Per Briefkasten in den Sozialstaat: Scheinunternehmer aufgeflogen
In burgenländischen Geisterbüros in Grenznähe haben Hunderte Ungarinnen und Ungarn ein Gewerbe angemeldet. Wie profil-Recherchen zeigen, dürften es viele davon auf die Sozialversicherung abgesehen haben: Familienbeihilfe und Krankenhausbesuche inklusive.
Als Máté D. vor mehr als 20 Jahren ein altes Landhaus am Rand der südburgenländischen Gemeinde Markt Neuhodis kaufte, dürfte der ungarische Staatsbürger geahnt haben, dass sich damit einmal Geld verdienen lässt. Heute dient der graue Hof nahe der ungarischen Grenze als „Büro Zentrum“, wie es auf einem großen Schild an der Außenfassade heißt.
Am Dienstagvormittag sollte in dem L-förmigen Bau eigentlich Hochbetrieb herrschen. Denn hier haben Gabor, Gyula, Istvan und 14 weitere ungarische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ein Gewerbe angemeldet. Ihre Namen scheinen nicht nur im Firmenbuch auf, sondern sind auch auf einer langen, weißen Tafel an der Hausmauer aufgeklebt.
Ist dieser alte Hof ein rustikaler Co-Working-Space?
Transparenz: Alle Gewerbeinhaber sind neben der Eingangstür aufgelistet
Anders als man es an einem Werktag vermuten würde, ist beim profil-Lokalaugenschein niemand da. Die Rollos der beiden straßenseitigen Fenster sind heruntergelassen. Das dunkle Holztor ist mit einem Vorhängeschloss versperrt.
Blick ins Innere des „Büro Zentrum“
Wie es drinnen aussieht, konnte profil durch ein Video der Betreiber rekonstruieren: Dicht an dicht stehen in einem kleinen Raum mehrere Schreibtische, die so schmal sind, dass ein Laptop gerade darauf Platz finden würde. Über den Tischen wurden A4-Zettel mit Bezeichnungen wie „Arbeitsplatz 16“ oder „Konferenzraum“ aufgeklebt. An der Wand hängt ein Kreuz, auf den Tischen liegen Prospekte der Wirtschaftskammer, in einem Regal: leere Aktenordner.
Der Raum wirkt nicht so, als könnte hier ernsthaft jemand einer Arbeit nachgehen. Vielmehr versprühen Fassade und Innenausstattung die Anmutung einer Bürokulisse.
Mitarbeiter einer Behörde haben laut profil-Infos eine Woche lang alle zwei bis drei Stunden vorbeigeschaut. Zu jeder Zeit versperrte das Vorhängeschloss das Eingangstor von außen. Falls jemand im Objekt gewesen sein sollte, dann war er eingesperrt.
Es kann nicht sein, dass das Ausnützen unseres Sozialsystems so einfach möglich ist.
Joachim Radics
Bürgermeister von Markt Neuhodis (Bezirk Oberwart)
Joachim Radics sitzt 400 Meter weiter in seinem Büro im Gemeindeamt und schüttelt den Kopf. Der ÖVP-Bürgermeister von Markt Neuhodis mit seinen 640 Einwohnern kennt das „Büro Zentrum“ nur zu gut.
Hat er Gabor, Guyla, Istvan und den Rest aus der Bürogemeinschaft schon einmal gesehen, die als Werbemittelverteiler, Meinungsforscherin oder Inhaber eines Schreibbüros dort angemeldet sind? „Ich kenne keine der Personen, die hier angeblich ihren Sitz haben“, sagt der Bürgermeister, „das Objekt wirkt nicht frequentiert, das Vorhängeschloss hängt permanent.“
Ein Geisterhaus.
„Wir haben als Gemeinde null von dem Standort. Die zahlen keine Kommunalabgabe, weil sie keine Angestellten haben. Mir stößt das ziemlich sauer auf, ich kann aber als Gemeinde nichts machen. Als Staatsbürger sage ich: Es kann nicht sein, dass das Ausnützen unseres Sozialsystems so einfach möglich ist. Für mich ist nicht verständlich, warum das so lange zugelassen wurde.“
Das Geschäftsmodell der Geisterbüros
Tatsächlich dürften Máté D. und sein Sohn Benjamin zu jenen Menschen gehören, die einen ausgeprägten Sinn dafür haben, die Schlupflöcher aufzuspüren, die jedes System zwangsläufig hat.
