Wieso billigere Äpfel Österreich in Erklärungsnot in Brüssel bringen können

Die Regierungsspitze hätte sich auch etwas früher zur geplanten Mehrwertsteuersenkung mit dem Finanzminister austauschen können: Wie viel sie kostet, was sie bringt – und vor allem, wie man sie gegenfinanziert. Aber sei’s drum. So wurde es nur ein nächtlicher Telefonmarathon zwischen dem Finanzminister und den Verhandlern an der Regierungsspitze vor der Präsentation der Maßnahme, mit der eigentlich niemand gerechnet hatte, bei der Regierungsklausur vor zwei Wochen.

Zur Erinnerung: Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer von 10 auf 4,9 Prozent auf rund 25 ausgewählte Grundnahrungsmittel. Der Ministerrat hat sich am Mittwoch auf den vergünstigten Steuersatz und die Liste geeinigt. Rund acht Euro pro Monat erspart sich ein durchschnittlicher Haushalt dadurch. Und die Inflation soll um 0,1 bis 0,2 Prozentpunkte sinken. Zumindest hofft man das, und tatsächlich zählt bei der Inflationsrate seit der Energiekrise vor fast drei Jahren jeder Prozentpunkt.

Die Kosten für diese Maßnahme kommen aber zur Unzeit. 400 Millionen Euro pro Jahr kostet die Senkung den Fiskus. Allein heuer müssen dafür bis Jahresende 200 Millionen Euro an Gegenfinanzierung aufgetrieben werden. Denn aus dem Budget wird Österreich das nicht berappen können. Oder genauer gesagt: nicht dürfen.

Und hier steht die Regierung vor zwei noch gänzlich ungelösten Herausforderungen. Zum einen ist noch völlig unklar, ob und wie genau in sechs Monaten 200 Millionen Euro in die Staatskassen fließen sollen. Geplant ist ja eine Sonderabgabe für unrecycelbares Plastik und Gebühren auf Pakete aus Drittstaaten. Das ist de facto eine Temu- und Shein-Sondersteuer. Einen konkreten Gesetzesentwurf dazu oder einen Maßnahmenplan gibt es noch nicht; seit zwei Wochen zerbrechen sich Beamte im Finanzministerium den Kopf darüber, wie genau sie diese Abgaben einheben sollen.

Denn vor allem Letzteres scheint fast unmöglich, wie Kollege Josef Redl jüngst im profil vorrechnete.

Neue Regeln, neue Sorgen

Problem Nummer zwei sind die neuen EU-Budgetregeln, die für Staaten in einem EU-Konsolidierungsverfahren gelten. Wegen des deutlich zu hohen Budgetdefizits von 4,5 Prozent im Vorjahr muss Österreich nun sparen und den Fortschritt halbjährlich nach Brüssel melden. Wie im Übrigen eine Reihe anderer EU-Staaten wie Finnland, Frankreich oder Rumänien.

Aber neuerdings will Brüssel nicht nur eine niedrigere Neuverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung sehen – als Ziel gilt ein Defizit von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung –, sondern tatsächliche Nettoeinsparungen, genannt Netto-Ausgaben-Wachstumspfad. Ein zugegeben eher unrealistisches Szenario für Österreich: Angenommen, die Wirtschaft springt überraschend an, die Steuereinnahmen sprudeln nur so dahin, und mit ihnen sinkt automatisch die Neuverschuldung gemessen an der Wirtschaftsleistung, weil ja Letztere steigt. Die EU-Kommission lässt das in einem Konsolidierungsverfahren aber nicht mehr gelten, weil das Land deshalb noch nicht nachhaltig Ausgaben eingespart hat, sondern sich mithilfe besserer Wirtschaftsdaten durch die Konsolidierung „schummelt“.

Um die Staatsausgaben der EU-Länder nachhaltig in den Griff zu bekommen, gelten jetzt – vereinfacht gesagt – nur die Nettoeinsparungen abzüglich der Wachstumseffekte und Zinsen. Wenn für die billigeren Äpfel und Nudeln also bis Jahresende nicht 200 Millionen Euro aufkommensneutral woanders hereinkommen, wird das Österreich unter Umständen in Brüssel in Erklärungsnot bringen. Inflations- und Wachstumseffekte hin oder her.