Michael Nikbakhsh: Amtsgeheimnis? Abfall!

Michael Nikbakhsh: Amtsgeheimnis? Abfall!

Ein rechtsstaatlicher Skandal ersten Ranges.

In gewisser Weise hat die Geschichte etwas Urösterreichisches. Da ein Staatsapparat, der sich habituell hinter seinem Amtsgeheimnis versteckt und davon partout nicht abrücken will. Dort eine Justiz, die eben dieses Amtsgeheimnis offenbar gewerbsmäßig im Altpapier entsorgt . Unversehrte Gerichtsakten zu laufenden Verfahren; Anträge zu Kontenöffnungen, die noch gar nicht stattgefunden haben; Ermittlungshandlungen gegen Personen, die noch gar nicht wissen können, dass überhaupt gegen sie ermittelt wird. All das - und noch vieles mehr - soll frei zugänglich gewesen sein. Man musste sich nur die Mühe machen, in den Containern des Landesgerichts für Strafsachen zu wühlen. Wenn die Geschichte des Bloggers Marcus Oswald stimmt (und darauf deutet doch einiges hin, siehe Seite 40), so ist das ein rechtsstaatlicher Skandal ersten Ranges. Mit der nun eilig verkündeten Reform der Abfallwirtschaft im Grauen Haus zu Wien kann es nicht getan sein. Man wird auch über personelle Konsequenzen reden müssen.

michael.nikbakhsh@profil.at