Das System, das die beiden Ungarn geknackt haben, ist der österreichische Sozialstaat. Máté und Benjamin D. haben ein Geschäftsmodell daraus gemacht, anderen eine Eintrittskarte zu vermitteln. Ihr Vehikel ist das graue Landhaus mit seinen zwölf Briefkästen, die jeweils von mehreren Personen geteilt werden.
Wie das Business abläuft, erklären die Betreiber des „Büro Zentrum“ in Markt Neuhodis auf ihrer ungarischen Website ganz offen:
„Als Unternehmer in Österreich genießen Sie viele Vorteile“, steht da. „In Österreich gibt es eine deutlich höhere Familienbeihilfe, die die Beitragskosten fast vollständig deckt. Darüber hinaus können viele weitere Leistungen in Anspruch genommen werden. Anspruch auf Rente nach 15 Beschäftigungsjahren, wenn Sie das Rentenalter erreicht haben. Umfassende Gesundheitsversorgung in ganz Österreich bei gleichzeitigem Anspruch auf Gesundheitsleistungen in Ungarn.“
Verdacht auf groß angelegten Sozialleistungsbetrug
Wer es darauf anlegt, kommt extrem billig ins österreichische Sozialsystem. Und das geht so: Mit dem Tag der Anmeldung eines Gewerbes beginnt die Pflichtversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen (SVS). Der Mindestbeitrag für die Krankenversicherung beträgt im Jahr 2026 monatlich 37,48 Euro. Die Pensionsversicherung gibt es ab 101,95 Euro. Zusammen mit der Unfallversicherung (12,95 Euro) ergibt das ein Sorglospaket von 152,38 Euro im Monat, in dem auch Ehepartner und Kinder mitversichert sind. Wer offiziell möglichst wenig verdienen will, um die niedrigsten Beiträge zu zahlen, tut sich leicht. Bis zu einem Jahreseinkommen von 13.539 Euro aus einer selbstständigen Tätigkeit oder einem Gewerbebetrieb muss nicht einmal eine Einkommensteuererklärung gemacht werden. Damit fehlt die Grundlage für eine höhere Einstufung.
„Neue Selbstständige“ in Berufen, für die kein Gewerbe angemeldet werden muss, wie zum Beispiel Künstler oder Hebammen, können ebenfalls eine billige Eintrittskarte lösen. Wer unter der versicherungspflichtigen Einkommensgrenze von 6613,20 Euro im Jahr bleibt, kann sich freiwillig unfall- und krankenversichern. Das kostet 50,43 Euro im Monat.
Máté und Benjamin D. bieten mit ihrer Agentur einen Komplettservice: Gewerbeanmeldung, Behördenwege, „Hauptsitzdienst“ und Steuerberatung. Die Familie D. verdient daran, etwa durch die monatliche Miete für einen Firmensitz im „Büro Zentrum“.
Im Gegenzug winken für die Gewerbeinhaber: Anspruch auf Taggeld im Mutterschutz, Kinderbeihilfe, Krankengeld und Zugang zu allen Gesundheitsleistungen in Österreich – dafür bieten die D.s laut Website sogar einen „E-Card-Service“ an. Gemeint ist damit wohl die sichere Verwahrung der Karte, bis sie vom Inhaber gebraucht wird.
Eine simple Kosten-Nutzen-Rechnung ergibt: Allein die Kinderbeihilfe für ein einziges Kind ist mit 138,40 Euro ähnlich hoch wie der Mindestbeitrag zur SVS. Eine Mehrkindfamilie kann mit deutlichem Plus aussteigen.
Über 500 Scheinunternehmer im ganzen Land?
