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Was das Budget für Industrie, Klima und arme Menschen bedeutet
Was bedeutet das neue Doppelbudget 2027/2028 für arme Menschen? Hilft es der Industrie aus der Krise? Und wo bleiben die Strukturreformen? Expertinnen und Experten von Caritas, Fiskalrat, Siemens und WIFO liefern Antworten.
Was bedeuten die Einsparungen für arme Menschen, Herr Schwertner?
Wie lässt sich ein Budget gerecht sanieren? Wie Staatsschulden reduzieren und in sozialen Zusammenhalt investieren?
Im Doppelbudget ist ein ehrliches Bemühen um Balance spürbar – etwa bei Investitionen in Pflege oder Arbeitsmarkt sowie bei Themen wie Kinderarmut oder Bildung. Doch für Menschen im untersten Einkommensdrittel machen selbst kleine Kürzungen einen großen Unterschied. Diese Gruppe gerät mit diesem Doppelbudget weiter unter Druck, während das Vermögen der reichsten Haushalte zuletzt massiv gewachsen ist.
Ja, Daten der Statistik Austria zeigen, dass der Sozialstaat wirkt. Doch diese Daten zeigen auch, dass die Schere zwischen Arm und Reich aufgeht. Dieser Trend droht sich nun zu verschärfen.
Es geht nicht um Neiddebatten, sondern schlicht um die Frage, wie das Leben für alle Menschen leistbar bleibt. Und hier bleibt dieses Budget Antworten schuldig.
Klaus Schwertner ist Direktor der Caritas der Erzdiözese Wien.
Hilft das Budget der Industrie aus der Krise, Frau Neumann?
Das Doppelbudget schafft zwei Jahre Planungssicherheit – das begrüße ich als Vertreterin der Industrie ausdrücklich.
Positiv ist die geplante Senkung der Lohnnebenkosten, die Weiterentwicklung der Strompreiskompensation und die Einführung des Industriestrompreises. Das sind spürbare Impulse für Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit – ein richtiger Beginn für den Standort Österreich.
Zusätzlich benötigen wir weitere wichtige Strukturreformen. Vorbild ist die Bildung: Das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und die Qualitätsoffensive setzen dort an, wo wir den größten Bedarf haben.
Langfristige Investitionen in frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung stärken Bildungsgerechtigkeit und erhöhen die Erwerbsbeteiligung – daran sollten wir uns in allen Bereichen ein Beispiel nehmen.
Patricia Neumann ist Vorstandsvorsitzende von Siemens.
PK WIFO, IHS: "KONJUNKTURPROGNOSE 2026 UND 2027 - FRÜHJAHRSPROGNOSE" - SCHRATZENSTALLER
Wie ökologisch ist das Doppelbudget, Frau Schratzenstaller?
Ebenso wie das vorhergehende enthält auch das Doppelbudget 2027/28 nur zaghafte Ökologisierungsansätze.
Positiv sind der Abbau umweltschädlicher Steuerausnahmen und ein weiterer steuerlicher Ökologisierungsbeitrag.
Allerdings sind die angestrebten 190 Millionen Euro bei mindestens vier Milliarden Euro an umweltkontraproduktiven Förderungen gering, und mit dem Agrardiesel kommt eine klimaschädliche Subvention dazu.
Zudem verzichtet das Konsolidierungspaket auf die Erhöhung von Umweltsteuern, obwohl deren Lenkungswirkung laufend durch die Inflation geschwächt wird. Und die Offensivmaßnahmen beinhalten keine Klimainvestitionen, die ÖBB-Rahmenplaninvestitionen werden im Gegenteil sogar erneut zurückgefahren.
Margit Schratzenstaller ist Ökonomin und Budgetexpertin des WIFO.
PK FISKALRAT AUSTRIA "AKTUALISIERTER BUDGETAUSBLICK 2025/26": BADELT
Wie viel Strukturreform enthält das Budget, Herr Badelt?
Es ist gut, dass die Regierung, die aus sehr heterogenen Parteien besteht, frühzeitig ein neues Doppelbudget beschlossen hat.
Offensichtlich wurde mühsam um Kompromisse gerungen und gleichsam die letzten Möglichkeiten aus dem System herausgepresst, um zu sparen, aber auch Geld für Offensivmaßnahmen zu finden. Da blieb dann nur mehr Kraft für eine einzige Strukturreform (und auch die wurde nur begonnen): die Entlastung des Faktors Arbeit mit einem Prozentpunkt beim FLAF samt Gegenfinanzierung.
Andere dringend notwendige Strukturreformen (Gesundheit, Pensionen, Abstimmung der Subventionen im Föderalismus etc.) kommen im Budget nicht vor; allerdings könnten solche Reformen ohnehin erst nach 2028 budgetwirksam werden.
Der Vorteil des jetzigen Budgetbeschlusses: Regierung und Länder hätten jetzt den Rücken frei für diese großen Reformen.
Ob sie diese Freiheit auch nützen werden?
Christoph Badelt ist emeritierter Professor an der WU und Präsident des Fiskalrats.