© Walter Wobrazek

Amtsgeheimnis? Abfall!
09/04/2014

Michael Nikbakhsh: Amtsgeheimnis? Abfall!

Amtsgeheimnis? Abfall!

von Michael Nikbakhsh

In gewisser Weise hat die Geschichte etwas Urösterreichisches. Da ein Staatsapparat, der sich habituell hinter seinem Amtsgeheimnis versteckt und davon partout nicht abrücken will. Dort eine Justiz, die eben dieses Amtsgeheimnis offenbar gewerbsmäßig im Altpapier entsorgt. Unversehrte Gerichtsakten zu laufenden Verfahren; Anträge zu Kontenöffnungen, die noch gar nicht stattgefunden haben; Ermittlungshandlungen gegen Personen, die noch gar nicht wissen können, dass überhaupt gegen sie ermittelt wird. All das - und noch vieles mehr - soll frei zugänglich gewesen sein. Man musste sich nur die Mühe machen, in den Containern des Landesgerichts für Strafsachen zu wühlen. Wenn die Geschichte des Bloggers Marcus Oswald stimmt (und darauf deutet doch einiges hin, siehe Seite 40), so ist das ein rechtsstaatlicher Skandal ersten Ranges. Mit der nun eilig verkündeten Reform der Abfallwirtschaft im Grauen Haus zu Wien kann es nicht getan sein. Man wird auch über personelle Konsequenzen reden müssen.

[email protected]

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.