Wie hoch sind die Staatsschulden nun wirklich?

Wie hoch sind die Staatsschulden nun wirklich?

Österreichs Staatsschulden haben im dritten Quartal des abgelaufenen Jahres einen neuen Rekordwert erreicht, meldete jüngst die Statistik Austria.

Demnach standen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger bei ihren Gläubigern mit insgesamt 239,838 Milliarden Euro in der Kreide, wovon der weitaus größte Teil auf den Bund entfiel (212,963 Milliarden). Gemessen am Bruttoinlandsprodukt erreichten die Schulden mit 77,1 Prozent einen historischen Höchststand. Was die Statistik Austria so nicht dazu sagt: Die Rechnung ist irreführend und unvollständig (wofür die Statistiker freilich nichts können).

Genau genommen handelt es sich bloß um Annäherungen.

Beim Bund etwa bleiben unter anderem die Verbindlichkeiten von Asfinag (Stand 2012: 11,5 Milliarden Euro), Bundesimmobiliengesellschaft (4,4 Milliarden Euro) sowie Teile der ÖBB-Schulden (rund zehn Milliarden Euro) außen vor. Im Gegenzug sind die Belastungen aus dem Bankenpaket 2008 bis 2012, das unter anderem zur Verstaatlichung von Kommunalkredit und Hypo Alpe-Adria führte, mit nicht einmal neun Milliarden Euro nur partiell eingerechnet. Auf Ebene der Gemeinden dürften – vorsichtigen Schätzungen des Staatsschuldenausschusses zufolge – weitere vier bis sechs Milliarden Euro fehlen, die beispielsweise in kommunale Infrastrukturgesellschaften ausgelagert sind. Im Oktober vergangenen Jahres musste das Finanzministerium auf profil-Anfrage einbekennen, „keine vollständigen Daten zur Höhe der Schulden der ausgegliederten Einheiten von Bund, Ländern etc.“ zu haben. Unter Einrechnung aller Nebengeräusche dürften sich die Staatsschulden langsam, aber sicher der Marke von 300 Milliarden Euro annähern. Das wären dann bald 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Ungefähr. Denn auch das BIP ist keine präzise Kennzahl – sondern bloß eine Schätzung.