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Ist das Vertrauen mal ruiniert, schimpft sich’s gänzlich ungeniert
Der 1. Mai. Halbjährlich grüßt das Murmeltier. Wieder versucht die FPÖ gegen NGOs zu kampagnisieren. Ein eigener Unterausschuss hat zwar keine Verfehlungen bei Fördervergaben festgestellt, aber warum sollten Fakten einer Kampagne im Weg stehen?
Der Angriff ist gerade in Österreich widersinnig. Was ist österreichischer als Vereinsleben? Praktisch jeder spendet, engagiert sich oder profitiert von Vereinen – vom Roten Kreuz über Blasmusik bis zu Kultur und Sport. Der größte Teil öffentlicher Finanzierungen basiert auf Leistungsverträgen. Die öffentliche Hand kauft Leistungen bei gemeinnützigen Organisationen ein. Förderungen von Projekten werden doppelt und dreifach geprüft. Jedes Ministerium produziert andere Abrechnungspflichten. Kritik an der Überbürokratie ist berechtigt. Gemeinnützige Organisationen fordern seit Jahren: einheitlich, digital und transparent. Sie leben vom Vertrauen und wissen: Gute Kontrolle ist essenziell. Eine Aufgabe für die Förder-Taskforce.
Warum die Angriffe der FPÖ auf die NGOs? Die politische Karriere Trumps hat gezeigt: Wenn man das eigene Vertrauen nicht steigern kann, reicht es, das Vertrauen in andere zu zerstören.
Politisch herrscht aber oft erstaunliche Ahnungslosigkeit. So verheddert sich Ministerin Claudia Bauer zwischen „Doppelförderung“ und Kofinanzierung. Wenn EU, Bund, Länder oder Gemeinden gemeinsam ein Projekt finanzieren, handelt es sich um Kofinanzierung. Ohne sie gäbe es mangels eindeutiger Zuständigkeit viele Leistungen schlicht nicht – das gilt für Hospizbetreuung genauso wie bei einem Projekt gegen Hass im Netz.
Auch verschiedene Förderungen für unterschiedliche Leistungen einer Organisation sind keine „Doppelförderung“. Niemand würde behaupten, eine Zeitung habe eine Doppelförderung, weil sie Presseförderung, Vertriebsförderung und Digitalförderung erhält.
Warum die Angriffe der FPÖ? Die politische Karriere Trumps hat gezeigt: Wenn man das eigene Vertrauen nicht steigern kann, reicht es, das Vertrauen in andere zu zerstören. Wenn man in den Vertrauensrankings nicht einmal bis zum Knöchel reicht, zieht man sie zu sich hinunter in den Dreck.
3,8 Millionen Freiwillige engagieren sich in Österreich, und 5,5 Millionen Menschen spenden jährlich. Mittel, die sich die öffentliche Hand durch die Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen oft spart. Durch das tägliche Erleben der Arbeit haben NGOs stabil hohe Vertrauenswerte. An der Spitze das Rote Kreuz bei plus 79 („Vertrauen“ minus „kein Vertrauen“).
Dagegen hält Herbert Kickl stabile Tiefstwerte. Aktuell minus 42. Zwar liegt die FPÖ in Umfragen bei über 36 Prozent, doch knapp zwei Drittel der Bevölkerung vertrauen Herbert Kickl und der FPÖ offenbar nicht.
Ist das Vertrauen also einmal ruiniert, schimpft sich’s gänzlich ungeniert.
Interessant ist der Zeitpunkt. Die Kampagnen gegen NGOs flammen just dann auf, wenn gegen die FPÖ oder europäische Parteifreunde wegen Misswirtschaft ermittelt wird. Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments empfiehlt die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Delegationsleiters Harald Vilimsky wegen Vorwürfen privater Mittelverwendung. Vergangene Woche stimmt eine Mehrheit im EU-Parlament für Maßnahmen gegen die Fraktion der „Patrioten“ wegen Verdachts auf Veruntreuung von 4,3 Millionen Euro.
Die ersten Angriffe der FPÖ fielen zeitlich zusammen mit dem Fall Marine Le Pen. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass EU-Gelder systematisch zur Finanzierung der eigenen Partei zweckentfremdet wurden. Schaden: rund drei Millionen Euro an Steuergeld. Das Urteil: vier Jahre Haftstrafe (Hälfte Bewährung, Hälfte Fußfessel) und vorläufiger Ausschluss von politischen Kandidaturen.
Was war 2025 der angebliche Skandal? Die EU vergibt Förderungen an Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Landwirte, Vereine. Alle Programme, Kriterien und Empfänger sind öffentlich einsehbar. Projekte durchlaufen strenge Prüfverfahren. Kritikpunkte gibt es dennoch: Das Transparenzregister könnte aktueller und benutzerfreundlicher sein. Und für NGOs, Unternehmen und Wirtschaftsverbände sollten dieselben Transparenzregeln gelten. Genau das fordert im Übrigen die Zivilgesellschaft seit Jahren – auch in Österreich. Es geht ja um das Vertrauen.
