„Degeneriert“: Wie Ruck über Industrielle herzieht
Ruck-Leaks: WKW-Präsident Walter Ruck wettert in bisher unveröffentlichten Gesprächspassagen gegen Industrielle. Kanzler Christian Stocker fordert nach den Enthüllungen „Aufklärung“, WKO-Präsidentin Martha Schultz „Konsequenzen“.
Wiens Wirtschaftskammerpräsident Walter Ruck bestätigt wieder einmal, dass an dem alten Witz – „Freund, Feind, Parteifreund“ – etwas dran ist. „Parteifreund“ dürfte tatsächlich die Steigerungsstufe von „Feind“ sein. Das legen vertrauliche Gesprächsprotokolle von Ruck nahe, über die profil und „Krone“ exklusiv berichteten. Darin spricht Ruck stundenlang unverblümt über Postenschiebereien, Machtspiele in der eigenen Partei und äußert sich wiederholt sexistisch über Frauen.
Doch nicht nur das.
In bisher unveröffentlichten Passagen zieht Ruck auch über Vertreter der Industrie her:
„Wir haben einmal eine Diskussion gehabt mit der Industrie (…), es ging um die KU2-Senkung (Kammerumlage 2, Anm.), das sind die Leute wie der Sigi Menz und diese ganzen degenerierten Oberösterreicher.“
„Degeneriert“? So despektierlich spricht der Wiener Kammerboss also über Unternehmerinnen und Unternehmer, wenn er glaubt, dass niemand zuhört. Gemeint ist damit wohl Sigfried Menz von der Bundessparte Industrie in der WKO, der unter anderem an der Ottakringer Brauerei beteiligt ist.
Ruck sagte laut dem Protokoll weiters über die Industriellen: „Die sind dort gesessen und haben gescheit dahergeredet, vom Kaviar-Frühstück kommend, in den Sektbrunch irgendwie ein. Und dann haben sie so gesagt: ,Sie, Johann, machen Sie jetzt bitte den Weltfrieden dazu.‘ Solche Leute sind das auch.“ Die Reaktion der Industrievertreter darauf: „Die Causa Ruck dürfte bereits weitere Kreise ziehen. Die Vorstellungen der Industrie zur Kammerumlage sind bekannt“, schreibt Siegfried Menz von der Bundessparte Industrie in der WKO.
Auch diese Aussagen kommentierte ein Sprecher von Walter Ruck so: „Nein, diese Aussagen können wir nicht bestätigen.“ profil und „Krone“ konnten sich in der gemeinsamen Recherche allerdings von der Echtheit der Niederschrift überzeugen und können diese auch vor Gericht belegen. Einer der Gesprächsteilnehmer bestätigte zudem die Aussagen Rucks.
Krise, welche Krise?
Im Herbst musste der damalige WKO-Präsident Harald Mahrer nach heftiger Kritik an Gehaltserhöhungen für Kammermitarbeiter und kräftigen Anhebungen der Funktionärsbezüge zurücktreten. Dass die Debatte im November des Vorjahres derart eskalierte, lag auch an der wirtschaftlichen Lage. Die Industrie hatte zwei besonders schwierige Jahre hinter sich. Die schwache Konjunktur führte zu einem regelrechten Kahlschlag und zum Abbau tausender Arbeitsplätze. Gleichzeitig zeigten die Gewerkschaften in den gerade abgeschlossenen Lohnverhandlungen ungewöhnliche Zurückhaltung, um eine Lohn-Preis-Spirale nicht weiter anzuheizen.
Entsprechend groß war der Unmut unter den Pflichtmitgliedern über die geplanten Gehaltssprünge und Funktionärsentschädigungen, die letztlich aus ihren Beiträgen finanziert werden. Die sogenannte Kammerumlage 2 bemisst sich an der Lohn- und Gehaltssumme eines Betriebs. Wegen der hohen Inflation und der kräftigen Kollektivvertragsabschlüsse sind die Einnahmen der Wirtschaftskammer aus dieser Umlage in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Während die KU1 auf Basis der Vorsteuer erhoben wird, wird die KU2 auf Ebene der Landeskammern festgelegt. Sie ist damit die politisch steuerbare Einnahmequelle der Kammern – und mit rund 60 Prozent zugleich ihre wichtigste Umlagenquelle.
Industrievertreter forderten damals eine deutliche Senkung der KU2. Zeitweise standen bis zu 30 Prozent im Raum. Für Ruck und die anderen Präsidenten der Landeskammern kam das, wie aus den Ruck-Leaks hervorgeht, jedoch damals nicht infrage. Laut Gesprächsprotokoll soll Ruck gepoltert haben: „Wir müssen die KU2 um 30 Prozent senken. Wir haben so in die Runde geschaut. Okay. Wie schauen eure Budgets aus? Wirtschaftskammer Niederösterreich: minus 11 Millionen. Wirtschaftskammer Österreich: minus 10 oder minus 8. Also ich sage euch was: Uns tut des total weh, minus 30. Aber ich schwöre euch eins: Ich bin der Einzige, der dann noch lebt. Dann hätten wir die Nachfolgefrage (gemeint ist wohl die von Harald Mahrer, Anm.) auch gelöst.“
Rucks geleakte Aussagen über Industrievertreter sind für ihn heikel, denn er stößt damit jene Leute vor den Kopf, die er eigentlich vertreten sollte. Zuvor hatten profil und „Krone“ bereits öffentlich gemacht, wie Ruck über die ÖVP Wien spricht. Die Landespartei sei politisch „eh wurscht“ und er, Ruck, fahre der ÖVP in die Parade, wenn sie „zu keck“ gegenüber der regierenden Wiener SPÖ werde.
