Operation Fegefeuer: So baut Peter Magyar Orbáns Staat um

Schritt Eins: Den Präsidenten loswerden

Tamás Sulyok, ein ehemaliger Verfassungsrichter, ist seit 2024 Präsident von Ungarn. Für Magyar ist der Fidesz-Mann ein lästiger Gegner. Der Präsident Ungarns kann Vetos gegen Gesetzesbeschlüsse einlegen und diese zurück ins Parlament schicken. Allerdings nicht endlos, sondern nur einmal. Die Regierungsarbeit blockieren, wie das in Polen nach dem Machtwechsel von Donald Tusk der Fall war, kann der ungarische Präsident nicht. Magyar zeigt sich trotzdem angriffslustig, wirft Sulyok vor, eine „Marionette“ und ein „Kugelschreiber“ Orbáns zu sein. Zuerst stellte Magyar dem unliebsamen Präsidenten ein Ultimatum, bis Anfang Juni freiwillig zu gehen. Dieser reagierte mit einem Facebook-Video, in dem er erklärte, sich hilfesuchend an die Venedig-Kommission des Europarats gewandt zu haben. Ausgerechnet. Orbán hatte diese Institution immer wieder als illegitim verunglimpft. Jetzt, wo Sulyok sich weigert zu gehen, greift Magyar zu rabiateren Methoden: Tisza ließ den Präsidenten mit einer Verfassungsänderung absetzen. Unterschreibt er seine Abberufung nicht, droht eine Amtsenthebung.

Schritt Zwei: Orbáns Wiederwahl verhindern

Viktor Orbán war der am längsten regierende Ministerpräsident in der EU. Er war insgesamt fünf Amtszeiten an der Macht. Wenn es nach Péter Magyar geht, soll das in Zukunft nicht mehr möglich sein. Per Verfassungsänderung hat Tisza diese Woche die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zwei Legislaturperioden begrenzt. Das bedeutet, dass Orbán wohl nie wieder Regierungschef werden kann. „Lex Orbán“ heißt das Gesetz deswegen. Die Maßnahme werde in Ungarn ambivalent gesehen, sagt der Politologe Péter Krekó: „In westlichen Demokratien gibt es so gut wie keine Beispiele, in denen die Amtsdauer von Ministerpräsidenten begrenzt ist. Da diese von den Abgeordneten gewählt werden, schränkt das auch die Souveränität des Parlaments ein.“ Gleichzeit ist die „Lex Orbán“ auch ein Vertrauensvorschuss für Magyar, weil er damit gewissermaßen auch der eigenen Karriere schadet. Er könnte – nach dieser Amtszeit – maximal vier weitere Jahre im Amt bleiben.

Schritt Drei: Altersbeschränkungen

Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes Péter Polt war in den Neunzigerjahren Abgeordneter des Fidesz und gilt als Orbán-Vertrauter am wohl wichtigsten Gericht des Landes. Magyars neue Regierung will ihn loswerden, zielt dabei aber nicht auf seine Integrität ab, sondern auf etwas, für das Polt nichts kann: sein Alter. Magyar hat am Verfassungsgericht eine Altersbeschränkung von 70 Jahren eingeführt. Demnach muss Polt, der im September 70 wird, demnächst in Pension gehen. Einschränkungen plant Magyar auch für die Abgeordneten. Diese sollen nicht länger als zwölf Jahre im Parlament bleiben dürfen.

