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Demo der Identitären in Wien im Jahr 2019.
Demo der Identitären in Wien im Jahr 2019.
FPÖ und Identitäre: Wie steht es um Zusammenarbeit und Gewalt?
Gäste eines Burschenschafter-Fests in Leoben stiegen am 20. Juni in sein Taxi, sollen Nazi-Parolen von sich gegeben und „Sieg Heil“ gerufen haben. Als ihnen der Taxifahrer deswegen die Mitfahrt verwehrte, wurde er von mehreren Personen gewürgt, geschlagen und getreten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung und schwere Körperverletzung.
Unter den Verdächtigen sind langjährige führende Kader der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Identitären Bewegung Österreich“ (IBÖ). Das berichteten am Wochenende zunächst APA und „Standard“.
Neben dem deutschen Staatsbürger Yannick W. soll zu den Verdächtigen auch Gernot S. gehören. Beide waren zumindest bis zuletzt bei den Identitären aktiv, beide sind Mitglied bei der Burschenschaft Olympia – und besonders brisant: S., gegen den auch Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verhetzung laufen, war bis vor Kurzem noch parlamentarischer Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Michael Oberlechner.
Nun will plötzlich keiner mehr mit ihnen zu tun haben: Die FPÖ teilte der APA mit, dass man sich vor wenigen Wochen von S. getrennt habe. Auf profil-Anfrage wollte Oberlechner zunächst nicht erklären, wann genau und warum. Genau wie der FPÖ-Parlamentsklub, wo man auf den „Datenschutz“ verwies. Am Montagabend wurde jedoch eine Aussendung verfasst, in der man mitteilte, dass man das Arbeitsverhältnis wegen der Vorwürfe aus Leoben beendet habe. „Der betroffene ehemalige parlamentarische Mitarbeiter hat sich direkt bei mir beworben und war nur im Ausmaß von wenigen Wochenstunden angestellt. Ansonsten war in die Anstellung niemand eingebunden“, wird Oberlechner darin zitiert.
Die Identitären selbst posteten auf „X“, dass die beiden Verdächtigen, obwohl sie bis zuletzt auf Veranstaltungen auftraten, „seit knapp einem Jahr weder aktive Mitglieder noch Sprecher unserer Bewegung mehr sind“ und man Gewalt grundsätzlich ablehne. Aber wie glaubwürdig sind FPÖ und Identitäre dabei?
Kriegs-, Kampf- und Gewaltmetaphern
„Das identitäre Verhältnis zur Gewalt ist ambivalent“, sagt Bernhard Weidinger, Rechtsextremismusforscher am Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW). Die Bewegung habe tatsächlich von Beginn an betont, „auf den offensiven Einsatz physischer Gewalt zu verzichten und das bislang auch weitgehend durchgehalten“.
Andererseits sei die identitäre Rhetorik von Kriegs-, Kampf- und Gewaltmetaphern durchzogen. Man beschwöre Wehrhaftigkeit und Kampfbereitschaft und poche auf die Notwendigkeit von Kampfsporttraining und praktiziere dieses auch kollektiv. „Immer wieder rechtfertigt man Gewalttaten, wenn sie nach identitärer Ansicht die Richtigen getroffen haben“, so Weidinger. Außerdem könne das Ziel der Bewegung, die „ethnische Entmischung“, „nur mit massivem Gewalteinsatz“ umgesetzt werden. In diesem Sinne sei die gesamte Gruppierung „gewaltaffin“, wobei einzelne Personen mehr Bereitschaft zur körperlichen Konfrontation erkennen lassen als andere. Wie viele das sind, könne man nicht seriös sagen, sagt der Rechtsextremismusforscher.
Dass Identitäre immer wieder auch im Zusammenhang mit Gewaltverbrechen auftauchen, zeigt auch eine Liste, die die Plattform „Stoppt die Rechten“ veröffentlicht hat: 2020 wurden beispielsweise Personen mit IBÖ-Bezug verurteilt, die bei einem Brandanschlag mit Molotowcocktails auf eine Asylunterkunft im niederösterreichischen Himberg beteiligt waren. 2022 wurde ein IBÖ-Aktivist aus Salzburg nach einer Corona-Demonstration wegen grob fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Nach einem Aufmarsch der Identitären im Juli 2025 in Wien wurden von Demo-Teilnehmern zwei unbeteiligte junge Männer in der U‑Bahn beschimpft, geprügelt und getreten.
Bei derselben Demo stand beim Frontbanner der Identitären der 24-jährige Thomas D., der wenig später in den Niederlanden wegen Verdachts auf Vorbereitung eines terroristischen Anschlags, illegalen Waffen- und Munitionsbesitzes sowie der Herstellung von Waffenteilen festgenommen wurde. „Es ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass diese Auflistung (nicht einmal annähernd) vollständig ist“, heißt es auf der Plattform.
Und das Verhältnis zur FPÖ? Das Dokumentationsarchiv verweist seit geraumer Zeit auf ideologische und auch personelle Überschneidungen zwischen den Blauen und der IBÖ, die Parteichef Herbert Kickl in einem Interview 2021 als „NGO von rechts“ verharmloste.
Steirische FPÖ will keine Zusammenarbeit
Die angebliche Trennung von S. sei vermutlich als „Notbremse“ zu verstehen, sagt Weidinger. Aussagekräftiger sei, dass er überhaupt eingestellt wurde, obwohl längst bekannt gewesen sei, dass S. „hart an der Grenze zum Neonazismus“ zu verorten sei.
Auch für Lukas Hammer, den Rechtsextremismussprecher der Grünen, ändert es zunächst wenig, dass S. nicht mehr für die FPÖ im Parlament arbeitet: „Wir wissen, dass noch weitere identitäre Kader bei der FPÖ, beziehungsweise bei deren Abgeordneten beschäftigt sind. Unter ihnen zum Beispiel eine Person, die selbst 2016 bei einem gewalttätigen Übergriff in Graz beteiligt gewesen sein soll.“ Damals wurden Gegendemonstranten mit Teleskopschlagstöcken attackiert.
profil berichtete etwa über den Identitären Andreas Hinteregger, der für den Abgeordneten Maximilian Weinzierl arbeitet, und über Fabian Rusnjak, der für den Abgeordneten Sebastian Schwaighofer tätig ist. Hammer fordert von Kickl und Nationalratspräsident Walter Rosenkranz die vollständige Offenlegung, denn im Parlament bestehe ein Sicherheitsrisiko, so seine Befürchtung
Auf profil-Anfrage beantwortete der freiheitliche Parlamentsklub keine Fragen zu den genannten Personen und ob man deren Beschäftigung nun ebenfalls überdenken wolle.
Dass es in der FPÖ zum Umgang mit den Identitären nicht nur eine Meinung zu geben scheint, zeigt die steirische Landespartei: Ebenfalls 2016 wurde in Graz von Identitären nämlich auch die Parteizentrale der Grünen mit „Kunstblut“ beschüttet. Landesparteiobmann Mario Kunasek nahm das zum Anlass, einen Beschluss zu fassen, wonach Aktivisten von anderen politischen Gruppierungen keine Funktion in der FPÖ ausüben dürfen. Der gelte heute noch, betont man. Und überhaupt seien „Übergriffe dieser Art sowie politischer oder religiöser Extremismus auf das Schärfste zu verurteilen“. Der Landeshauptmann führt aber auch eine Koalition mit der ÖVP an – und befindet sich nicht wie Herbert Kickl in Frontalopposition.