Glücksspielgesetz: Geheimpapier offenbart bisher unbekannte Pläne der ÖVP/FPÖ-Koalition
profil berichtet in seiner neuen Ausgabe über ein internes Protokoll aus dem Finanzministerium, das zeigt, dass sich ÖVP und FPÖ die volle Kontrolle über alle Glücksspielagenden sichern wollten. Es handelt sich dabei um die Niederschrift einer Besprechung zwischen Mitarbeitern des ehemaligen ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und des ehemaligen FPÖ-Staatssekretärs Hubert Fuchs. In dem mit 30. Jänner 2019 datierten Papier heißt es: „Übernahme von LandesGSA (Landes-Glücksspielautomaten, Anm.) und Sportwetten in die Bundeskompetenz“. Derzeit vergeben die Länder Konzessionen für Sportwetten und Glücksspielautomaten. In vier Bundesländern sind die sogenannten einarmigen Banditen verboten. Doch wenn der Bund die Bewilligungen für Glücksspielautomaten vergeben könnte, wäre es dem Finanzministerium möglich, Automaten in sogenannten „Verbotsländern“ wie Wien zu bewilligen. So hätte die FPÖ eines jener Versprechen einlösen können, das laut Verdachtslage der Staatsanwaltschaft in der Causa Casino Teil eines „FPÖ-Novomatic-Deals“ gewesen sein soll. Alle Betroffenen bestreiten sämtliche Vorwürfe.
In dem Geheimpapier findet sich noch ein zweiter bemerkenswerter Gesetzesplan von ÖVP und FPÖ: Beim Punkt „Online-Glücksspiel“ ist explizit von „Bundeskonzessionen (Mehrzahl, Anm.) begrenzt nach Anzahl“ die Rede. Aktuell hat die Casinos Austria-Tochter Win2Day ein Monopol auf Online-Glücksspiel – sehr zum Ärger der Novomatic, die sich laut Staatsanwaltschaft auf Bundesebene um eine „nationale Online Gaming Lizenz“ bemüht haben soll.
Ambitionierter Zeitplan
Demzufolge hätte sich also für die Erfüllung beider Novomatic-Wünsche eine Grundlage ergeben können. Der Zeitplan für das Gesetzespaket war laut Protokoll ambitioniert: Die „Kompetenz- und Strukturbereinigung durch Zusammenführung der Zuständigkeiten“ im Glücksspielbereich sollte „vor Auslaufen der Konzessionen (...) ab 2023 auf Landesebene (...) erfolgen“. Planmäßig hätte die türkis-blaue Bundesregierung bis Ende 2022 regieren können.
Einen Tag nach der internen Besprechung im Finanzministerium soll es laut Verdachtslage übrigens ein Treffen zwischen Novomatic-Gründer Johann Graf, Novomatic-Chef Harald Neumann und Minister Löger gegeben haben.