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„Austria First“: Blaue Attacke gegen NGOs
Volle Attacke. Das FPÖ-Webradio „Austria First“ zeigte bereits an den ersten Sendetagen klar, was von dem Kanal zu erwarten ist: Angriffe gegen die liebsten Feindbilder der FPÖ.
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hat die FPÖ schon länger als Feindbilder auserkoren, auch „Austria First“ pickt sich täglich eine „NGO des Tages“ hinaus“. Am Samstag war die ‚asylkoordination österreich‘ dran, ein Verein, der über Asyl-, Migration und Fluchtpolitik informiert. Unter anderem gibt er Seminare zu Aberkennungen und Aberkennungsverfahren, Sozialleistungen für Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte oder Fremdenrecht.
Und wie informiert „Austria First“? Mit einem Infospot zu der von der FPÖ getragenen Website „ngo-kontrolle“: „Die Asyl-Lobby-Zentrale asylkoordination österreich sorgt erneut für Kopfschütteln. Nach dem bekannten 16-Millionen-Euro-Förderskandal zeigt eine neue FPÖ-Anfrage: Auch das Sportministerium greift tief in die Steuergeldkasse. [...] Denn anstatt Probleme an der Wurzel zu lösen, wird Geld in fragwürdige Wohlfühlprojekte gepumpt, mit unklarem Nutzen, aber sicheren Profiteuren.“
Der Verein sei von dem Sender „Austria First“ vor der Veröffentlichung nicht kontaktiert worden, um das zu erklären, sagt asylkoordination-Sprecher Lukas Gahleitner-Gertz. Laut eigenen Angaben sind diese Förderungen schon lange einsehbar, die asylkoordination wickle Großprojekte ab – daher stamme ein Großteil der Gelder. Drei Prozent der proklamierten 16 Millionen Euro blieben bei dem Verein, die kumulierte Summe ist für Gahleitner-Gertz rechnerisch nachvollziehbar. Die Angriffe der FPÖ auf zivilgesellschaftliche Organisationen seien nicht neu, hätten sich aber zuletzt massiv verstärkt, so Gahleitner-Gertz. Die Diffamierungsversuche wertet er als Anerkennung seiner Arbeit, nur hätten Hasskommentare merklich zugenommen.
Auch NGO-Expertin Michaela Neumayr vom Institut für Nonprofit Management & Government nimmt diese Entwicklung wahr. „Was wirklich die Alarmglocken schrillen lassen sollte, ist der Vertrauensverlust. Der zeigt, dass die Diffamierung von rechter Seite offensichtlich bereits gut funktioniert.“
Die NGOs können keineswegs wirtschaften, wie es ihnen gefällt. Fördergelder würden streng kontrolliert und es sei schade, so Gahleitner-Gertz, dass der steuergeldfinanzierte Radiosender der FPÖ nicht darüber informiere, dass ein Projekt der asylkoordination auch unter FPÖ-Chef Herbert Kickl mit viel Geld gefördert wurde. „Wenn er hier einen Skandal erkennt, dann wäre es nur konsequent, wenn er eine Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen würde.“
Für Gahleitner-Gertz sind die von „Austria First“ verbreiteten Informationen unvollständig und irreführend. Die asylkoordination möchte dennoch keine rechtlichen Schritte setzen, man wolle die Aufmerksamkeit nutzen, um zu informieren. „Das Geld geht direkt in die operativen Projekte, zehntausende Beratungsstunden und Psychotherapieeinheiten für Kriegsüberlebende werden dadurch finanziert. Für die Administrierung und Abwicklung bleiben der asylkoordination im Jahr etwa 40.000 Euro.“
Willkommen in der blauen Welt
Sonst ist das Programm des FPÖ-Senders ein Mix aus Musik, Nachrichten und Interview-Formaten. Immer wieder gibt es auch Werbeblöcke. Der längste Inhalt im Werbeblock ist eine Eigenwerbung: für „ngo-kontrolle.at”, eine URL, die wiederum auf die FPÖ-Website führt. Die Werbefenster am blauen Kanal sind jedenfalls einschlägig: Der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Verlag Frank&Frei warnt da vor „linken Verschwörungstheorien“, auch das rechtsextreme Magazin Info-Direkt wirbt.
