Friedensarbeit
Wir sehen es im Gazastreifen, aber auch in der Ukraine: Magisches Denken stoppt weder Bomben noch Raketen oder Drohnen. Viele Europäer glauben, Kriege hören einfach auf, weil die Angreifer zur Vernunft kommen und mit ihrem blutigen Geschäft des Zerstörens und Tötens aufhören. Tun sie nicht. Im Nahen Osten sehen wir, dass es präzedenzlosen amerikanischen Druck gebraucht hat, um Israel auf den Weg in Richtung Waffenstillstand zu bringen. Unterstützt von der Bereitschaft der arabischen und anderer Potentaten, den Zufluss von Geld und Waffen an die Hamas zu stoppen. Noch herrscht völlige Unklarheit bei vielen essenziellen Aufgaben: Wer wird die Hamas entwaffnen? Wer ihre Wiedererstarkung verhindern? Ist die Türkei mit Soldaten dabei oder nicht? Wie gelingt die verlässliche Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen? Wie die Wiederherstellung der völlig zerstörten zivilen Infrastruktur? Wer organisiert und kontrolliert den Wiederaufbau mit welchen Mitteln? Wer gebietet den völlig außer Kontrolle geratenen extremistischen Siedlern in der Westbank Einhalt? Und wie kommt die Zweistaatenlösung auf die To-do-Liste der israelischen Regierung und Bevölkerung?
Bisher unbeachtet, aber deswegen nicht unwesentlich: Die EU könnte außer Geld auch wichtige Polit-Technologie einbringen. 2005 wurden zwei zivile EU-Missionen geschaffen, die seit der gewaltsamen Machtübernahme durch die Hamas in Gaza 2007 auf Eis liegen: „EUBAM Rafah“, die in Übereinstimmung mit Israel, Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde das heikle Management des Grenzübergangs Rafah übernahm. Und „EUPOL COPPS“ zu Aufbau und Ausbildung der palästinensischen Polizei in der Westbank. Beide Missionen stehen unter der Führung von erfahrenen Konfliktmanagerinnen. Sobald die EU-Außenminister grünes Licht geben, können die EU-Missionen als wesentliche Stabilisatoren bei der Herstellung tragfähiger ziviler palästinensischer Strukturen dienen.
Ebenso komplex, wenn nicht noch verzwickter, ist die Situation im Osten Europas. Die USA als immer noch globale Supermacht haben abseits der nuklearen Dimension keine vergleichbare Handhabe gegen den Aggressor Putin. Die Sanktionen von UNO, EU und den USA wirken zwar, sind aber nicht spielentscheidend. Dunkle Geschäfte zwischen den Moskauer Imperialisten und den Washingtoner Geldjägern weisen eher in Richtung kolonialer Ausbeutung als in Richtung Friedensarbeit. Wie tief und beständig wird die neue Komplizenschaft zwischen dem Kreml und Mar-a-Lago sein?
Bleibt Europa. Noch nie seit 1945 waren die Europäer in einer gefährlicheren Zwickmühle als jetzt. Es riecht nach Jalta. Europäische Grenzen werden von anderen mit Gewalt neu gezogen. Landraub, tausendfache Kindesentführung und die gewaltsame Unterjochung der Bevölkerung von Krim und Donbass werden entgegen allen Rechtsvorschriften „anerkannt“, ja sogar belohnt. Straffreiheit für schwerste Kriegsverbrechen an Zivilisten und ziviler Infrastruktur soll laut 28-Punkte-Plan vereinbart werden. Als wären die Errungenschaften des internationalen Rechts der letzten 80 Jahre – Gewaltverbot, Unverletzbarkeit der Grenzen, internationale Rechenschaftspflicht, Menschenrechte – einfach weggeblasen.
Das europäische Projekt beruht zutiefst auf der Überwindung einer blutigen Vergangenheit gegenseitiger Auslöschungsversuche. Nicht zuletzt deswegen sind die Europäer zu einer Art kontinentaler Friedensbewegung geworden. Ungeduldig warten sie darauf, dass Putin endlich aufhört mit dem täglichen Töten. Der aber ist mittlerweile vom „Unterhosenmörder“ (Copyright Alexej Nawalny) zum Massenmörder geworden. Nicht nur der Ukrainer, sondern auch der russischen Soldaten. Er will und kann offenbar aus seiner Gewaltspirale nicht heraus, auch nicht mit amerikanischer Ausstiegshilfe.
Europa tut sich schwer, einen eigenen Friedensplan vorzulegen. Es könnte dessen Umsetzung nicht gewährleisten. Als Rechtsunion kann die EU die eigenen Kernwerte nicht aufgeben, ohne sich selbst aufzugeben. Jeder Plan würde auf eine Schmälerung der Rechte und legitimen ukrainischen Interessen hinauslaufen. Daher kann die EU im Augenblick nur zähneknirschend tun, was sie ohnehin tut: Anwalt und Unterstützer der bedrängten Ukraine sein. Vielleicht auch einen Gesprächspartner wie den ehemaligen finnischen Präsidenten Sauli Niinistö nach Moskau schicken. Aber die Ukraine – und sie allein – wird entscheiden müssen, unter welchen Bedingungen sie die Aussicht auf ein Anhalten des Blutvergießens akzeptiert. Es geht um das Leben ihrer Menschen, um die Zukunft ihrer Kinder.
Dass aus einer solchen bitteren Entscheidung keine Kapitulation wird, können in Wahrheit auch die Europäer nicht verhindern. Friedensarbeit ist chancenlos, solange ein Gewalttäter über den Willen und die Mittel verfügt, seine Nachbarn zu zerstören. Europa muss sich wappnen für härtere Zeiten. Jetzt!