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Babler wird bleiben – alle atmen auf (außer der SPÖ)
Entgegen aller Gerüchte ist SPÖ-Chef Andreas Babler derzeit ausgesprochen beliebt – vor allem bei den anderen Parteichefs. Sie wünschen ihm ein starkes Ergebnis beim Parteitag. Nicht aus Solidarität, sondern aus Kalkül: Eine satte Wiederwahl würde ihn als Spitzenkandidaten für die nächste Nationalratswahl zementieren. Und was ist für politische Gegner angenehmer als ein Kontrahent, dessen Partei in Umfragen bei etwas über 18 Prozent verharrt?
Dass die SPÖ schwächelt, ist auch intern unbestritten. In Gesprächen mit Funktionären – hohen wie einfachen, aktiven wie ehemaligen – folgt auf die Frage nach den Erwartungen an den Parteitag oft erst ein tiefes Durchatmen. Dann ein langgezogenes „Puh“, dann ein Redeschwall.
Babler, so der Tenor, sei nie der Kandidat der Parteimasse gewesen. Die Kampfabstimmung gegen Hans Peter Doskozil bleibt in Erinnerung: Babler war der Mann der Hälfte. Man hat sich arrangiert und hinter ihn gestellt, als die SPÖ Regierungsverantwortung übernahm. Ein „Chef der Herzen“ ist er für viele aber nicht.
Kritisiert wird, dass es ihm nicht gelungen sei, sich strategisch zu verbreitern. Er bleibe in seinem engen Umfeld, suche eher die Abstimmung mit der Parteijugend als mit erfahrenen Funktionären. Mehrheiten in Gremien ersetzten keine Überzeugung. Vielen fehlt eine integrative Vision moderner Sozialdemokratie. In den Städten hält sich die Partei, am Land bröckelt sie. Dort, so heißt es, habe die SPÖ kein Angebot mehr. Die Frustration an der Basis wächst.
Zur Fairness: Wer keinen Termin bei Babler bekommt, erlebt nicht zwingend Arroganz. Er ist viel unterwegs – und im direkten Gespräch kommt er gut an. Er hat Wirtshausqualität, im besten Sinn: Er überzeugt am Tisch, in kleiner Runde, weniger in der großen Rede. Doch so erreicht man nicht alle.
Undankbare Hacke
Dass es der SPÖ nicht gut geht, hat mit ihrer Rolle in der Regierung zu tun. Die Koalition arbeitet, aber sie funktioniert nur stotternd – und das liegt daran, dass die Parteien in sich nicht geschlossen sind. In der ÖVP gibt es noch immer jene, die lieber mit der FPÖ regiert hätten, Sebastian Kurz schwebt als Damoklesschwert über der Parteispitze. Die Neos ringen mit internen Reibereien und ihrer Rolle als drittes Rad. Und die SPÖ? Sie sieht sich als große Regierungspartei, die es eigentlich kann. Doch wer ist sie? Momentan sind weder Beliebtheit noch Budget groß.
Als Vizekanzler muss Babler sparen und konsolidieren, ausgerechnet in sozialdemokratischen Kernbereichen wie Soziales, Kunst und Kultur. Geben kann er wenig. Viel kann er sich in dieser Situation nicht auf die Fahnen schreiben, seine Parteitagsrede schreibt sich von selbst: Unter schwierigen Bedingungen habe man das Bestmögliche erreicht und sozialdemokratische Akzente gesetzt – Mietpreisdeckel, Inflationsdämpfung, halbierte Mehrwertsteuer auf Lebensmittel.
Die Delegierten werden klatschen. Offener Widerstand oder Streichkonzerte sind nicht in Sicht. Es gibt auch keine ernsthafte Konkurrenz – die letzte Idee von Bablers Gegnern war, Christian Kern zurückzuholen? Ernsthaft? Das ist die große Vision?
Dass es weder ernsthafte Konkurrenz noch erkennbare Zukunftshoffnungen gibt, ist womöglich das deutlichste Symptom der Schwäche. Eine Partei ohne sichtbare Alternative an der Spitze wirkt nicht stabil, sondern blockiert. Hinzu kommt der erneute Richtungsstreit in der Migrationsfrage – ein Thema, das Europa angesichts der Lage im Nahen Osten weiter beschäftigen wird. Wer hier keine klare Linie findet, gerät zwischen Angst, Moral und innerparteiliches Taktieren.
Großkoalitionäres Migrationsinstitut
Manche SPÖ-Granden setzen auf einen anderen Zugang: Ex-Bürgermeister Michael Häupl hat gemeinsam mit dem früheren Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad an der WU das Institut „Form“ gegründet, ein Institut für Migrations- und Fluchtforschung und -management. Ziel ist es, durch unabhängige Forschung eine evidenzbasierte Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen. Ein Förderverein mit prominenten Mitgliedern aus Politik und Wirtschaft steht dahinter, geleitet wird das interdisziplinäre Institut von Migrationsexpertin Judith Kohlenberger. Forschung, Lehre, Nachwuchsförderung und der Austausch mit Politik und Zivilgesellschaft bilden die Schwerpunkte.
Mehr Fakten, weniger Emotionen – das wäre in einer lauten, polarisierten Welt wünschenswert. Doch damit zu punkten, fällt der Politik ebenso schwer wie den Medien.
