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Trump-Rede: Eine alte Lüge und ein überraschender Betrugsfall
Die Rede wurde groß angekündigt. Sie lief am Donnerstagabend in der Primetime. Aber am Ende offenbart die knapp halbstündige Ansprache des US-Präsidenten an die Nation wenig Neues. Donald Trump wärmt darin ein altes Thema auf, das sechs Jahre zurückliegt. Er wiederholt die Lüge, wonach seine Niederlage im Jahr 2020 gegen Ex-Präsident Joe Biden auf Wahlbetrug zurückzuführen sei. Kurzum: Dass ihm damals die Wahl gestohlen wurde. Neu ist nur, dass Trump – abseits der Demokraten – einen weiteren Player als Bösewicht identifiziert: China. Die dortige Kommunistische Partei, so Trump, wollte damals seine Wahl verhindern, weil er als Präsident zu erfolgreich gewesen sei. Die Führung in Peking hat das, wie zu erwarten, in einer ersten Stellungnahme dementiert. Trump legt dafür aber angebliche Belege vor, die heute in allen US-amerikanischen Medien diskutiert werden.
Einen Beleg dafür, dass China mit den Daten konkrete Manipulationen versucht habe, bleibt der Präsident bisher schuldig.
Geheimdienstpapiere veröffentlicht
In seiner Ansprache behauptet Trump konkret, dass sich China im Jahr 2020 zum Teil auf illegale Weise Daten von 220 Millionen US-Bürgerinnen und Bürgern beschafft habe. Das Weiße Haus hat noch während der Rede entsprechende Geheimdienstpapiere veröffentlicht, die das belegen sollen. Trump spricht vom „vermutlich größten Diebstahl von Wahldaten in der Geschichte“. Der „Deep State“ habe diesen Betrug verschleiert, Medien bewusst darüber geschwiegen. Es bleiben vage Anschuldigungen, tatsächlich kann man Wählerdaten in den USA auch legal kaufen. Einen Beleg dafür, dass China mit den Daten konkrete Manipulationen versucht habe, bleibt der Präsident bisher schuldig. Konkret wird Trump nur bei seiner Forderung, dass das US-Wahlsystem noch vor den Kongresswahlen im Herbst dringend reformiert werden müsse.
Misstrauen und Zweifel an demokratischen Wahlen zu sähen und damit seine Basis zu mobilisieren, gehört zu den wichtigsten Zielen dieser Rede.
Wählerbasis mobilisiert mit Altbewährtem
Misstrauen und Zweifel an demokratischen Wahlen zu sähen und damit seine Basis zu mobilisieren, gehört zu den wichtigsten Zielen dieser Rede. Dafür gibt es Gründe. Der Umgang mit den Epstein-Akten sowie der nicht enden wollende Krieg im Iran hat das MAGA (Make America Great Again)-Lager zuletzt irritiert. Langjährige Unterstützer, darunter der Influencer und ehemalige Fox-News-Journalist Tucker Carlson, haben sich deswegen auch demonstrativ von Trump distanziert. Immerhin war es eines von Trumps zentralen Wahlversprechen gewesen, die USA aus Krisen und Kriegsgebieten in aller Welt herauszuhalten und aufzuhören, den „Weltpolizisten“ zu spielen. Jetzt passiert mit dem Krieg im Iran das Gegenteil. Auf diesen geht Trump in seiner Ansprache allerdings nicht ein. Stattdessen wärmt er ein altes Thema wieder auf, das unter dem Schlagwort „Big lie“ zum Standardrepertoire der MAGA-Verschwörungen gehört: Die angeblich gestohlene Wahl im Jahr 2020. „Diese Enthüllungen zeigen ein Wahlsystem, das so kaputt und so anfällig ist, dass niemand es verteidigen kann. Es ist nicht zu verteidigen“, sagt Trump. Wobei: Eine Lösung hat Trump dann doch.
Was ist der Save America Act?
Trump behauptet seit Jahren, dass Millionen Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft illegal an Wahlen teilnehmen und so die Ergebnisse verfälschen. Studien belegen, dass dies allerdings nur äußerst selten vorkommt. Die Republikaner fordern dennoch eine Reform des Wahlgesetztes, bekannt als „Save America Act“. Dieser Gesetzesentwurf fordert einen Staatsbürgerschaftsnachweis bei der Wählerregistrierung. Das Problem ist nur: Im Senat verfügt Trumps Partei nicht über die entsprechende Mehrheit, um den Save Act durchzubringen. Die Demokraten halten entgegen, dass das Problem der illegalen Stimmabgaben deutlich kleiner sei, als Trump es darstelle und vielmehr neue Hürden für rechtmäßige Wähler entstehen könnten.
Noch ein weiteres angebliches Deliktdeckte Trump rund um seine Rede auf: Die TV-Sender NBC und ABC hatten das Ereignis entgegen dem Willen des Präsidenten nicht live im Hauptabendprogramm übertragen. Deshalb sollte ihnen die Sende-Lizenz entzogen werden, verlangte der Präsident, denn seine Rede nicht zu senden, sei „Betrug“. Nach einer Vorschrift, die dies begründen könnte, wird noch gesucht.