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Europa muss gegen Rechtsverächter aufstehen
Wer daran glauben will, dass die Menschheit Fortschritte machen kann, für den ist das Recht eine unverzichtbare Referenzgröße. Der Dschungel ist keine Demokratie. Raubtiere kennen kein Parlament – die schwächeren, kleineren Tiere haben kein Stimmrecht, sind nicht beteiligt an der Regelproduktion. Wollen sie überleben, müssen sie sich fügen. Daher gibt es im Dschungel kein Recht, sondern nur das „Gesetz“ – also das Diktat – des Stärkeren. Der Stärkere braucht das Recht nicht, er setzt seinen Willen bei Bedarf mit Gewalt durch.
Genau das erleben wir heute in der Geopolitik. Immer mehr Mächtige scheren sich nicht mehr um das Völkerrecht und die so mühsam erbaute internationale Ordnung. Sie arbeiten mit Drohung, Einschüchterung, Erpressung, Mord, Bomben, Vernichtung, Auslöschung. Das ist nicht neu. Erschreckend neu ist jedoch, wie rasch wir Europäer es hinnehmen, dass Willkür und Gewalt zur neuen Währung der internationalen Beziehungen gemacht werden.
Willkür und Gewalt sind nicht Recht, und sie schaffen kein Recht.
Europa ringt um seinen Platz in der Welt. Und schweigt allzu oft dröhnend, wenn es um die rechtliche Einordnung der Kraftakte mancher Mächtiger geht. Die Rede ist dann vom „Recht des Stärkeren“, dem sich die Realpolitik beugen müsse. Welchem „Recht“? Willkür und Gewalt sind nicht Recht, und sie schaffen kein Recht. Die EU ist eine Rechtsunion, sie beruht auf Verträgen, sie verfügt über Institutionen, sie schafft Recht und sorgt für seine Einhaltung. Soll die globale Ordnung von morgen mehr sein als ein rechtsfreier Dschungel, dann muss Europa sich starkmachen für Regeln und Rechtsstaatlichkeit. Alles andere wäre die Verleugnung des eigenen Fundaments, eine Selbstverstümmelung. Es hieße auch, einen weltweit bewunderten Erfolgsfaktor und herausragenden Wettbewerbsvorteil aufzugeben.
Stabile, zukunftsfeste Gesellschaften brauchen das Recht und die Institutionen als dessen Wächter. Nur so sind Vorhersehbarkeit und Planbarkeit zu sichern. Daran ändert die oft mangelnde Durchsetzbarkeit auf internationaler Ebene nichts. Auch die Straßenverkehrsordnung gilt nicht nur dann, wenn daneben ein Polizist steht, der den Rechtsverletzer sofort ins Kittchen sperrt.
Die offene Missachtung der amerikanischen Verfassung durch den 47. Präsidenten und seine dreisten Versuche, das Justizsystem zu sabotieren, sind beispiellos. Ob er auf diese Weise die US-Rechtsordnung auf Dauer aushebeln kann, ist zur Stunde offen. Es mehren sich die Zeichen, etwa bei den Zöllen und dem Vorgehen von ICE, dass seine Macht im Inneren wie im Äußeren an Grenzen stößt.
Sogar das humanitäre Kriegsvölkerrecht, dieser weltweit geltende Mindeststandard der Menschlichkeit, wird nicht mehr respektiert.
Russland war früher pedantisch darauf bedacht, internationales Recht zu befolgen oder zumindest den Anschein der Rechtmäßigkeit zu wahren. Das ist vorbei. Unverhohlen werden grundlegendste Regeln über Bord geworfen. Sogar das humanitäre Kriegsvölkerrecht, dieser weltweit geltende Mindeststandard der Menschlichkeit, wird nicht mehr respektiert. Übrigens nicht nur in der Ukraine, sondern auch im Nahen und Mittleren Osten. Präventivkriege, Zollkriege, die Zerstörung ziviler Infrastrukturen, die Vertreibung, Aushungerung und Tötung der wehrlosen Zivilbevölkerung sind nicht in Einklang zu bringen mit geltendem internationalen Recht.
Das alles verunsichert viele Europäer. Wozu noch Völkerrecht oder Recht überhaupt? Und genau hier müssen wir ansetzen: Wir dürfen nicht zulassen, dass in unseren Köpfen Willkür und Gewalt zum neuen Normalzustand werden. Wie sollen wir leben, studieren, arbeiten, ohne uns auf faire Regeln und deren Durchsetzbarkeit verlassen zu können? Wie sollen Unternehmen investieren, produzieren, exportieren, importieren, wenn es keine Rechtsgrundlage mehr gibt und keine Justiz? Und worauf können unsere Partner in der Welt noch vertrauen, wenn nicht auf unser unerschütterliches Festhalten an der Rechtsstaatlichkeit?
Die Rechtsverächter auf diesem Planeten haben naturgemäß keine Freude mit der Rechtsunion EU. Genauso wenig wie die autoritären Machtstreber im Inneren unserer Länder. Denn es sind unerschrockene Richter und ein intaktes Gerichtssystem, die dem Treiben der Cäsarenwahn-Machthaber und ihrer korrupten Clans den Garaus machen können. Und die Wähler – solange es freie und faire Wahlen gibt. Siehe Ungarn.
Europäische Politiker müssen im wohlverstandenen Eigeninteresse deutlich hörbar darauf pochen, dass die Ordnung von morgen nur auf der Grundlage gemeinsam definierter Regeln beruhen kann. Wir Europäer wollen und werden nie zu den Raubtieren gehören. Unsere einzigartige Polit-Technologie ist die Freiheit von Gewalt und Willkür, die Herrschaft des Rechts und der Respekt voreinander und vor unseren Institutionen. Das hält uns zusammen. Darauf dürfen wir stolz sein. Das sollten wir hochhalten.