Operation Lobbying? Ärztekammer plant teuren Thinktank
Die Ärztekammer ist eine der machtbewusstesten Interessensvertretungen des Landes. Sie hat in den vergangenen Jahrzehnten zahlreichen Gesundheitspolitikern ihre Grenzen aufgezeigt, mehrmals den Kollaps des Systems prophezeit und die eine oder andere Gesundheitsreform verhindert – sie wetterte gegen die elektronische Gesundheitsakte ELGA, gegen Primärversorgungszentren und so weiter.
Ihre Verhandlungsmacht ist schnell erklärt: Ärztinnen und Ärzte sind für das Gesundheitssystem tatsächlich überlebensnotwendig und die Kammer wusste diesen Hebel zu nutzen.
Macht der Ärztekammer schwindet
Vor einigen Jahren begann die Macht der Standesvertretung allerdings langsam zu bröckeln. Ex-Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) eliminierte etwa das Vetorecht der Ärztekammer für den Bau von neuen Primärversorgungszentren – seither schießen sie im ganzen Land aus dem Boden.
Auch im Lobbying-Duell gegen die Apothekerkammer musste die Ärzteschaft zuletzt eine schmerzliche Niederlage einstecken: Bald darf auch in Apotheken geimpft werden.
Öffentlich ausgetragene Grabenkämpfe von Funktionären haben das Image der Kammer ordentlich ramponiert. Wie das profil-Frühstück bereits am Montag berichtete, sollen mehrere PR-Berater aus allen politischen Lagern das Bild der Wiener Ärztekammer wieder geraderücken.
Geld dafür hat die Standesvertretung genug, weil ihre gutverdienenden Mitglieder das Budget mit ihren Pflichtbeiträgen füllen.
Soll Thinktank Lobbyarbeit machen?
Unter der Beraterschar findet sich auch der ÖVP-nahe ORF-Stiftungsrat Gregor Schütze, dessen PR-Agentur seit dem Vorjahr an einem bisher geheimen Projekt für die Ärztekammer Wien tüftelt: einem gesundheitspolitischen Thinktank namens „Med in Austria“. Naheliegendes Ziel: mit diesem offiziell „unabhängigen“ Vehikel soll für die Interessen der Ärzteschaft lobbyiert werden – möglichst ohne den Apparatschik-Charme der Kammer.
Die Planungen sind laut Recherchen von profil und ORF-„ZIB 2“ bereits weit fortgeschritten: Schützes Agentur stellte der Wiener Ärztekammer im Vorjahr in Summe über 120.000 Euro in Rechnung. Etwa für die Entwicklung eines „Think Tank Konzepts“, für die „Think Tank Kommunikationsbasis“ oder die „strategische Beratung zum Projektmanagement“. Insgesamt hat die Standesvertretung ein Rahmenbudget von 800.000 Euro für den Thinktank beschlossen. Damit könnte auch das Personal der ersten Stunde finanziert werden.
Der Markenname und das Logo für „Med in Austria“ wurden bereits im Jänner beim Patentamt auf die Ärztekammer Wien registriert. Aus der Meldung wird deutlich, was die Interessensvertretung mit dem Thinktank im Schilde führen könnte. Ein Auszug, wofür die Wort-Bild-Marke geschützt wurde: Podcasts, Prospekte, Sammeln von Spenden, Weiterbildung, wissenschaftliche Studien und – schließlich – politische Lobbyarbeit.
Kammerinterne Kritik: Rechtliche Prüfung
Innerhalb der Kammer dürfte das kostspielige Projekt höchst umstritten sein. Bei einer Vorstandssitzung Mitte Februar kam es zum Konflikt: Vizepräsidentin Naghme Kamaleyan-Schmied hinterfragte, ob der Thinktank „dem Ärztegesetz entspricht“ und forderte eine Prüfung des „Verdachts auf Untreue“. Die Kurienobfrau der niedergelassenen Ärzte dürfte auch deshalb besonders alert sein, weil der Kammer noch frühere Ermittlungen gegen Kammerfunktionäre wegen eines Tochterunternehmens (Equip4Ordi) in den Knochen sitzen.
In Reaktion auf den Antrag unterbrach Kammerpräsident Johannes Steinhart – er gehört wie Kamaleyan-Schmied der ÖVP-nahen Vereinigung an – die Sitzung für 40 Minuten. Ergebnis: Die Vizepräsidentin schwächte ihren Antrag ab, das Sponsoring für den Thinktank solle nach dem Ärztegesetz geprüft werden und danach freigegeben werden. Der Antrag wurde angenommen.
Kamaleyan-Schmied begründet ihre Skepsis auf Anfrage so: „Mit Kammerbeiträgen muss immer kritisch umgegangen werden“, daher sei ihr die Prüfung wichtig. Damit wurde der Zeitplan des Projekts durchkreuzt. Laut einer internen Präsentation aus dem Vorjahr sollte der Launch des Thinktanks längst abgeschlossen sein. Die Ärztekammer bestätigt auf Anfrage von profil und ORF-„ZIB 2“ die Projektpläne. Bislang seien aber keine Zahlungen an den Thinktank-Verein geflossen, weil noch von Rechtsanwälten geprüft werden müsse, ob das überhaupt möglich ist.
Die Kammer lässt aber keinen Zweifel daran, dass sie das Projekt durchziehen will: Ziel des Thinktanks sei es, „Fachwissen aus Medizin, Wirtschaft, Technik und Ethik zu bündeln, Entwicklungen zu analysieren und darauf aufbauend langfristige Strategien sowie konkrete Lösungen zur Weiterentwicklung des Gesundheitssystems zu erarbeiten“, heißt es in einem Statement an profil und ORF-„ZIB 2“. Stellt sich für die Pflichtmitglieder die Frage, warum all das nicht einfach von der Ärztekammer Wien als offizielle Interessensvertretung erledigt wird? Kurzum: Braucht es dieses teure Vehikel wirklich? Die Wiener Kammer sagt dazu: Es sei durchaus üblich, dass Interessensvertretungen Thinktanks initiieren und verweist etwa auf das Momentum Institut, das von der Arbeiterkammer mitfinanziert wird.
Wie „unabhängig“ wird der Thinktank?
Die Ärztekammer Wien beschreibt ihre eigene Rolle bei „Med in Austria“ als „Geburtshelfer“, der Thinktank soll „eine unabhängige Ideenschmiede“ sein und sei „losgelöst von der Kammer konzipiert“. Für die Leitung seien „unabhängige Expert*innen vorgesehen“, einige sollen bereits ihre Mitarbeit bei „Med in Austria“ zugesagt haben.
Zu den internen Debatten um das Projekt hält die Kammer fest: „Wie in demokratischen Institutionen üblich, sind auch innerhalb der Kammer unterschiedliche Meinungen und Diskussionen Teil des Entscheidungsprozesses und tragen zur Weiterentwicklung solcher Initiativen bei.“ Die Vergabe an Schützes Agentur sei jedenfalls rechtlich korrekt abgelaufen.
Bleibt das Thema mit der Unabhängigkeit: Wer wählt das Personal für den Thinktank aus und gibt es neben der Ärztekammer noch weitere Financiers? Diese Fragen blieben unbeantwortet.
