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Wieso Bulgariens neuer Premier nicht der neue Orbán werden kann
„Wenn die BKP (Bulgarische Kommunistische Partei, Anm.) fällt, will ich nicht darunter liegen, damit sie nicht auf mich stürzt.“ Das war 1990 die Liedzeile eines bulgarischen Protestsongs. Damals gingen Hunderttausende Menschen gegen das kommunistische Regime auf die Straße und forderten ein Ende der mehr als 50 Jahre dauernden sozialistischen Herrschaft. Ende 2025 geht auf TikTok und Instagram dieselbe Liedzeile viral. Dazu Bilder von Hunderttausenden Protestierenden aus allen Städten Bulgariens.
Nur wurde das Wort „BKP“ durch „Peevski“ ersetzt. Der bulgarische Politiker Delyan Peevski – von den USA und Großbritannien wegen mutmaßlicher Geldwäsche und Korruption sanktioniert – und der ehemalige Premier Boiko Borissow haben das politische Geschehen im Land 15 Jahre lang dominiert. In den Augen der Wähler standen sie für ein System der Korruption, der politischen Erpressung, gekaufter Wahlen, der Gängelung des gesamten Justizapparats und der Kontrolle von Medien.
Warum diese Einführung? Nun, wenn man den Wahlerfolg des neuen bulgarischen Premiers und Ex-Präsidenten Rumen Radew verstehen will, muss man zunächst wissen, welches System die Wählerinnen und Wähler bei der achten Parlamentswahl in fünf Jahren abgewählt haben. Und genau das wird letzten Endes die Macht jenes Mannes einschränken, der im Westen Europas von manchen der „neue Orbán“ genannt wird.
Rumen Radew ist Kampfpilot und ehemaliger Kommandant der bulgarischen Luftwaffe. Sein Wahlkampfvideo spielt im Cockpit einer MiG-29, eines russischen Kampfjets. Ist die Wahl des Jets schon ein erster Hinweis auf die geopolitische Richtung, die Radew nach der Wahl einschlagen möchte? Er lässt sich jedenfalls lieber in seiner Pilotenuniform mit Sauerstoffmaske filmen als im Anzug.
Der starke Mann, der Messias, zieht immer. Vor allem im Osten. Die Botschaft an seine Wählerinnen und Wähler: Er ist gekommen, um mit diesem korrupten System und der Oligarchie, die Bulgarien seit Jahrzehnten am Fortkommen hindert, aufzuräumen. Ein Kämpfer eben. Und kämpfen kann er: Radew wurde genau dafür ausgebildet – zuerst von den Russen und später von der NATO.
Im Westen Europas stellt man sich derweil eine ganz andere Frage: Ist Rumen Radew der neue Orbán und Russlands Freund in der EU? Er kann immerhin bequem mit 45 Prozent der Wählerstimmen und 131 von 240 Sitzen im Parlament auch ohne Koalitionspartner regieren. Und aus seiner Sympathie für Russland hat Radew, der von 2017 bis 2025 Präsident war, nie einen Hehl gemacht. Nicht nur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Radew zum Wahlsieg gratuliert, auch der Kreml reagierte positiv auf den Wahlausgang in Bulgarien.
Radew gilt als russlandnah. Er ist gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Er nennt den Krieg in der Ukraine einen „Konflikt“ und plädiert für einen „konstruktiven Dialog“ mit Russland. Er sieht die Sanktionen gegen Russland skeptisch, ebenso die eingestellten Energielieferungen. Im Vorfeld der Wahl stellte er sich keiner Wahldebatte mit den anderen Spitzenkandidaten und vermied es, öffentlich klar Stellung zu Russland zu beziehen. Er versprach aber auch, eben kein neuer Orbán zu werden, keine Ukraine-Hilfen zu blockieren und die EU-Gremien nicht zu sabotieren. Kurz: die EU nicht zu stören und zu schwächen.
Grenzen der Macht
Während all diese Fragen für Brüssel und auch für die kriegsgeplagte Ukraine von großer Bedeutung sind, sind sie für die Wählerinnen und Wähler in Bulgarien zweitrangig. Das ist die bittere Wahrheit. Sie werden ihn nur daran messen, was er im Wahlkampf versprochen hat: Wie erfolgreich ist seine Regierung im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft? Gelingt es ihm, mit einer umfassenden Justizreform das völlig zerrüttete Vertrauen in die staatlichen Institutionen wiederherzustellen? Und kann er der wuchernden Teuerung im Land Herr werden?
Daran wird er innenpolitisch gemessen, und genau diese Fragen schränken Radew und seine vermeintliche Loyalität gegenüber Russland ein. Auch wenn er sich immer wieder EU-kritisch äußert und zuletzt gegen die Euro-Einführung war: Die Wähler würden es ihm trotzdem nicht verzeihen, sollte er Bulgarien ins EU-politische Abseits führen und wie zuletzt Ungarn Milliarden schwere Subventionen aus Brüssel verlieren. Auch wenn er gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ist – die Rüstungsindustrie macht mittlerweile vier Prozent des bulgarischen BIP aus und hat wie kaum ein anderer Sektor von Waffenlieferungen an die Ukraine und an NATO-Verbündete profitiert. Geschlossene Fabriken und Arbeitslose verzeiht der Wähler nicht, Russland hin oder her. Sollte Radew mit zu viel Russland-Nähe westliche Investitionen vertreiben, wird auch das innenpolitisch zum Problem.
Seit drei Jahrzehnten gehen die Bulgaren immer wieder mit denselben Forderungen auf die Straße – wer nicht liefert, wird gestürzt. Der Soundtrack ist immer derselbe. Nur der Name in der bekannten Liedzeile ändert sich ab und zu.
