Wieso die Regierung mit einer „OMV-Steuer“ die Spritpreise drücken will
Die Regierung will mit neuen Maßnahmen die Spritpreise und die Inflation in den Griff bekommen und drückt dem größten Energieunternehmen Österreichs so etwas wie eine eigene OMV-Steuer auf. Der große Preisschock kommt aber erst.
Die dritte Woche im Iran-Krieg begann in Österreich damit, dass der OMV-Chef und der Finanzminister einander vorwarfen, sich mit den stark steigenden Spritpreisen ein „Körberlgeld“ zu verdienen. „Das Körberlgeld holt sich der Staat“, sagte Alfred Stern, CEO des teilstaatlichen Energiekonzerns OMV, vergangenes Wochenende im ORF-Radio, als der Moderator wissen wollte, ob der Konzern durch steigende Raffineriemargen kräftig am Ölpreisanstieg mitschneidet.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) wollte das wiederum nicht auf sich sitzen lassen. „Ich darf darauf hinweisen, dass sich der Staat kein Körberlgeld verdient“, sagte Marterbauer am Montag bei einer Pressekonferenz. Steuern und Abgaben machen tatsächlich mehr als die Hälfte der Spritpreise an der Zapfsäule aus. Wenn die Treibstoffpreise steigen, steigt aber „nur“ die Umsatzsteuer, weil sowohl die Mineralölsteuer als auch die CO₂-Steuer Mengensteuern sind, also unabhängig vom Preis, rechtfertigte sich Marterbauer.
Eigentlich müssen die beiden gar nicht streiten – es bleibt für Unternehmen und Bundesbudget mehr als genug übrig, wenn die Preise steigen. Und genau vor diesem Hintergrund sollte man den Schlagabtausch und die Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise betrachten, welche die Bundesregierung diese Woche beschlossen hat.
Es war ein knallhartes Ultimatum aus der Regierung. Sinngemäß hieß es in Richtung OMV: Entweder ihr macht jetzt bei der Margenbegrenzung mit, oder wir müssen euch nachher wieder die üppigen Gewinne abnehmen. Das bestätigten mehrere involvierte Quellen gegenüber profil. Offiziell kommentieren möchte das freilich niemand. Politischer Druck auf ein börsennotiertes, wenn auch teilstaatliches Unternehmen ist eigentlich ein Tabu. Aber harte Zeiten erfordern offenbar harte Maßnahmen. Vielleicht war die Stimmung zwischen den beiden Männern zuletzt deshalb so verschnupft.
Am Mittwoch einigte sich die Regierung im Ministerrat auf eine Senkung der Mineralölsteuer für Benzin und Diesel und für eine Begrenzung der Tankstellen- und Raffineriemargen. Vor allem Letzteres kann man getrost eine OMV-Steuer nennen. Der teilstaatliche Energielieferant ist nicht nur einer der größten Tankstellenanbieter im Land, sondern betreibt auch die einzige Raffinerie des Landes in Schwechat. Dort wird rund die Hälfte der hier verbrauchten Treibstoffe verarbeitet; der Rest wird aus dem Ausland importiert, wo die heimischen Margenbegrenzungen nicht wirken.
„Das Körberlgeld holt sich der Staat“, sagte Alfred Stern, CEO des teilstaatlichen Energiekonzerns OMV.
Zum einen wird die Mineralölsteuer ab 1. April um je fünf Cent pro Liter Benzin und Diesel gesenkt. Derzeit beträgt sie 48,2 Cent pro Liter Benzin und 39,7 Cent bei Diesel. Außerdem sollen mittels Verordnung entlang der Wertschöpfungskette die Gewinnmargen für Raffinerien und Tankstellen „eingefroren werden“, wie es wörtlich, aber vage im Ministerratsbeschluss heißt. Die Regierungsparteien rechnen derzeit damit, dass Raffinerien für das Verarbeiten von Diesel ihre Marge um 13 Cent pro Liter erhöht haben – im Vergleich zur Zeit vor dem Iran-Krieg. Diese Margenerhöhung wird im neuen Modell, das noch in eine Verordnung gegossen werden muss, auf 6,5 Cent pro Liter halbiert. Wobei das noch gar nicht der Reingewinn des Unternehmens ist, sondern eine buchhalterische Kennzahl. Für Tankstellen, die laut Regierung derzeit fünf Cent Marge pro Liter draufschlagen, wird die Margenerhöhung auf 2,5 Cent pro Liter gedeckelt. Die Regelungen gelten vorerst für einen Monat. In den Ölpreis selbst, der international gehandelt wird, greift dieses Modell nicht ein.
