Österreich

Zweite Wahl: Wie Kickl als Innenminister den besten Kandidaten überging

Bei Besetzungen wählte Herbert Kickl als Innenminister nicht immer die besten Kandidaten aus. Erfahrung in einer FPÖ-nahen Kanzlei zählte mehr als drei Jahrzehnte Staatsdienst.

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Waffen, Sprengstoff und Kriegsmaterial: Hinter dem Türschild „Sicherheitsverwaltung“ wird es ernst – und politisch interessant. Die Abteilung III/A/6 des Innenministeriums überwacht Waffen, Vereine und die Statuten der politischen Parteien. Allerdings: Geleitet wurde die Abteilung bis vor zwei Jahren nicht vom besten Kandidaten. Dafür hatte Peter Goldgruber im Namen des damaligen Innenministers und heutigen FPÖ-Chefs Herbert Kickl 2018 gesorgt.

profil liegt das Gutachten der Personalkommission für die Leitung der Abteilung exklusiv vor. Sechs Personen hatten sich demnach im Frühjahr 2018 für den Posten beworben. Zwei von ihnen waren aus Sicht der Kommission „in höchstem Maß“ geeignet. Der eine war der interimistische Leiter der Abteilung. Der Beamte hatte drei Jahrzehnte lang in Polizei und Verwaltung gedient – und nebenbei ein Jusstudium absolviert. Für den Staat hatte er eine Anti-Terror-Großübung geleitet, Projekte zum Strafregister geführt und neue Regeln für die Wiener Polizei ausgearbeitet.

Auf der anderen Seite stand Bernhard M. Der Anwalt sei „in einer koordinierenden Funktion tätig“ und „zudem regelmäßig Teamleiter von Projekten“, so die Personalkommission. Schon während seiner Ausbildung „lagen sämtliche öffentlich-rechtliche Fragestellungen“ der Kanzlei bei ihm. Ein fähiger Mann, aber nicht der beste, urteilte die vierköpfige Kommission einstimmig: Der Interims-Chef der Abteilung sei M. vorzuziehen.

Max Miller

Max Miller

ist seit Mai 2023 Innenpolitik-Redakteur bei profil. Schaut aufs große Ganze, kritzelt gerne und chattet für den Newsletter Ballhausplatz. War zuvor bei der „Kleinen Zeitung“.