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) mit Walter Ruck beim Ball der Wiener Wirtschaft.
„Hattmannsdorfer ist der Typ Sachbearbeiter“
Auch über den amtierenden Wirtschaftsminister und ÖVP-Parteikollegen Wolfgang Hattmannsdorfer äußert sich Ruck in den Protokollen abschätzig: „Der Hattmannsdorfer ist so ein Typ, der ist Sachbearbeiter und Vorstandsassistent. Der kommt zu dir rein mit 300 Seiten, die er auswendig gestrebert hat, und will dir in zwei Minuten alle 300 Seiten erzählen.“
Hattmannsdorfer war 2025 für kurze Zeit Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. Laut Protokoll dürfte er Ruck in dieser Funktion zu geschäftig gewesen sein: „Und er war mal kurz bei uns (in der WKO, Anm.) Generalsekretär, und dann hab ich ihm gesagt: ,Du, Hatti, ich habe so einen Bienenschwarm im Schädel – was du da alles erzählst. Bringen wir’s aufs Wesentliche runter.‘ Das ist der eine Punkt. Der müsste aus der Rolle rauskommen, dass er sagt: Ich bin so der Obersachbearbeiter dieser Regierung.“
Auf Nachfrage schreibt ein Sprecher Rucks dazu: „Es handelt sich bei den angeblichen Zitaten um ein Transkript einer nicht verifizierbaren und potenziell illegal angefertigten Tonaufnahme. In diesem Sinn ersuchen wir Sie um eine entsprechende Behandlung. Die Arbeit von BM Hattmannsdorfer schätzen wir im Übrigen sehr.“
Es hagelt Rücktrittsaufforderungen
Weniger schätzen dürfte Ruck den Parteiobmann und Bundeskanzler Christian Stocker: Nach den Enthüllungen von profil und „Krone“ äußerten sich am Montag erstmals Stocker (ÖVP) und WKO-Präsidentin Martha Schultz.
„Die medial kolportierten Aussagen sind zutiefst irritierend und widersprechen dem Frauenbild und Politikverständnis der Volkspartei. Alle Vorwürfe müssen aufgeklärt werden. Sollten die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen, kann das nicht ohne Konsequenzen bleiben“, erklärte Stocker.
Auch Schultz legte Ruck sogar indirekt den Rücktritt nahe: „Wir befinden uns mitten in einem Reformprozess, um das in der Vergangenheit verspielte Vertrauen sukzessive wieder zurückzugewinnen. Aus diesem Grund haben mich die Aussagen von Walter Ruck umso mehr getroffen, denn diese entsprechen in keiner Weise unserem – oder meinem – Weltbild noch unserer Kultur, wie Entscheidungen getroffen werden“, schreibt sie.
Und weiter: „Ich bin überzeugt davon, dass sich Walter Ruck der Tragweite seiner Äußerungen bewusst geworden ist und weiteren Schaden von der Wirtschaftskammer abwenden will. Ich gehe davon aus, dass er die richtigen Schritte setzen wird.“
Rucks Vertrauter Florian Kollenz, Direktor des Wiener Wirtschaftsbunds, attackierte indirekt den Bundeskanzler und Schultz: „Wir lassen uns wegen unbestätigter Aussagen aus einer potenziell illegal angefertigten Tonaufnahme unseren Präsidenten von niemandem herausschießen. Heute gab es diverse Rücktrittsaufforderungen, da lernt man, was Solidarität in einer Partei bedeutet“ Und weiter: „Keine Sorge, Walter wird nicht zurücktreten.“ Das schreibt er in einer internen Nachricht, die profil zugespielt wurde.
Doch der Druck wächst und wächst.
Wie profil erfuhr, soll sich demnächst auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) von Ruck distanzieren; am Wochenende sei es zu Unterredungen unter anderem mit erzürnten Industriellen gekommen. In den Ruck-Leaks spricht der WKW-Chef unter anderem darüber, wie er dem Bürgermeister den ehemaligen Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka als zweiten Geschäftsführer der stadteigenen Wirtschaftsagentur schmackhaft gemacht haben soll – im Schweizerhaus bei einer Stelze.
Rucks Vizepräsidentin Margarete Kriz-Zwittkowits rückte am Montag hingegen aus, um ihren Präsidenten zu verteidigen. „Wir wissen ja, dass Männer sich untereinander gern flapsig unterhalten“, wird sie in einer Aussendung zitiert. Laut den Ruck-Leaks soll ausgerechnet Kriz-Zwittkowits von Ruck einen „Befehl“ erhalten haben und „salutiert“ haben, indem sie auf eine politische Kandidatur zugunsten von Rucks Sohn Alexander verzichtete.
Dass sich bald auch die Industriellenvereinigung hinter Ruck stellt, ist nicht nur wegen seines „Degeneriert“-Sagers ziemlich unwahrscheinlich.
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(profil.at)
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Stand:
Marina Delcheva
leitet das Wirtschafts-Ressort. Davor war sie bei der „Wiener Zeitung“.
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