Die Wiener Ärztekammer und ihre umstrittenen Polit-Berater

Der Wahlkampf in der Wiener Ärztekammer hat begonnen. Im März 2027 wird ein neuer Präsident gewählt – und alles deutet darauf hin, dass es zu einer Neuauflage eines bekannten Duells kommt: Johannes Steinhart (Team „Vereinigung“, ÖVP-nahe) gegen Thomas Szekeres (Team Szekeres, SPÖ-nahe). Zwei Silberrücken, zwei Lager – und ein Wahlkampf, der wirkt, als hätte man ihn direkt aus der Bundespolitik importiert.

Denn was sich hier abspielt, ist längst mehr als Standespolitik. Listen ordnen sich entlang vertrauter parteipolitischer Linien, Strategien werden professionalisiert, Botschaften zugespitzt. Es wird nicht nur organisiert – es wird kampagnisiert. Und wie in der großen Politik greifen die Akteure dabei auf ein Netzwerk zurück, das weit über die Kammer hinausreicht: PR-Berater, Lobbyisten, politische Strippenzieher.

Besonders deutlich zeigt sich das an zwei Namen: Heinz Lederer und Gregor Schütze. Beide tief in der österreichischen Parteipolitik verankert, beide von ihren jeweiligen Heimatparteien – SPÖ und ÖVP – in den Stiftungsrat des ORF entsandt. Dort stehen sie aktuell massiv in der Kritik, nicht zuletzt wegen ihrer Nebengeschäfte. profil hat die Unvereinbarkeiten und fragwürdigen Darstellungen bereits ausführlich aufgearbeitet.

Doch ihre Aktivitäten beschränken sich nicht auf den Küniglberg. E-Mails zeigen: Lederer und Schütze traten im ORF nicht nur als Stiftungsräte, sondern parallel auch als Lobbyisten für die Wiener Ärztekammer auf. Ein klassisches österreichisches Doppelspiel – oder, wohlwollender formuliert: ein fließender Übergang zwischen politischer Macht, medialem Einfluss und wirtschaftlichen Interessen.

Koalitionsberaterspiele

In der Kammer selbst hält man es dabei ganz im altösterreichischen Proporzstil: ein Roter, ein Schwarzer – und zur Sicherheit auch ein Blauer. Denn neben Lederer und Schütze verfügt auch Christoph Pöchinger über einen Beratervertrag. Allerdings: deutlich schlechter dotiert. Lederer und Schütze verdienen laut profil-Informationen jeweils rund 12.000 Euro monatlich, Zusatzprojekte werden gesondert abgegolten. Und an solchen Projekten mangelt es derzeit nicht.

Dass diese Konstruktion aus Pflichtbeiträgen finanziert wird, sorgt zunehmend für Unmut – innerhalb der Kammer ebenso wie außerhalb. Denn die Frage drängt sich auf: Wofür genau wird hier bezahlt? Für strategische Beratung – oder für politischen Einfluss?

Schütze berät die Kammer seit Jahren, Lederer ist seit etwas mehr als einem Jahr an Bord. Kürzlich stand die Verlängerung seines Vertrags an. Ein Routinepunkt, möchte man meinen: Vorstandssitzung Mitte Februar, Tagesordnungspunkt 4.a.1.2. Präsident Steinhart brachte den Antrag ein. Und dann geschah etwas, das in diesem System selten ist: Die Abstimmung kippte.

Zwölf Stimmen dafür, zwölf dagegen.

Ein Patt – und damit ein Bruch mit der üblichen Praxis, solche Entscheidungen im Vorfeld geräuschlos abzustimmen. Noch bemerkenswerter als das Ergebnis ist allerdings die Frontlinie: Ausgerechnet das Team Szekeres, also die „rote Liste“, stimmte gegen den „roten Berater“ Lederer.

Die offizielle Begründung aus dem Umfeld: Lederer habe zuletzt zu stark für die „schwarze“ Seite im Vorstand gearbeitet. Ein Berater, der parteipolitisch verortet ist, wird also genau dafür abgestraft, was ihn ursprünglich qualifiziert hat. Auch das ist ein Lehrstück österreichischer Machtlogik.

Gerettet wurde Lederers Vertrag schließlich durch das Dirimierungsrecht des Präsidenten: Steinhart stimmte entscheidend dafür – und sicherte damit die Verlängerung.

Was danach geschah, passt wiederum ins Bild.

Drohungen mit dem Bürgermeister-Freund

Irgendjemand informierte Lederer über die Vorgänge im Gremium. Und laut mehreren Schilderungen reagierte er darauf in jener Art, für die er in politischen Kreisen bekannt ist: mit Druck. Er soll gedroht haben, Szekeres und andere aus dessen Liste „beim Bürgermeister und bei Peter Hacker anzuzünden“.

Was heißt das konkret? Insider interpretieren die Aussage so: Es gehe darum, über die Parteispitze zu erreichen, dass die SPÖ der Liste Szekeres die Unterstützung entzieht. Also jener Liste, die formal ohnehin als „SPÖ-nah“ gilt. Parteipolitische Disziplinierung als Verlängerung der Standespolitik – oder umgekehrt.

Bleibt die Frage: Warum sollte der Bürgermeister auf einen PR-Berater hören?

Eine mögliche Antwort liegt in der politischen Realität Wiens. Heinz Lederer gilt als eng mit Michael Ludwig verbunden. Ludwig war es, der ihn zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrats machte. Und Ludwig ist es bislang auch, der keinen sichtbaren Anlass sieht, ihn trotz der anhaltenden Kritik – Stichwort Nebenabreden, Interventionen, Einflussnahmen – von dort abzuziehen.

Man setzt offenbar auf die bewährte Wiener Methode: aussitzen.

Doch das wirft eine weitergehende Frage auf: Warum ist Lederer für den Bürgermeister so unverzichtbar? Liegt es an politischer Loyalität? An strategischem Nutzen? Oder an Netzwerken, die über das rein Berufliche hinausgehen – etwa in jenen männerbündischen Strukturen, die in Österreichs Machtgefüge nach wie vor erstaunlich stabil sind?

Ein Blick zurück legt zumindest nahe, dass es auch anders ginge. Unter Ex-Bürgermeister Michael Häupl wäre ein derartiges Verhalten kaum folgenlos geblieben. Häupl hatte ein ausgeprägtes Gespür für Macht – und für ihre Grenzen. Wer über die Stränge schlug, wurde eingefangen. Nicht aus moralischer Empörung, sondern aus politischer Hygiene.

Heute scheint diese Hygiene weniger Priorität zu haben.

profil hat Heinz Lederer mit den Vorwürfen konfrontiert und gefragt, was er mit seinen Aussagen konkret gemeint hat. Eine Antwort blieb aus. Auch das Büro von Bürgermeister Michael Ludwig wurde um Stellungnahme ersucht – sowohl zur Causa Ärztekammer als auch zu Lederers Rolle im ORF und seinen Nebentätigkeiten. Die Reaktion: Man kenne die Vorgänge in der Ärztekammer nicht. Zum Rest äußerte man sich nicht.

Auch das passt ins Bild.

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