Die 17 ungarischen Ein-Personen-Unternehmer (EPU) aus Markt Neuhodis sind nur ein kleiner Ausschnitt eines größeren Marktes: Im ganzen Burgenland spürte profil mehrere solcher Gemeinschaftsbüros auf. Ermittler aus dem Finanzministerium glauben, dass dort über 500 EPU nur zum Schein angemeldet worden sein könnten, „konservativ geschätzt“.
Naheliegender Verdacht: Viele der Gewerbe dienen gar nicht dazu, in Österreich einer Arbeit nachzugehen, sondern ausschließlich dem Zweck, der auf der Website der Agentur angeführt ist: dem Bezug von Sozialleistungen.
Eine Büro-Gemeinschaft ungarischer Ein-Personen-Unternehmer in Großpetersdorf
Über einen Informanten gelangt profil an eine ungarische Handynummer, die Máté D. gehören soll. Eine Frau hebt ab, die sich als seine „Bekannte“ ausgibt und Deutsch spricht. Sie sagt: „Sie waren gestern da, Sie haben sein Objekt fotografiert. Er hat mich schon verständigt, ich soll nachschauen, wer, wie, was.“
Die Frau versichert, die schriftlichen Fragen von profil an D. weiterzugeben. Und tatsächlich, D. antwortet und schickt, wohl als sanfte Warnung, ein Video des profil-Journalisten mit, das offenbar von einem gegenüberliegenden Nachbarhaus aufgenommen wurde. Zu sehen ist, wie profil mit Anrainern spricht und das Büro fotografiert. Auch das Autokennzeichen von profil wurde abgefilmt.
Die Presse in Österreich sollte sich nicht mit dieser kleinen, unbedeutenden Vermietungstätigkeit beschäftigen. Das ist lächerlich.
Máté D.
Betreiber einer ungarischen Agentur für Firmensitze in Österreich
Inhaltlich antwortet D.: „Der Bürostandort funktioniert seit über 25 Jahren problemlos und ordnungsgemäß. Es stimmt, dass einige Unternehmen zwischenzeitlich geschlossen wurden, weil manche Unternehmer festgestellt haben, dass ihre Geschäftstätigkeit nicht wie geplant funktioniert hat. Kein einziger Unternehmer hat sein Unternehmen in Österreich wegen sozialer oder gesundheitlicher Leistungen gegründet, sondern nach meinem Wissensstand ausschließlich auf sachlicher Grundlage. Dass es strafbar sein soll, wenn ich meine Kunden über ihre Möglichkeiten und Verpflichtungen informiere – genau wie es auch deren Buchhalter sowie Behörden wie die WKO oder das Finanzamt tun –, kann ich nicht nachvollziehen. Nach meiner Auffassung habe ich dadurch genauso wenig gegen österreichische Gesetze verstoßen wie diese Institutionen. Ich habe niemanden damit angelockt. Wegen Ihres Missfallens habe ich meine Homepage bereits eingestellt. Ich lasse derzeit eine neue erstellen – vielleicht wird diese auch Ihnen besser gefallen.“
Warum an der Adresse nie jemand anzutreffen ist, erklärt D. damit, dass die Unternehmer tagsüber überwiegend in Wien, Graz oder anderen Orten arbeiten würden, ihre Tätigkeiten seien nicht ortsgebunden: „Sie können nicht den ganzen Tag darauf warten, dass die Finanzpolizei oder Journalisten OHNE ANMELDUNG UND OHNE TERMINVEREINBARUNG (Hervorhebung durch D., Anm.) erscheinen, denn dann hätten sie keine Einnahmen und würden verhungern.“
Die gemeldeten Personen könnten ihre Geschäftstätigkeit mit „Rechnungen, Mietverträgen sowie mit fristgerecht und nachweislich bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen belegen“.
Seiner Meinung nach sollte sich die Presse in Österreich eher mit dem Asbest-Problem beschäftigen „und nicht mit dieser kleinen, unbedeutenden Vermietungstätigkeit. Das ist lächerlich.“
Mit diesem Argument wird er die Finanzpolizei nicht überzeugen. Beamte haben die Adresse in Markt Neuhodis bereits ins Visier genommen und mehrmals angeklopft – laut D. zuletzt im April. Sie hätten aber nicht ihn gesucht, sondern die Ein-Personen-Unternehmen. D. behauptet, dass es gegen keinen der Gewerbetreibenden in seinem Haus einen rechtskräftigen Bescheid gebe.