Schritt Vier: Geheimdienst-Vetting

Während Magyar bei Präsident und Gerichten kreative Wege sucht, greift er beim Geheimdienst hart durch. Unter Orbán hörten die Sicherheitsdienste nicht nur Journalisten mit der Spyware Pegasus ab, sondern nahmen auch die Opposition ins Visier. Dazu kommt eine Affäre, die auch Wien betrifft. Im Wahlkampf wurde ein Geldtransporter, der von Österreich in die Ukraine unterwegs war, von ungarischen Sicherheitsbehörden überfallen. Dabei (profil hat berichtet) wurden offenbar auch geheime Spionageaktionen auf österreichischem Boden durchgeführt, ohne die Behörden zu informieren. Dies sei nur einer von zahlreichen Tabubrüchen des Geheimdienstes in den letzten Jahren, sagt der Investigativjournalist Szabolcs Panyi. Er wurde einst selbst von der Orbán-Regierung abgehört. Fünf verschiedene Geheimdienste gäbe es in Ungarn, sagt Panyi, bei vier von ihnen seien bereits die Generaldirektoren ausgetauscht worden. Angeblich sollen auch die Stellvertreter gehen. „Jetzt ist die große Frage, was mit jenen Agenten passieren soll, die in den letzten Jahren Recht gebrochen haben. Aus meiner Sicht sollten sich diese einem Vetting-Prozess unterziehen. Es wäre das falsche Signal, wenn sie weiter in der Behörde arbeiten können“, sagt Panyi. Die Geheimdienst-Reform wird Péter Buda leiten, ein Sicherheitsexperte und Russland-Kenner, der zu einem lautstarken Kritiker Orbáns wurde. Er gilt als Experte für Putinshybride Kriegsführung.

Schritt Fünf: Orbáns-Think Tank den Öl-Hahn zudrehen

Orbán hat nicht nur Medien und Justiz mit Günstlingen besetzt, sondern auch öffentliche Gelder in rechtskonservative Universitäten, Medien, Verlagshäuser oder Bildungseinrichtungen gepumpt. Einer der größten Nutznießer: Die Denkfabrik Mathias-Corvinus-Collegium (MCC), eine Art Fidesz-Kaderschmiede, die Tausende Studierende ausbildet und 2013 das größte Verlagshaus Ungarns aufgekauft hat. Der Handel mit russischem Öl hat MCC hunderte Millionen Euro beschert. 2020 übertrag die Regierung MCC zehn Prozent der Anteile am teilstaatlichen Energiekonzern MOL. Zeitweise soll sich das Kapital somit auf über 1,3 Milliarden Euro belaufen haben. Jetzt hat der Geldsegen ein Ende, weil MOL auf Zuruf Magyars die Dividendenzahlungen verzögert und wohl auch ganz aussetzen wird. Zu spüren bekommt das auch Frank Furedi, ein ungarischstämmiger Soziologe und Direktor von „MCC Brussels“. Furedi sagt, dass seit der Machtergreifung Magyars eine „Hexenjagd“ in Ungarn stattfinde. Er findet es befremdlich, dass der neue Ministerpräsident von einer „Operation Fegefeuer“ spricht. „Das klingt so, als müsse das Böse ausgemerzt werden“, sagt er im Gespräch mit profil. Dabei – behauptet Furedi – hätte die Hälfte der Studierenden, die am MCC ausgebildet werden, für Magyars Partei Tisza gestimmt. Überprüfen lässt sich das nicht. Sicher ist: Furedi blickt in eine ungewisse Zukunft. „Wir haben das kommen sehen, aber nicht so schnell“, erzählt er am Telefon. Wird MCC also schließen? Frank Furedi glaubt das nicht. „Ab nächster Woche sollen Inspektoren kommen“, meint er, „und die Regierung wird wohl die finanzielle Kontrolle übernehmen.“ Sein Büro in Brüssel sei davon aber nicht betroffen, schmunzelt Furedi. Dort wurde „MCC Brussels“ zwar unlängst aus dem Lobbyregister gestrichen, aber das stört Furedi nicht. Lobbying, sagt er, sei undemokratisch und das exakte Gegenteil von dem, was er und seine Mitarbeiter am Think-Tank tun würden. „Nach Belgien können sie keine Inspektoren schicken, weil sie hier keine rechtliche Grundlage haben“, sagt er.

Während die Zukunft von MCC in Budapest völlig unklar ist, könnte sich „MCC Brüssel“ unabhängig machen und einen neuen Namen beziehungsweise Förderer suchen. Wer weiß, vielleicht sind ja auch im Umfeld der US-Regierung Gelder aufzutreiben. Bei seinem letzten Besuch in Budapest trat US-Vizepräsident JD Vance auch bei einer Veranstaltung des MCC auf.