Von der FPÖ unterstützte Petition widerspricht laut EU den Grundwerten

Die Petition „Save Europe Act“, ausgearbeitet vom österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und seiner niederländischen Mitstreiterin Eva Vlaardingerbroek und unterstützt von FPÖ-Chef Herbert Kickl, wird von der Europäischen Kommission nicht als Europäische Bürgerinitiative registriert. Der Grund: Der Text widerspreche „offenkundig den Werten, die im EU-Vertrag und der Charta der Grundwerte der Europäischen Union“ festgelegt sind. Das gab die Europäische Kommission nach einer Prüfung des Antrags heute bekannt.

Es kommt nicht oft vor, dass einer Partei bescheinigt wird, sie unterstütze eine politische Forderung, die gegen die europäischen Grundrechte verstößt. Konkret formuliert der „Save Europe Act“ (auf Deutsch etwa: Gesetz zur Rettung Europas) eine Politik der „Remigration“, wie sie Sellner seit Jahren promotet, und wie sie seit einiger Zeit auch die FPÖ vertritt. Vorgestellt wurde diese Petition bei einer so genannten „Remigrations-Konferenz“ von überwiegend rechtsextremen Aktivisten und Parteien im Mai in Portugal. profil berichtete von der Konferenz hier.

Der Plan war, mit dem „Save Europe Act“ als Europäische Bürgerinitiative mindestens eine Million Unterschriften zu sammeln, sodass die Kommission sich mit dem Thema befassen muss. Doch mehrere Formulierungen in dem Text verhinderten das Vorhaben. So wird darin ein vorübergehendes Moratorium für „nicht-westliche“ Immigrationskanäle verlangt, um die „ethnische und kulturelle Kontinuität“ der „einheimischen Völker Europas“ wiederherzustellen. Gemeint ist: Keine Personen nicht-westlicher Herkunft sollen nach Europa migrieren dürfen, etwa auch keine Studenten mit entsprechendem Visum. Eine solche Unterscheidung von Menschen auf Basis ethnischer Kriterien verstößt gegen das Verbot der Diskriminierung, das sowohl im EU-Vertrag als auch in der Charta der Grundrechte festgelegt ist.

Die EU-Kommission hatte vor Wochen die Proponenten des „Save Europe Acts“ darauf hingewiesen, dass die beanstandeten Stellen erklärungsbedürftig seien. profil berichtete hier. Sellner und Vlaardingerbroek hatten daraufhin in den Sozialen Medien angekündigt, „kein Wort“ ändern zu wollen. Auch die FPÖ sah in der Stellungnahme der EU-Kommission laut einer Aussendung der EU-Abgeordneten Petra Steger einen „Skandal“.

Die Proponenten des „Save Europe Acts“ und die FPÖ behaupten, bereits eine halbe Million Unterschriften gesammelt zu haben. Diese Behauptung ist nicht überprüfbar.