Zum Hauptinhalt der Seite
46-220667522
Ott-Prozess: Der Kronzeuge wird fehlen
In Wien findet derzeit der erste international beachtete Prozess wegen Russlandspionage statt. Für diesen Donnerstag war ein Höhepunkt geplant: Dmitry Senin, ehemaliger FSB-Offizier, hätte als einer der wichtigsten Zeugen gegen den Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott aussagen sollen. Hätte. Er bleibt dem Prozess fern. Eine Aussage sei für ihn zu gefährlich. Es fehle ihm an langfristigen und realen Sicherheitsgarantien Österreichs, wie er gegenüber profil berichtet. „Wenn ich in Wien gegen Ott aussage, bedroht das mein Leben. Wer schützt mich?“, sagt er.
Zwar hätten die heimischen Behörden einiges angeboten, um ihn sicher nach Wien und wieder zurückzubringen. Aber eben nur das – für diesen einen Termin. Ein nachhaltiges Schutzkonzept? Fehlanzeige. Auf nachrichtendienstlicher Ebene hätte man etwa ein Exit-Szenario für ihn verhandeln können. Hätte. Doch Österreich hat keinen MI6 wie die Briten und kein CIA wie die USA, die solche Deals schließen – und auch durchziehen.
Dabei ist Senin nicht irgendwer. Er war ein hochrangiger Offizier des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, talentiert, früh in Schlüsselpositionen, mit Tausenden Mitarbeitern. Dann wendete sich das Blatt: Aus Putins Verbündetem wurde ein Feind. profil berichtete in einer großen Coverstory über seinen Fall – und darüber, wie er und seine Familie von Ott und dessen Netzwerken im Sinne des Kreml ausspioniert worden sein sollen.
Senin ist eine Wissensquelle. Für manche nützlich, für andere eine Bedrohung. Putin ist ihm auf den Fersen, sein Arm reicht weit.
Russlands langer Arm
Montenegro, wo Senin offiziell Asyl beantragt und bekommen hat, ist für ihn eher Gefahrenzone als sicherer Hafen. Mehrere Vorfälle belegen das: In seinem Auto wurde ein Tracker gefunden. Es kam zu Bedrohungen. Schließlich erklärten ihn Medien sogar für tot – auch in Russland. Ausgerechnet an jenem Tag, an dem Egisto Ott in einer anderen Causa in Wien vor Gericht erscheinen sollte. Senin wertet das als eindeutige Botschaft – Zufall kann das keiner sein: „Wer offiziell tot ist, den sucht niemand mehr. Meine Angehörigen wussten von nichts – bis sie lasen, dass ich angeblich getötet worden bin“, sagt Senin. Seine Frau und seine Kinder erfuhren von seinem vermeintlichen Tod aus den Medien. Wie Millionen andere auch.“
Derzeit hält sich Senin nicht in Montenegro auf – zumindest im Moment ist er sicher. Aber wie lange noch? Nach Montenegro zurück kann er nicht. Land hat bewiesen, dass es weder in der Lage noch willens ist, Senins Sicherheit zu gewährleisten – trotz offizieller Ersuchen der österreichischen Behörden, die auf die Gefahrenlage für ihn hingewiesen haben.
Dmitry Senin
Senin ist vor Putin auf der Flucht.
Österreich fehlt die Erfahrung im Umgang mit derartigen Fällen und selbst nicht über die Instrumente für langfristigen Schutz Zeugen dieser Kategorie – ganz abgesehen davon, dass Wien als Drehscheibe russischer Nachrichtendienste kaum der richtige Ort für ihn wäre. Dass ihn ein anderes westliches Land aufnimmt – etwa Großbritannien, Frankreich oder Polen –, wurde bislang offenbar nicht ernsthaft verfolgt. Österreich, das sich seiner diplomatischen Fähigkeiten rühmt, hätte freilich seine Kontakte spielen lassen können, um einen derartigen Deal einzufädeln – es schaut nicht danach aus, als ob sich jemand ernsthaft darum bemüht hätte. Warum eigentlich nicht? Welche Bedenken gibt es? Unter diesen Umständen befindet sich Senin in einem rechtlichen Vakuum.
Hilfe von ganz oben?
Senin muss fliehen. Doch er ist gefangen. Er sieht nur noch eine letzte Chance. Sein Anwalt, Vadim Drozdov, hat beim UN-Menschenrechtsausschuss Beschwerde eingebracht. Nicht mit der Bitte um Unterstützung, sondern mit der Forderung festzustellen, dass Russland gegen seine Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen hat.
Russland ist als Vertragsstaat des Paktes verpflichtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 6) und Verbot unmenschlicher Behandlung (Artikel 7) sowie den Schutz von Ehre und Ansehen (Artikel 17) zu gewährleisten – einschließlich der Ergreifung von Maßnahmen gegen die Verbreitung wissentlicher falscher Information über den Tod einer Person durch staatliche und staatsnahe Medien. Die Beschwerde enthält zudem einen Antrag auf einstweilige Schutzmaßnahmen.
Egisto Ott steht vor Gericht
Er soll Senin und seine Familie für Russland ausspioniert haben.
Drozdov seziert die Operation gegen Senin als klassisches Muster: Einschüchterung durch Bedrohung, Druck auf die Familie, öffentliche Diffamierung. Eine falsche Todesmeldung als Botschaft: Du bist so gut wie tot – und wenn du aussagst, erst recht. Zuerst das Narrativ des „Verräters“, dann die physische Eliminierung.
Putins Operationen in Europa
Was Putin mit seinen Feinden auch auf europäischem Boden macht, ist gut dokumentiert. Alexander Litwinenko – in London mit Polonium vergiftet. Doppelagent Sergej Skripal – Nowitschok in Salisbury. Umar Israilow, einst Bodyguard von Ramsan Kadyrow – in Wien erschossen. Selimchan Changoschwili, Kämpfer gegen Russland in Tschetschenien – in einem Berliner Park vom FSB getötet. Maxim Kuzminow, ein desertierter russischer Pilot – Monate nach seiner Flucht in Spanien erschossen.
Und was bedeutet all das für den Prozess in Wien? Nichts Gutes. Senin ist nicht der einzige geflüchtete Russe, der dort eine zentrale Rolle spielt. Weitere leben im Ausland unter ständigem Schutz, gebrandmarkt als Verräter. Warum sollten sie kommen und aussagen, wenn sie sehen, dass auch Senin es für besser empfindet, das nicht zu tun, weil er befindet, die Schutzvorkehrungen seine zu gering?
Der Staatsanwalt kennt Senins Bedeutung für diesen Prozess und startete zuletzt einen weiteren Versuch, ihn nach Wien zu holen. Der Richter lehnte ab. Man könne Senin nicht zwingen, zu kommen, wenn er nicht wolle, meinte er.
Stimmt. Zwingen kann man ihn nicht.
Aber man könnte ihm einen echten Zeugenschutz bieten.
Vielleicht ist Senin nicht der Einzige, der sich vor Putin fürchtet.
Kein Medium hat zu dem Fall so viel recherchiert und aufgedeckt wie profil - lesen Sie alle unsere Texte zur Causa Ott hier. Oder hören Sie die "Ott-Staffel" in unserem Investigativpodcast "Nicht zu fassen" dazu. Auch in unserem Newsletter berichten wir regelmäßig darüber, abonnieren Sie uns gratis. Werfen Sie mit uns einen Scheinwerfer auf eine Schattenwelt.