Laut Eigenaussage hat sich der Sender dem österreichischen Patriotismus verschrieben – „Fakten und Fachleute abseits des linken Mainstreams.“ Nur: Wer kommt hier zu Wort? Beim Sendestart wurden bekannte Parteifunktionäre interviewt, etwa Nationalratspräsident Walter Rosenkranz oder der von der FPÖ in den ORF entsandte Stiftungsrat Peter Westenthaler. „Das Medienhaus, das blaue, wächst und wächst [...] wo die Menschen jetzt die Möglichkeit haben, nicht gefilterte Information zu bekommen [...] kein Regierungsfunk“, wird der Stiftungsrat zitiert.
Die Info-Formate orientieren sich an den Sendungen aus dem Öffentlich-Rechtlichen. Der Tag beginnt um 7:00 Uhr mit einem Journal am Morgen, zu Mittag gibt es ebenfalls ein Journal.
Am Wochenende waren die Nachrichten eine Nabelschau, es ging großteils um die FPÖ und ihr Radio: Der „Riesenerfolg“ des FPÖ-Neujahrstreffens, die Zahl der Hörer:innen. Erst Meldung drei behandelte das Zugunglück in Spanien, das am Montagvormittag die Schlagzeilen der Medien dominierte. „Vor allem Grün- und SPÖ-Wähler wollen ausländischen Babys die Staatsbürgerschaft automatisch zuerkennen“, heißt es in den Nachrichten am gestrigen Montagmittag; nachdem informiert wurde, dass Bundeskanzler Christian Stocker Teil der „globalistischen Elite“ beim Weltwirtschaftsforum in Davos sei. Bei lokalen Themen kommen FPÖ-Funktionäre zuerst zu Wort, auf Stimmen der anderen Parteien wird vollständig verzichtet.
Am Sonntagvormittag begrüßt die blaue Nationalratsabgeordnete, Marie-Christine Giuliani, den FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer. „Die Gedanken sind frei“ heißt der blaue „Frühstück bei mir“-Abklatsch.
13 Moderatorinnen und Moderatoren leistet sich der Sender. Sie sind keine Unbekannten: Der Großteil davon ist direkt für die FPÖ tätig, so dürfte die Arbeit des Senders finanziert werden. Das Impressum von „Austria First“ verweist auf die Website der FPÖ.
Nachrichtenbeiträge werden unter anderem von Alexander Höferl gestaltet. Der geschäftsführende Klubdirektor der Blauen war einst Verantwortlicher des rechtsextremen Online-Mediums unzensuriert.at. Vor seiner FPÖ-Zeit war er beim ORF.
Unklare Reichweite
Inwieweit der Sender gehört wird, ist nur begrenzt nachvollziehbar. Zwischen 60 und 100 Hörer:innen hatte der Livestream auf YouTube am Wochenende. Laut Angaben des Senders selbst wurde die zugehörige App am Wochenende 160.000 Mal geöffnet – auf die Zahl der Hörer:innen lässt das keinen Rückschluss zu. Seit drei Tagen ist sie allerdings in den Apple-App-Charts auf Platz 1 in der Kategorie Unterhaltung. Sie hat kein Impressum. Es gibt einen Play-Button, sonst nichts.
Anmerkung: In der Erstversion des Textes wurde fälschlicherweise behauptet, Marie-Christine Giuliani-Sterrer sei parlamentarische Mitarbeiterin der FPÖ, sie ist Nationalratsabgeordnete, und Arnold Schiefer ist Budgetsprecher, nicht Wirtschaftssprecher der FPÖ.
