Landesparteivorsitzender Sven Hergovich, Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig
Konkurrenz für Hergovich: Bablers Rache oder Aufstand von innen?
„Liebe Genossinnen und Genossen“. Mit diesen harmlosen Worten beginnt jenes E-Mail mit Sprengkraft, das Ulrike Königsberger-Ludwig, Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, an den niederösterreichischen Landesparteivorstand schickte. Sie kündigte darin an, gegen Landesparteichef Sven Hergovich antreten und die Landespartei übernehmen zu wollen.
Sie bestätigte damit, was am Wochenende zunächst die Melk-Ausgabe der „Niederösterreichischen Nachrichten“ berichtet hatte. SPÖ-Funktionäre in Bund und Land waren völlig überrascht. Auch Sven Hergovich, der noch am Sonntag mit seiner Konkurrentin telefonierte, um sich zu überzeugen, dass sie es wirklich ernst meint.
„Dass das an die Medien gelangt ist, tut mir leid“, schrieb Königsberger-Ludwig in dem Mail, das profil vorliegt. Das soll sie Hergovich auch in dem Telefonat mitgeteilt haben. Ansonsten dürfte die Stimmung zwischen den beiden frostig sein, wie zu hören ist. „Dass eine solche Entscheidung (..) zuerst über Medien und nicht in unseren Gremien kommuniziert wird, hat mich persönlich sehr enttäuscht", so Hergovich am Montag. „Die medialen Debatten schaden nur der SPÖ“, hieß es darin unironisch.
Nicht wenige in der SPÖ fühlen Genugtuung: Der 37-jährige Hergovich ist in der eigenen Partei selbst ein Stichler, der immer wieder Personaldebatten anstoßen wollte. Er sprach sich zuletzt offen für Christian Kern als Gegenkandidat zu Bundesparteichef Andreas Babler aus. Aus seinem Umfeld kamen die, die im Hintergrund am eifrigsten für den ehemaligen Bundeskanzler ventilierten. Davor unterstützte er offen Hans Peter Doskozil.
Bablers Rache?
Das Antreten von Königsberger-Ludwig beim Parteitag am 30. Mai sei daher als eine Art Rache-Aktion Bablers zu werten, ist man in Hergovichs Umfeld sicher. Man versucht den anstehenden Machtkampf Hergovich gegen Königsberger-Ludwig als Stellvertreterkonflikt Bablers gegen den niederösterreichischen Parteichef zu deuten und will von zahlreichen Telefonaten, die aus dem Vizekanzleramt und der Löwelstraße nach Niederösterreich geführt worden seien, wissen.
Babler dementierte zwar, etwas mit der Entscheidung Königsberger-Ludwigs zu tun zu haben. Tatsächlich würde er aber profitieren: Seine Position an der Parteispitze scheint sich nach dem Rückzug Kerns gefestigt zu haben. Der neue Kärntner Landeshauptmann Daniel Fellner wurde zunächst eher dem Doskozil-Lager zugeschrieben, lobte am Wochenende aber die Arbeit des Vizekanzlers. In Tirol tagt am 20. April das Schiedsgericht über einen möglichen Parteiausschluss von Georg Dornauer. Dort führt nun ein Gewerkschafter die Landespartei, Querschüsse sind seither ausgeblieben. Würde Hergovich ersetzt werden, blieben nur noch der steirische Parteichef Max Lercher und Doskozil als laute parteiinterne Kritiker über.
Zufall oder nicht, kritisierte Doskozil am Samstag ausgerechnet Königsberger-Ludwig öffentlich und warf ihr „inhaltsleere und konzeptlose Politik“ vor. Das Umfeld Hergovichs bemängelte am Montag, dass es kein inhaltliches Programm von Königsberger-Ludwig für Niederösterreich gebe.
Aufstand von innen?
Hört man sich bei niederösterreichischen Roten um, stößt man aber auch auf andere Erklärungen. Nicht wenige in der Landespartei sind unzufrieden mit der Parteiführung Hergovichs und mit seinem Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander, die beide nicht in Niederösterreich aufgewachsen sind und in der Partei keine tiefen Wurzeln haben. „Sie geben keine Struktur vor“, kritisiert etwa ein Parteimitglied.
Andere werfen Hergovich nach wie vor vor, sich in den Verhandlungen mit der ÖVP verkalkuliert zu haben. Er würde sich lieber „die Hand abhacken“ als von seinen Positionen abzuweichen, sagte er während der Koalitionsverhandlungen. Königsberger-Ludwig war hingegen unter Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) von 2018 bis 2025 Landesrätin und galt als Verbinderin zu den Schwarzen. Immer noch heißt es über Hergovich, der auch schon als „roter Kurz“ betitelt wurde, dass dieser eigentlich lieber Minister als Landespolitiker sein würde.
Und dann gibt es, während vor der anstehenden Landtagswahl 2028 schon über Listenplätze und Posten debattiert wird, noch ganz andere Befindlichkeiten: Etwa, dass die Waldviertler Roten im Landtag unterrepräsentiert seien, der 67-jährige Franz Schnabl hingegen noch ein Mandat hätte; aber vor allem, dass sich die Landesparteispitze über die Verluste der SPÖ bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten – einer Mitgliederstarken Bezirksgruppe – gefreut hätten, weil Matthias Stadler parteiintern geschwächt wurde und weil man das Minus Bablers Bundespartei zuschreiben konnte.
Doch es liege auch an Königsberger-Ludwig selbst, die etwa als „umgänglich“ beschrieben wird. Dass sie nur auf Willen Bablers und nicht nach eigener Entscheidung kandidieren würde, bezeichnet man in diesem Lager auch als „sexistisch“.
Wer am Parteitag bessere Chancen hat, darüber traut sich derzeit kaum jemand Wetten abzuschließen. So manch pragmatischere Bezirksgruppe wartet wohl auch noch zu, wohin sich der Wind dreht, um am Ende auf der Gewinnerseite stehen zu können.
Der Parteikenner, Nationalratsabgeordnete und St. Pöltner Robert Laimer hätte sich aber jedenfalls gewünscht, dass man über Parteistrukturen und Inhalte diskutiere, „aber nicht schon wieder über Personal“. Außerdem fand er die Ankündigung per Mail „nicht ideal“.
Am Mittwoch soll es ein Treffen des Landesparteipräsidiums sowie aller Bezirksparteivorsitzenden geben – dabei könnte es heiß hergehen. Hergovich wolle auf keinen Fall einen Rückzieher machen, teilte er mit. Königsberger-Ludwig verspricht in ihrer E-Mail, ein Personalpaket schnüren zu wollen, das „größtmögliche Zustimmung in der Partei findet“.