Er liegt falsch.
Ermittler waren „baff“
Seit März identifizierten die Behörden bereits acht Scheinunternehmen, die ihren Sitz in D.s „Büro Zentrum“ angemeldet haben. Zuletzt kam im Wochentakt ein neues dazu, wie auf der Liste der rechtskräftig per Bescheid festgestellten Scheinunternehmen des Finanzministeriums ersichtlich ist. Weitere Verfahren laufen.
Warum aber kommt erst jetzt Bewegung in die Sache, obwohl der Standort bereits seit vielen Jahren genutzt wird?
Der Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung hat erst seit wenigen Monaten die rechtlichen Möglichkeiten, um gegen die Masche mit den Ein-Personen-Unternehmen vorzugehen.
„Wir können Ein-Personen-Unternehmen erst seit einer Novelle des Betrugsbekämpfungsgesetzes aus dem Vorjahr als Scheinunternehmen einstufen. Seither gehen wir gegen dieses ,Geschäftsmodell‘ vor. Uns fallen immer öfter Sammeladressen von organisierten Vermittlern auf. An den Standorten sind ganze Gruppen von Scheinunternehmen grundsätzlich mit demselben Aufbau und demselben Ziel entstanden“, sagt Christian Ackerler, Vorstand des Amts für Betrugsbekämpfung.
Selbst der langjährige Schwarzmarktkenner und Finanzpolizeichef Wilfried Lehner sagt, er sei „baff“ gewesen, als er vor zwei Jahren dieses Einfallstor entdeckte – und erkennen musste, wie leicht es geht: „Es genügt das Lösen eines Gewerbescheins, und man wird automatisch pflichtversichert. Und dieser Automatismus, der eigentlich einen Schutz darstellt, wird bewusst instrumentalisiert, um in das System zu kommen.“ Die Personen würden eine Input-Output-Rechnung anstellen und zum Ergebnis kommen, dass es sich rechnet.
Lehner und seine Leute haben aktuell rund 200 dieser Unternehmensstrukturen im Visier, „teilweise schon mit Bescheiden versehen“, wie im Fall von Markt Neuhodis, „teilweise im Ermittlungsverfahren“.
Tatsächlich identifizierte profil noch viele weitere Sammelbüros im Burgenland. Das bedeutet aber nicht, dass alle Gewerbeinhaber illegal sind.
Die Gewerbeanmeldungen sind Zeugnisse der neuen, mobilen Arbeitsrealität in einem Europa ohne Grenzen. Hunderttausende Menschen pendeln aus dem Ausland zur Arbeit nach Österreich. Manche nur für ein paar Stunden, um einen Job zu erledigen. Andere kommen ein ganzes Arbeitsleben lang. Besonders im Bereich der Pflege ist die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen hoch. Ein Beispiel für die Dimensionen dieses grenzüberschreitenden Einzelunternehmertums: An der Adresse einer Agentur zur Vermittlung von Pflegekräften im steirischen Fohnsdorf wurden im Laufe der Jahre beinahe 2485 Gewerbe angemeldet, überwiegend von Frauen. Manchmal bleibt der Gewerbebetrieb für Jahre aufrecht, manchmal nicht länger als für einen Monat. Beim nächsten Job wird einfach wieder ein Gewerbe angemeldet, je nach Einsatzort im Burgenland oder sonst wo. Dass eine Pflegerin im Lauf ihrer Erwerbsbiografie an zehn verschiedenen Standorten ein Gewerbe anmeldet, ist keine Seltenheit.
Aber was ist mit denen, die gar nicht wegen der Arbeit kommen?
