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Bundesheer: Vereitelt die Regierung die Verlängerung des Wehrdienstes?
Erinnern wir uns an die Lockdowns in der Coronapandemie: Gastronomie, Geschäfte und Schulen blieben geschlossen. Wir durften ein paar Wochen lang nur in bestimmten Fällen außer Haus. Der Regierung wurde vorgeworfen, uns Bürgerinnen und Bürger mit staatlichem Zwang in den eigenen Häusern und Wohnungen festzusetzen.
Übersehen wurde damals, dass derselbe Staat seit 70 Jahren eine bestimmte Bevölkerungsgruppe monatelang in einer fremden Umgebung festhält, zu anstrengenden Tätigkeiten zwingt und Fehlverhalten strafrechtlich sanktioniert: Es handelt sich um wehrpflichtige junge Männer. Als Bundesheer-Rekruten müssen sie in Kasernen leben, marschieren, schießen, Befehlen gehorchen, auf Kommando in der Früh aufstehen, essen und am Abend schlafen gehen. Im Vergleich dazu waren die Coronamaßnahmen läppische Unannehmlichkeiten.
Dass der Staat junge Männer sechs Monate lang (beim Zivildienst neun Monate lang) zwangsverpflichtet, ist aus liberaler Sicht untragbar. Insofern haben die Neos einen Punkt, wenn sie die Wehrpflicht abschaffen wollen. Die SPÖ wollte diese bekanntlich schon 2013 – vergeblich – per Volksbefragung beseitigen. Pink und Rot irren und irrten in dieser Frage. Wehrpflicht bedeutet nicht Freiheitsberaubung, sondern folgt der Idee, dass eine Armee in der Mitte des Staates verankert sein soll. Ohnehin gäbe es hierzulande schlicht zu wenige Freiwillige und zu wenig Geld für eine Berufsarmee.
Wenn der Staat junge Männer zum Wehrdienst verpflichtet, hat er die Verantwortung, diese adäquat auszubilden. Jahrzehntelang rückten Wehrpflichtige mit der Gewissheit zum Bundesheer ein, während ihres Grundwehrdienstes und auch nicht im Milizstand wirklich in den Einsatz gehen zu müssen. Doch nun ist der Landesverteidigungsfall nicht mehr abstrakt, sondern ein realistisches Szenario geworden.
Seit Juni 2025 hat die – im Regierungsprogramm vorgesehene und von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) eingesetzte – Wehrdienstkommission an einem neuen Wehrsystem gearbeitet. Die 23 Expertinnen und Experten führen glaubwürdig aus, dass die Verlängerung des Wehrdienstes für die Landesverteidigung und den Selbstschutz der Soldaten im Einsatz notwendig ist. Das präferierte Modell („Österreich PLUS“) der Kommission beruht auf dem früheren System: acht Monate Grundwehrdienst, dazu Milizübungen im Ausmaß von 60 Tagen bis zum 30. Lebensjahr.
SPÖ und Neos reagierten mit einer Verhaltenheit, die einer Ablehnung gleichkommt und den Kommissionsbericht zur unverlangten Fleißaufgabe degradiert. Wenn sich Mitglieder der Kommission nun verschaukelt fühlen, kann man es ihnen nicht verdenken.
,Ein Nichthandeln ist aus unserer Sicht keine Option', sagt der Vorsitzende der Wehrdienstkommission Erwin Hameseder. Expertise droht an der Realpolitik zu zerschellen: Nichthandeln hat gerade in der Verteidigungspolitik Methode und wird mit Halblösungen getarnt.
Freilich scheint auch die ÖVP die Verlängerung des Wehrdienstes klammheimlich zu hintertreiben. Schwarze Wirtschaft und Landwirtschaft wollen ihre jungen Mitarbeiter nur ungern für Truppenübungen abstellen. Daher definiert Klaudia Tanner den Bericht der eigenen Wehrdienstkommission auch nicht als Handlungsanleitung, sondern als bloßen „Startschuss für den Diskussionsprozess“ mit den Regierungspartnern. Mit einer österreichischen Lösung ist zu rechnen: Milizübungen werden wieder eingeführt, aber sechs Monate sind und bleiben genug.
Ohne Verlängerung des Grundwehrdienstes sind die Bekenntnisse der Staatsspitze zur Verteidigungsbereitschaft Österreichs – man lese entsprechende Aussagen vom Nationalfeiertag nach – wertlos. Teilnahme am europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield, Ankauf von Drohnen, Hubschraubern und Abfangjägern, Aufrüstung der Cyberkräfte sind notwendige militärische Maßnahmen, werden aber zur Nebensache, wenn Grundwehrdiener und Milizsoldaten mangelhaft ausgebildet sind und – zugespitzt formuliert – nicht wissen, wie man ein Sturmgewehr auseinandernimmt und wieder zusammenbaut.
„Ein Nichthandeln ist aus unserer Sicht keine Option“, sagt der Vorsitzende der Wehrdienstkommission und Milizbeauftragte des Bundesheeres, Erwin Hameseder. Expertise droht an der Realpolitik zu zerschellen: Nichthandeln hat gerade in der Verteidigungspolitik Methode und wird mit Halblösungen getarnt. Der Mittelweg gilt als höchste Regierungskunst.
Die Gefahr ist groß, dass die schwarz-rot-pinke Koalition den Wehrdienst nicht so bald verlängern wird, aus Angst vor dem Zorn, den sich die Regierungsparteien in ihren Zielgruppen und den eigenen Reihen zuziehen könnten. Es handelt sich um Feigheit vor dem Parteifreund – ausgerechnet, wenn es um die Landesverteidigung geht.