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Zur Kassa bitte!
Bis 2031 soll die Deckelung der Luxuspensionen 75 Millionen Euro bringen. Einsparungen im Infrastrukturministerium kumuliert – vor allem bei der ÖBB: 1,2 Milliarden. Dividenden aus Staatsunternehmen: 480 Millionen. Förderkürzungen: 840 Millionen. Abschaffung der Staffelung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge: 2,1 Milliarden. Weniger „Parken“ von Mitarbeitern beim AMS: eine Milliarde. Pensionsanpassungen: 2,5 Milliarden. Einschnitte bei Familien- und Sozialleistungen samt Anpassung des Familienbonus: 1,2 Milliarden. Höhere Alkoholsteuer: 240 Millionen. Betrugsbekämpfung: zwei Milliarden. Bankenabgabe: 570 Millionen. Und so weiter.
Da soll noch einer sagen, am Wochenende wird in Österreich nicht gearbeitet. Als ich am Freitag herumtelefoniert habe, war man von einer Budget-Einigung noch weit entfernt. Am Montag lag plötzlich ein grober Fahrplan für ein Doppelbudget 2027/28 und einen Finanzrahmen bis 2031 auf dem Tisch. In den nächsten beiden Jahren müssen fünf Milliarden Euro konsolidiert werden–bis 2031 beträgt der Konsolidierungsbedarf laut profil vorliegender Berechnung des Staates rund 22,6 Milliarden Euro.
Das muss Brüssel zufriedenstellen, denn Österreich steckt bekanntlich im Defizitverfahren, weil die Wirtschaft schlecht gelaufen ist – und der Staat schlecht gewirtschaftet hat. Heißt: Gürtel enger schnallen – oder zur Kassa bitten. Wunder, also eine plötzlich brummende Wirtschaft, sind nicht in Sicht und darum auch nicht eingeplant. Weder von uns Journalisten noch von der Politik. Also passiert, was erwartbar war: Das Budgetloch wird vor allem einnahmenseitig gestopft. 2027 sollen zwei Drittel der Maßnahmen von dort kommen, bis 2031 insgesamt 8,8 Milliarden Euro.
Zur Kasse gebeten werden einige: Gutverdiener etwa, durch höhere Sozialversicherungsbeiträge. Erwartet werden daraus 1,6 Milliarden bis 2031. Pensionen werden künftig unter der Inflation angepasst – politisch heikel, auch wenn sie zuletzt darüber lagen. Energieunternehmen werden geschröpft, die Bankensteuer fast verdoppelt – trotz gegenteiliger Versprechen an diese Branchen und Kritik von Experten wie Wifo-Professor Gabriel Felbermayr, der dazu bei profil publizierte.
Sparen kommt später
Ausgabenseitig hält sich der Staat vorerst zurück mit echten Einschnitten. Im Budgetpfad bis 2031 soll sich das in den nächsten Jahren zwar „radikal“ ändern – da zeichnet sich theoretisch schon ein Sparkurs ab. Ob dieser dann auch wirklich zur Umsetzung kommt, darf bezweifelt werden. Erstens, der gelernte Österreicher weiß: Neue Abgaben verschwinden selten wieder. Zweitens: Echte Reformen, die strukturell sparen würden, sind bisher nicht zu erkennen – weder bei Pensionen noch Gesundheit oder Bildung. Ideen gibt es, Pläne nicht.
Und damit drängt sich mir immer häufiger eine Frage auf, die nicht despektierlich klingen soll: Gibt es derzeit überhaupt die richtigen Leute, um solche Reformen umzusetzen? Strategen, die mehr können als PR? Eher nicht. Auch im Beamtenapparat fehlt oft das Know-how – da zeigt sich der Sündenfall der letzten Jahre. Da wurden zu viele Spitzenposten mit Spitzenparteifreunden besetzt statt mit Spitzenexperten. Es mangelt also gar nicht nur am politischen Willen, etwas zu ändern – den kann man durchaus erkennen – sondern am Handwerk. Wollen Sie mit mir wetten? Ein profil-Abo darauf, dass Steuern und Abgaben hoch bleiben und steigen werden – die Ausgaben aber nicht im gleichen Ausmaß sinken werden?
Schauen wir uns noch an, wo der Staat auch Offensivmittel setzt, also mehr ausgeben und Akzente will. Österreichisch und zu erwarten: Unsere Bauern müssen etwas bekommen. Also kehrt der Agrardiesel zurück (100 Millionen für zwei Jahre). AMS-Offensiven bekommen 280 Millionen. Für die schwächelnde Wirtschaft sind 2027 gerade einmal 200 Millionen in Form von Konjunkturmaßnahmen vorgesehen – danach bis 2031 nichts Konkretes. Vielleicht will man sich hier noch die Entwicklung ansehen?
Wichtig für Unternehmen: die Senkung der Lohnnebenkosten, in einem Volumen von insgesamt acht Milliarden Euro bis 2031. Das soll die Wettbewerbsfähigkeit stärken, nachdem Arbeit in Österreich zuletzt deutlich teurer geworden ist. Mehr Netto für Arbeitnehmer bringt das allerdings nicht, wie die Neos behaupten – gesenkt wird nur der Arbeitgeberanteil (das ist jener Anteil, der auf das Bruttogehalt noch aufgeschlagen wird).
Beziehungsprobleme
Politisch interessant: Die Pinken haben diese Maßnahme durchgedrückt, intern nicht ohne Streit. Dafür mussten sie bei der Bildung zurückstecken, einem ihrer Kernthemen. Groß angekündigte Reformpläne des Bildungsministers Christoph Wiederkehr werden wohl klein bleiben – Geld fehlt. Übrig bleiben ein zweites Kindergartenjahr und der Ausbau der Ganztagsschulen – das hat sich vor allem die SPÖ gewünscht.
Die kann sich insgesamt als Gewinner sehen: Eine klassische Reichensteuer hat sie nicht bekommen, aber eine teilweise stärkere Belastung der Vermögenden . Die ÖVP verärgert damit Teile ihres Klientels.
Auf die Neos sind übrigens gerade beide Großparteien nicht besonders gut zu sprechen. Die Pinken haben sich während der Verhandlungen „aufgeführt“, hört man. Zwei Mal sei man schon kurz vor Abschluss gestanden, dann sei man mit neuen Forderungen gekommen. Es war klar, dass es in einer Dreierkoalition schwierig wird, sich zu einigen – und wenn man es schafft, dass das wohl nicht ohne verbrannte Erde einhergeht. Alle Parteien werden jetzt aber erst einmal schlucken müssen. Das war erst der Rahmen. Jetzt beginnt die Detailarbeit – und die wird mühsam. Wir berichten im aktuellen profil (ab morgen 12 Uhr im E-Paper, haben Sie schon ein Abo?) natürlich weiter.
Ich wünsche Ihnen ein wunderbares, verlängertes Wochenende und eine gute Lektüre.
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Dieser Text ist zuerst in unserem Daily Newsletter „Das Frühstück“ erschienen. Falls Sie noch nicht angemeldet sind, jetzt ist der Moment. Hier.