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Trump gegen Europa: Kommt eine EU-NATO, muss Österreich dabei sein
profil hebt in dieser Ausgabe eine an sich ungeheuerliche Zeile aufs Cover: Die USA – „Europas Feind“. Auch für Österreich waren die USA immer Freund. US-Truppen befreiten am 5. Mai 1945 das KZ Mauthausen. Aus dem Marshallplan der US-Regierung erhielt die junge Republik Milliarden Dollar zum wirtschaftlichen Wiederaufbau. Ebenso wichtig war der Beitrag der USA zum demokratischen Wiederaufbau des Landes, und in den Jahrzehnten des Kalten Krieges schützte der transatlantische Verbündete Westeuropa und damit auch Österreich. Das alles vergessen wir nicht, wenn wir die USA – korrekt: den jetzigen Präsidenten und seine Administration – kritisieren.
Wird die NATO durch Donald Trump geschwächt oder gar zerstört, steht die Republik vor einer unerwarteten sicherheitspolitischen Reifeprüfung. Seit jeher schließen österreichische Bundesregierungen einen NATO-Beitritt mit Hinweis auf die Neutralität aus. Den Vorwurf der Trittbrettfahrerei weisen die jeweiligen Bundeskanzler, Außen- und Verteidigungsminister ebenso regelmäßig zurück: Österreich beteilige sich als EU-Mitgliedstaat aktiv an der Weiterentwicklung des europäischen Sicherheitssystems. Im aktuellen Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos heißt es dazu: „Eine aktive Beteiligung an der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und der kommenden Entwicklung der Europäischen Verteidigungsunion (EVU) sind von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Österreichs. Der Beitrag Österreichs zur vertieften Kooperation im Rahmen der GSVP und der EVU wird evaluiert – die erforderlichen rechtlichen Grundlagen … werden anhand der politischen Rahmenbedingungen angepasst.“
Entwickelt sich die EU zum echten Verteidigungsbündnis, ist dies mit der österreichischen Neutralität nicht mehr vereinbar. Diese würde sich als jene folkloristische Staatsfiktion erweisen, die sie seit dem EU-Beitritt 1995 in Wahrheit ist.
Hinter der Wunschvorstellung einer „vertieften Kooperation“ steckte immer ein Schlawiner-Kalkül, weil die österreichischen Bundesregierungen davon ausgehen konnten, dass die EU-Staaten neben der NATO keine zweite schlagkräftige Militärstruktur aufbauen würden, an der sich das Bundesheer beteiligen müsste.
Ein EU-Verteidigungsbündnis, eine Art „EU-NATO“, war bisher ein rein abstraktes Gebilde. Je mehr aber die GSVP ihre NATO-Lastigkeit zugunsten einer europäischen Verteidigung reduziert, desto mehr gilt für Österreich das Sprichwort: Hüte dich vor deinen Wünschen, sie könnten in Erfüllung gehen! Der im Regierungsprogramm thematisierte Ausbau der GSVP und der Aufbau eines EU-Verteidigungsbündnisses inklusive „EU-Armee“ könnten rascher Realität werden, als es sich Kanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) vorstellen.
Neutralität widerspricht nationalem Interesse
In einem solchen Szenario steht die Neutralität endgültig zur Disposition. Auch die bemühte Formel, Österreich sei zwar militärisch, aber nicht politisch neutral, verliert ihre Gültigkeit. Die europäischen Partner könnten einen neutralistischen Sonderstatus nicht dulden und Österreichs Mitgestaltung an einem EU-Verteidigungsbündnis einschränken. Daher stünde die Neutralität unseren nationalen Interessen entgegen. Beate Meinl-Reisinger formulierte es im Parlament so: „Neutralität allein schützt dich nicht, wenn ein Aggressor das nicht akzeptiert. Das heißt, es schützt uns das gemeinsame Verständnis von einem Verteidigungsbündnis in Europa.“
Mit einiger Berechtigung verweigerten die Parteien bisher eine Diskussion über den NATO-Beitritt, weil eine deutliche Mehrheit der Österreicher diesen kategorisch ablehnt. Ein reines EU-Militärbündnis könnte bei der Bevölkerung allerdings mehr Akzeptanz finden. Unter den Spitzenoffizieren im Verteidigungsministerium ist die weitere militärische Integration des Bundesheeres in die europäischen (Noch)-NATO-Armeen ohnehin Mehrheitsmeinung.
Der EU-Vertrag normiert in seinem Artikel 42 schon jetzt eine Beistandsverpflichtung der EU-Länder im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat. Dank der sogenannten irischen Klausel gilt allerdings auch für Österreich die Option, mit Verweis auf seine Neutralität keine militärische Unterstützung leisten zu müssen. Im Falle eines Angriffs haben wir aber sehr wohl ein Anrecht auf Hilfe der EU-Staaten. Weniger Solidarität und mehr militärische Trittbrettfahrerei sind eigentlich nicht vorstellbar.
Entwickelt sich die EU zum echten Verteidigungsbündnis, ist dies mit der österreichischen Neutralität nicht mehr vereinbar. Diese würde sich als jene folkloristische Staatsfiktion erweisen, die sie seit dem EU-Beitritt 1995 in Wahrheit ist.
