine und weiter in die östlichen EU-Länder befördert, steht im Mittelpunkt des Disputs rund um weitere Russland-Sanktionen. Ungarn bekommt durch die Druschba-Pipeline kein russisches Öl mehr. Laut Angaben der Ukraine wird die Pipeline aktuell repariert. Ungarn wiederum pocht auf diese Lieferungen und begründet auch seine Blockade mit den Lieferunterbrechungen.
Am Montag griff die Ukraine mit Drohnen die Pumpstation Kaleykino im russischen Tartastan an und setzte ein Lager in Brand. Die Station ist ein Hub für die Druschba-Pipeline.
Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger lobte indes die Haltung der ungarischen Regierung. „Ungarn lässt sich nicht erpressen“, betonte Steger am Dienstag in einer Aussendung. Auch Österreich sei längst in die Geiselhaft einer verfehlten Sanktions- und Schuldenpolitik geraten und dürfe „nicht weiter für Kiew zahlen“.
Damit ist Ungarn nicht alleine, auch die Slowakei blockiert weitere Sanktionen oder Geldhilfen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico kündigte an, Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, bis der Öltransit in die Slowakei wieder aufgenommen werde. Bisher beteiligte sich das Land nicht an der Blockade des Ukraine-Darlehens.
Hoffnung auf Darlehen
„Wir können bestätigen, dass der Vorschlag nicht vom Tisch ist“, so die Europäische Kommission bei ihrem Pressestatement am Dienstagmittag. Das Darlehen in der Höhe von 90 Milliarden sei auf der höchsten Ebene beschlossen, und auch das 20. Sanktionspaket soll, so wie die 19 zuvor beschlossen werden.
Und der Plan B, um eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen, damit die Ukraine nicht zeitnah pleitegeht? Aktuell arbeite man daran, den Vorschlag, auf den man sich im Dezember geeinigt habe, umzusetzen, so eine Sprecherin der Kommission am Dienstag.
In der kriegsgeplagten Ukraine zählt aber jeder Tag und Verzögerungen wie diese können im Kampf gegen Russlands Armee fatal sein. Nachdem die US-Unterstützung unter Präsident Donald Trump massiv zurückgegangen ist, bleibt die EU der wichtigste und bald einzige Verbündeter der Ukraine in diesem Krieg. Spiele auf Zeit und Verzögerungen kann sich die Ukraine aber nicht leisten.