Rückblende: Nachdem Russland im Februar 2022 die Ukraine überfiel, verfielen die Energiemärkte in einen Schockzustand. Nicht nur der Gaspreis explodierte im Laufe des Jahres. Im Mai 2022 kletterte der Ölpreis phasenweise auf 116 US-Dollar pro Barrel der Sorte Brent. Auch diese Woche stieg der Ölpreis kurzzeitig auf 114 US-Dollar. Die hohen Energiepreise lösten damals in ganz Europa eine Inflationswelle und Wirtschaftseinbrüche aus, von deren Folgen sich Österreich bis heute nicht erholt hat. Jetzt droht ein ähnliches Szenario, wenn der Krieg im Iran nicht bald endet.
Wer bekommt mehr?
Im Nachhinein betrachtet war das Jahr 2022 kein schlechtes – zumindest für die börsennotierte OMV und für das Bundesbudget. Österreich ist über die Österreichische Beteiligungs AG (ÖBAG) mit 31,5 Prozent an der OMV beteiligt. Und geht es der OMV gut, geht es auch dem Finanzminister gut. Denn ein Drittel der Dividende fließt direkt ins Bundesbudget. Hinzu kommen noch Gewinnsteuern und die als Krisenmechanismus eingesetzte Abschöpfung von Zufallsgewinnen in der Energiebranche. Das spülte Milliarden in die Staatskasse.
Ein genauer Blick in die OMV-Bilanz von damals zeigt: Im ersten Kriegsjahr erwirtschaftete die OMV ein Ergebnis vor Steuern von 10,765 Milliarden Euro – Gewinn und Umsatz verdoppelten sich damals. Die Raffinerie-Referenzmarge für Europa hat sich laut Geschäftsbericht auf 14,71 US-Dollar pro Barrel (Brent) – so wird sie gemessen – mehr als verdreifacht.
Aber ein Teil dieses Gewinns floss und fließt weiterhin an den Staat. Über die ÖBAG lieferte der Energiekonzern für das Krisenjahr 2022 knapp 521 Millionen Euro an Dividende ab. Diese floss direkt ins Bundesbudget. Von 2022 bis 2024 waren es 1,5 Milliarden Euro an Dividenden für den Staat. 2025 sollen auf Vorschlag des Vorstands weitere 454 Millionen dazukommen, die die Hauptversammlung erst absegnen muss. Für 2022 und 2023 kamen noch zusätzlich 86 Millionen Euro als Energiekrisenbeitrag hinzu. Geld, das der Finanzminister dringend braucht – das Budgetloch klafft nach wie vor weit offen.
In der aktuellen Krise soll es eben anders laufen. Diesmal soll es keine Krisengewinner geben und schon gar nicht so viele Krisenverlierer wie beim letzten Mal.
Früher Eingriff
Dieses Mal greift die Regierung früh in die Preisgestaltung ein. Einerseits ist die Angst vor einer neuen Inflationskrise mit all ihren bekannten Problemen zu groß. Andererseits ist der politische Druck enorm, die sichtbar täglich steigenden Spritpreise in den Griff zu bekommen. Sebastian Koch, Inflationsexperte und Forscher am Institut für Höhere Studien (IHS), rechnet damit, dass der Iran-Krieg und die damit einhergehende Sperre der Straße von Hormus die Inflation allein im März um 0,5 Prozentpunkte zusätzlich erhöhen. „Damit sind einfach 20 Prozent weniger Erdöl am Weltmarkt verfügbar. Es ist klar, dass die Preise steigen“, sagt er.
Sein Institut untersucht derzeit im Auftrag des Wirtschaftsministeriums und gemeinsam mit der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) die Entwicklung der Diesel- und Benzinpreise. 2022 stellte die BWB bereits in einer umfassenden Branchenuntersuchung fest, dass die Raffinerien im Windschatten der gestiegenen Ölpreise ihre Margen um das Dreifache erhöht hatten.
