Israels Siedlungsbau in der Westbank wuchs 2025 wie nie zuvor
Einstimmig. So legalisierte Israels Regierung Mitte Dezember 19 Siedlungen in der Westbank, die nach internationalem Recht illegal sind. Noch nie wurde der Siedlungsbau so stark vorangetrieben wie 2025. „Das wird die Idee eines palästinensischen Staates begraben“, sagte Israels Finanzminister Bezalel Smotrich, der für die Westbank zuständig ist und selbst in der illegalen Siedlung Kedumim lebt, im Sommer. Sind die Siedler erfolgreich darin die Palästinenser und Europa vor vollendete Tatsachen zu stellen und eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen?
Traditionell errichten radikale Siedler sogenannte „Außenposten“– nur spärlich bewohnte Dörfer, die meist rudimentär aus dem Boden gestampft werden und auch nach israelischem Gesetz illegal sind. Rund 80 dieser illegalen „Außenposten“ wurden 2025 neu aufgebaut.
Die Siedler spekulieren, dass freundlich-gesinnte Regierungen, wie eben die von Premier Benjamin Netanjahu, diese „Außenposten“ anerkennen. Doch das ist nicht immer der Fall: Zwei der 19 kürzlich „legalisierten“ Siedlungen, Ganim und Kadim, waren von Israels Militär 2005 geräumt worden. Nun sollen sie renoviert und wieder bewohnt werden.
Israels Finanzminister Bezalel Smotrich präsentiert Pläne für eine neue Siedlung nahe Jerusalem.
Eine andere Siedlung, Rosh Ha’ayin-Ost, ist ein Vorort der israelischen Stadt Rosh Ha’ayin, die zum international anerkannten Staatsgebiet Israels gehört. Die Vorstadt ist schlicht über die Grenze zur Westbank gewachsen.
Bauboom
2025 wurde der Bau von über 47.000 neuen Wohneinheiten in Siedlungen geplant (160 Prozent mehr im Vergleich zu 2024) und erreichte damit einen Höchststand: Noch nie wurde vorbereitet Siedlungen in der Westbank so stark auszubauen wie dieses Jahr. Auch die offiziellen Ausschreibungen, die an Baufirmen gerichtet sind, erreichten mit 5.667 ein Rekordhoch.
Die Pläne des Netanjahu-Kabinetts: Die Palästinenser und Europa sollen vor vollendete Tatsachen gestellt werden und die Westbank schleichend annektiert werden. Schon jetzt leben rund eine halbe Million israelische Siedler hier.
Die Westbank ist mit 5.800 Quadratkilometer etwas kleiner als das Bundesland Salzburg. Hier lebt mit rund drei Millionen Personen die Mehrheit der Palästinenser.
Ungefähr 60 Prozent der Region, die im Osten an Jordanien und das Tote Meer angrenzt, stehen unter israelischer Militärbestatzung oder werden von Siedlern kontrolliert. Die anderen 40 Prozent werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verwaltet.
Die PA und ihr Parlament hat ihren Sitz in Ramallah im Zentrum der Westbank: Die Stadt wurde einst im Zuge der Zweistaatenlösung zur defacto Hauptstadt der Palästinenser, als Verhandlungen mit Israel stockten und der Traum von Ostjerusalem als Hauptstadt in die Ferne rückte. In der PA hat die linksnationalistische Fatah, traditionell der Erzfeind der islamistischen Hamas, die nach wie vor Teile des Gazastreifens kontrolliert, das Sagen.
157 Staaten, darunter China, Frankreich und Kanada, erkennen die PA als palästinensischen Staat an. Österreich und Deutschland nicht.
Als Staatsgebiet der PA, die stark von Israel abhängig ist und zum Beispiel über kein eigenes Militär verfügt, gilt die Westbank, der Gazastreifen und Ostjerusalem.
Illegal, legal, egal
Etwas über 140 „legalisierte“, also offiziell von Israel anerkannte, Siedlungen zählt 2024 die israelische NGO „Peace Now“. Die meisten von Israel anerkannten Siedlungen liegen an der Grenze der Westbank mit Israel – besonders rund um Jerusalem.
Eine Zahl, die wohl nicht mehr aktuell sein sollte: Die aktuelle Netanjahu-Regierung hat seit Amtsantritt 2022 um die 70 Siedlungen legalisiert oder deren Bau genehmigt.
Für die in der Westbank lebenden Palästinenser bedeuten neue Siedlungen Gewalt, erzählt die Palästinenserin Sally Azar gegenüber profil. Sie ist protestantische Pastorin in Ostjerusalem. „Wir haben Gemeindemitglieder, auf die Siedler schon geschossen haben“, erzählt sie „Wir können uns nicht schützen; wir können nicht die Polizei rufen. Die Siedler wollen uns aus unseren Dörfern drängen.“
Die Palästinenserin Sally Azar ist Pastorin der Evangelisch-Lutherischen Kirche und lebt in Ostjerusalem.
Seit 2021 eskaliert die Gewalt in der Westbank. Mehr als 1.000 Palästinenser wurden (meist bei Razzien durch Israels Militär) in den letzten drei Jahren getötet, während rund 70 Israelis in Israel und der Westbank getötet wurden.
Mitauslöser für die Gewaltspitze sind verstärkte Angriffe der islamistischen Hamas und der „Höhle der Löwen“, eine lokale militante Palästinensergruppe, auf israelische Soldaten. Nach der Hamas-Attacke auf Südisrael am 7. Oktober 2023, bei denen über 800 israelische Zivilisten getötet wurden, führt das israelische Militär vermehrt Razzien in der Westbank durch.
Schwerpunkt der Razzien: Die nördliche Stadt Dschenin, eine Hochburg militanter Palästinenser
Israels Militär behauptet, bei den meisten Getöteten habe es sich um Terroristen und Randalierer gehandelt. Das UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) spricht hingegen von rund 800 getöteten Zivilisten.
Teilen und herrschen
Auch die Zahl der Checkpoints, von Soldaten bemannte Straßensperren, steigt stetig. 849 Checkpoints im Jahr 2025 zählt OCHA. Neu sind auch rund 1.000 Straßensperren, die bestimmte Straßen zu bestimmten Uhrzeiten oder dauerhaft abriegeln.
Laut Israels Militär sollen die Checkpoints helfen, den Terrorismus zu bekämpfen, während Palästinenser hingegen Misshandlungen und Schikanen beklagen. „Ich habe schon gesehen wie Männer aus Autos gezogen, auf die Knie gezwungen oder geschlagen wurden“, erzählt Palästinenserin Azar.
Die Checkpoints schränken die Bewegungsfreiheit der Palästinenser in der Westbank massiv ein. „Ich stand letztens sieben Stunden im Stau vor einem Checkpoint“, sagt Azar „man muss einen ganzen Tag einplanen, um von einer Ortschaft zur nächsten zu gelangen.“ Manche Palästinenser würden extra umziehen, um näher an ihrer Arbeitsstelle zu leben, obwohl diese meist nur wenige Kilometer entfernt ist. „Wenn die Checkpoint-Tore am Abend geschlossen sind, können wir nicht weiterfahren“, erzählt die palästinensische Geistliche.
