Erdrutschsieg für Magyar: Bye bye Orbán!
16 Jahre lang hat Viktor Orbán Ungarn mit absoluter Mehrheit regiert, gestern Abend verlor er die Parlamentswahlen gegen seinen Herausforderer Péter Magyar krachend. Orbán hat das Land in eine illiberale Demokratie verwandelt und den Staat zugunsten seiner Partei Fidesz umgebaut. Er hat die Medien unterworfen, das Wahlsystem an seine Bedürfnisse angepasst und Schlüsselposten etwa an Gerichten mit seinen Leuten besetzt. Viktor Orbán hat die Freunderlwirtschaft zur Staatsdoktrin erhoben – und nun die Rechnung dafür kassiert.
Wieso Magyar gewonnen hat
Möglich war der Staatsumbau, weil Orbán im Parlament über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügte. Drei Mal wurde Orbán wiedergewählt, seit er im Jahr 2010 zum zweiten Mal Ministerpräsident Ungarns wurde. Doch in seiner letzten Amtszeit ging es bergab. Die Inflation stieg zeitweise auf 25 Prozent, bei Lebensmitteln betrug die Teuerung sogar bis zu 40 Prozent. Gleichzeitig verlor die EU endgültig die Geduld mit Orbáns Blockade-Spielchen. Im Jahr 2022 führte sie den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus ein, mit dem Mitgliedstaaten, die die Demokratie in ihrem Land abbauen, die Fördermittel entzogen werden können. Seither wurden insgesamt fast 30 Milliarden Euro eingefroren, 20 davon bis heute.
Die Korruption Orbáns kam Ungarn teuer zu stehen – und genau mit dieser Botschaft zog Péter Magyar in den vergangenen Monaten durchs Land. Ungarns Gesundheitssystem ist kaputt, den Bildungseinrichtungen fehlt es an Geld, die Wirtschaft ist stagniert. Ungarn hat eine der geringsten Pro-Kopf-Wirtschaftsleistungen in der EU.
Während sich Orbán im Wahlkampf ausschließlich auf Angstmache und Feindbilder konzentrierte (vor allem die EU und die Ukraine), erklärte Magyar den Menschen, wie er ihr Leben verbessern und mit der Korruption aufräumen möchte. Das hat offenbar Wirkung gezeigt.
EU jubelt, Trump und Putin verlieren wichtigen Partner
Ungarn könnte nun wieder zu einem kooperativen Mitglied der EU werden. Das Hilfspaket über 90 Milliarden Euro für die Ukraine, dessen Auszahlung Orbán mit einem Veto verhinderte, wird Magyar wohl freigeben; als eine seiner ersten Amtshandlungen hat er eine Reise nach Brüssel angekündigt.
Die EU jubelte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief umgehend bei Magyar an, um ihm zu gratulierten, und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen freute sich, dass „Ungarn Europa gewählt hat“, und „das Herz Europas heute Abend stärker in Ungarn schlägt“.
„Sehr gute Nachrichten aus Ungarn“, schrieb auch Österreichs Außenministerin, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, gestern Abend auf „X“. Sie sprach von einer „Richtungsentscheidung für ganz Europa – weg von Korruption und russischer Einflussnahme, hin zu konstruktiver Zusammenarbeit“.
Anders kommt der Machtwechsel in Washington und Moskau an.
US-Präsident Donald Trump und seine MAGA-Bewegung verlieren ihren wichtigsten Verbündeten in Europa. Die Heritage Foundation, die mit „Project 2025“ die Ideen für Trumps Politik lieferte, sieht in Orbáns Ungarn das Vorbild für einen Staatsumbau in Richtung rechtsautoritärer Autokratie. Vor wenigen Tagen reiste US-Vizepräsident JD Vance nach Budapest, um seine Wahlempfehlung für Orbán auszusprechen, und Trump versprach für den Fall eines Fidesz-Sieges sogar, „die volle wirtschaftliche Macht“ der USA einzusetzen, um Ungarn zu unterstützen.
Der Sieg Magyars ist auch eine Niederlage für Putin. Orbán war der engste Partner Russlands in der EU, der Kreml konnte sich auf die Regierung in Budapest verlassen, wenn es um die Blockaden der Ukrainehilfen oder neuer Sanktionspakete ging. Und er bezog wichtige Insider-Informationen aus dem Herzen der EU von seinen ungarischen Freunden: Regierungsmitglieder sollen die EU für den Kreml ausspioniert haben.
Bei den Wahlen in Ungarn zogen das Weiße Haus und der Kreml an einem Strang, beide unterstützten Orbán. Und nicht zuletzt rührten auch die Schwesterparteien von Orbáns Fidesz im EU-Parlament – die sogenannte „Patriotische Fraktion“ – die Werbetrommel. FPÖ-Chef Herbert Kickl schwadronierte in seiner Rede bei der „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) im vergangenen März in Budapest, Ungarn sei unter Viktor Orbán „für Abermillionen Menschen auf diesem Kontinent längst ein Leuchtfeuer“ geworden. Doch all das half nicht.
Magyars Sieg zeigt, dass die Macht der Propagandisten ihre Grenzen hat. Und die Wählerinnen und Wähler auch in einer illiberalen Demokratie, in der Wahlen längst nicht mehr fair sind, den Unterschied machen können.