Die von der Regierung gesetzten Maßnahmen könnten die Inflation um bis zu 0,15 Prozentpunkte dämpfen, meint Koch. In der Geldbörse werden das die Haushalte wohl kaum spüren, aber die Politik will sich diesmal keine Untätigkeit vorwerfen lassen. Viel ausrichten kann sie in der aktuellen Situation ohnehin nicht. „Die Regierung versucht, mit einer Spritzpistole einen Flächenbrand zu löschen“, meint Michael Böheim, Forscher am Wirtschaftsforschungsinstitut.
Das Hauptproblem sind nach wie vor die gestiegenen Rohöl- und Gaspreise. Aber die werden erst sinken, wenn Öltanker und Flüssiggasfrachter die Straße von Hormus wieder ungehindert und ohne Risiko passieren können. Die Meerenge vor der Küsten Irans, durch die ein Fünftel des weltweit gehandelten Öls verschifft wird, wurde vom Iran blockiert und vermint.
„Ich darf darauf hinweisen, dass sich der Staat kein Körberlgeld verdient“, widerspricht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ).
Wann dieser Krieg endet, kann derzeit niemand sagen. US-Präsident Donald Trump prophezeite erst kürzlich, dass der Iran-Krieg ende, „wenn mir danach ist und ich es in meinen Knochen fühle.“
Einen akkurateren Blick in die Zukunft liefert die Aktienkursentwicklung der großen Öllieferanten, die ihr Erdöl außerhalb der Golfstaaten fördern. Die Aktie des US-Ölgiganten ExxonMobil etwa ist heute kriegsbedingt um fast ein Fünftel mehr wert als zu Jahresbeginn. Wie wenig die Märkte baldigen Friedensversprechen glauben, konnte man auch vergangene Woche beobachten: Die Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur – darunter große Öl- und Gasproduzenten wie Norwegen oder die USA – haben die größte Ölreserve ihrer Geschichte von 400 Millionen Barrel freigegeben. Zudem haben die USA angekündigt, die Sanktionen für russisches Erdöl vorübergehend zu lockern. Beide Ankündigungen hätten in ruhigeren Zeiten den Ölpreis auf Talfahrt geschickt. Doch es passierte nichts – der Preis blieb unbeeindruckt hoch.
Gas-Schock droht
„Wenn dieser Krieg zu einem Flächenbrand in der Region wird, haben wir hier ein ganz großes Problem. Ich frage mich auch, wie lange sich die Golfstaaten noch beschießen lassen und ruhig bleiben“, sagt WIFO-Ökonom Böheim. Nicht nur ein Fünftel des weltweit gehandelten Rohöls kommt aus der Golfregion, sondern fast genauso viel weltweit gehandeltes Flüssiggas (LNG).
Der Iran hat die LNG-Anlage in Ras Laffan in Katar Donnerstagnacht beschossen und in ein Feuerinferno verwandelt. Das ist die größte LNG-Anlage der Welt; dort werden mehr als 15 Prozent des weltweit gehandelten Flüssiggases produziert. Allein dieser Angriff, der die Produktion auf Monate stilllegte, ließ den Großhandelspreis für Gas um 24,5 Prozent in die Höhe schießen.
Österreich braucht nach wie vor viel Gas für die Stromerzeugung, in der Industrie und im Heizsektor. Die heimischen Gasspeicher sind nach dem relativ kalten Winter nur noch zu einem Drittel voll. Normalerweise beginnen die Energieunternehmen im April, wenn es wärmer wird und der Gaspreis sinkt, die Speicher für den nächsten Winter zu befüllen. Der Gaspreis steigt aber.
„Die Versorger müssen jetzt entscheiden, ob sie die Speicher zeitnahe zu den schon gestiegenen Preisen befüllen oder darauf spekulieren, dass der Gaspreis wieder sinkt, und zuwarten“, erklärt Böheim. „Wenn der Gaspreis sich noch weiter erhöht, werden wir das jedenfalls über kurz oder lang wieder in der Strom- und Gasrechnung spüren.“
Die nächste Krise kommt bestimmt.
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(profil.at)
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Stand:
Marina Delcheva
leitet das Wirtschafts-Ressort. Davor war sie bei der „Wiener Zeitung“.
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