Desolates Gesundheitssystem in Ungarn
Die Anziehungskraft des österreichischen Sozialsystems für Ungarinnen und Ungarn lässt sich nicht bloß durch höhere Familienleistungen erklären. Das ungarische Gesundheitssystem ist im EU-Vergleich desolat. Während Österreich 11,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung in den Sektor Gesundheit investiert, sind es in Ungarn bloß 6,4 Prozent. Ungarn verzeichnet mehr als doppelt so viele vermeidbare Todesfälle wie Österreich. Auch die Krebssterblichkeit liegt in Ungarn deutlich über dem EU-Schnitt.
Viele Leistungen, die in Österreich vom Kassensystem abgedeckt sind, müssen Ungarinnen und Ungarn privat bezahlen. Außer natürlich, sie verfügen über eine österreichische E-Card. 50,43 Euro pro Monat sind ein guter Deal, um eines der besten Gesundheitssysteme Europas nutzen zu können.
Zu viel Empathie mit den Beziehern ist laut Ackerler verfehlt: „Der Missbrauch von Sozialleistungen gefährdet unser solidarisches System.“
Die Ermittlungen gestalten sich dann besonders schwierig, wenn Schein-EPU ihren Bürostandort mit niemand anderem teilen. Von solchen EPU gibt es viele, die meisten davon gehen ganz legal ihren Geschäften nach. Wie also die Betrüger identifizieren?
Hürden im Kampf gegen Sozialleistungsbetrug
„Wir wissen zwar, was diese Leute an Familienbeihilfe beziehen, und mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz wurde die Zusammenarbeit mit der Sozialversicherung gestärkt. Wir können aber nicht auf Knopfdruck sehen, welche Gesundheitsleistungen bezogen wurden“, erklärt Finanzpolizeichef Lehner. Das Thema ist allerdings heikel, denn Gesundheitsdaten sind hochsensibel. Aktuell werde an einem System gebastelt, das eine automatisierte Risikoanalyse ermögliche.
Sammeladressen machen den Ermittlern das Leben leichter: Im burgenländischen Rechnitz sind im 1. Stock eines Hauses aktuell 110 Gewerbeinhaber aus Ungarn angemeldet.
Ein Ein-Personen-Unternehmen nach dem anderen wird nun durchleuchtet. Eigentümer des Hauses ist ein ungarischer Unternehmer, der im Erdgeschoss ein Geschäftslokal betreibt, die Bürogemeinschaft soll von seiner Frau Eszter organisiert werden. Kann sie ausschließen, dass bei ihr Scheinunternehmen gemeldet sind? Eine profil-Anfrage an ihre Gmail-Adresse blieb unbeantwortet.
Betrügern drohen hohe Rückzahlungen
Wer als Scheinunternehmen enttarnt ist, muss mit einer Rückforderung durch die Sozialversicherung rechnen. „Die Frage ist aber immer, ob die Summen bei den Betroffenen auch einzubringen sind. Deshalb muss unser Ziel sein, betrügerische EPU rasch zu identifizieren, um den Schaden für Staat und Sozialversicherung gering zu halten“, sagt Betrugsbekämpfer Ackerler. Allzu sicher sollten sich auch die Bürovermittler nicht sein: Wenn Sozialleistungsbetrug festgestellt wird, könnte das auch strafrechtlich relevant sein. Stichwort Beitragstäterschaft. Laut profil-Infos ist aber noch kein derartiges Verfahren gegen Vermittler im Gange.
Dritter Ortsbesuch: Großpetersdorf, nur wenige Autominuten von Markt Neuhodis entfernt. Der österreichische Besitzer eines Mehrparteienhauses in der Gemeinde will die Dutzenden ungarischen Untermieter in seinem Haus gar nicht kennen, die an der Fassade des ebenerdigen Geschäftslokals ausgeschildert sind. Zwischen ihm und den Gewerbetreibenden sei ein ungarischer Mittelsmann zwischengeschaltet, der das „Unternehmen Zentrum“ betreibt und dafür die Geschäftsflächen anmietet. Die Glasfassaden wurden von innen blickdicht verklebt.
Der Hausbesitzer über seine Mieter: „Sie zahlen stets pünktlich, und man merkt sie im Haus kaum.“
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