Budget: So viel FPÖ steckt im Sparpaket von ÖVP-SPÖ-Neos
Von Clemens Neuhold
Wer FPÖ-Chef Herbert Kickl am Tag nach der Budgetrede zuhörte, könnte meinen, er sei wieder ganz in seiner Rolle des Oppositionsführers angekommen. „Totalkapitulation“ und „Schande“ nannte er am Mittwoch im Nationalrat das Doppelbudget, das der rote Finanzminister Markus Marterbauer tags zuvor präsentiert hatte. Doch noch immer liegt auch ein anderes Image über dem Populisten Kickl, das Image des sachlichen Fast-Bundeskanzlers. Als solcher hatte er mit der ÖVP einen Budgetpfad für 2025 verhandelt, der als Sparliste nach Brüssel geschickt wurde.
Die Koalitionsverhandlungen scheiterten, die Liste existiert noch immer. Und sie wirkt auf den ersten Blick wie eine Blaupause für das Sparbudget Marterbauers: Klimabonus abschaffen, Bildungskarenz streichen, 1,1 Milliarden an Einsparungen über alle Ministerin, Aus für Gratis-Klimaticket mit 18, Glücksspielabgabe, höhere Dividenden von staatsnahen Betrieben, motorbezogene Versicherungssteuer auch für E-Autos. Und so weiter und so fort. Sogar die nun beschlossene Bankenabgabe brachte die FPÖ damals (in geringerer Höhe) vor dem Verhandlungsabbruch noch aufs Tapet. „Es findet sich fast alles wieder“, findet auch der Fiskalrat auf profil-Anfrage.
Der Streit um die Pensionisten
ÖVP-Klubchef August Wöginger versuchte, die Angriffe Kickls mit dessen eigenen Vorschlägen aus dem Februar zu kontern. Viele der kritisierten Maßnahmen seien 1:1 mit der FPÖ so paktiert gewesen, so Wöginger im Parlament. Was war nicht paktiert? Wo liegen die Unterschiede?
Wirklich markant, auch in der Summe, ist die kalte Progression. Diese schleichende Steuererhöhung wird nur noch zu einem Teil an die Bevölkerung zurückgegeben. Das bringt dem Budget 440 Millionen Euro. Dieser Punkt fehlt im Sparplan von FPÖ und ÖVP. Eine Sparmaßnahme, über die Schwarz und Blau noch sehr lange streiten werden, sind die höheren Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten. In der blau-schwarzen Liste für Brüssel ist der Punkt „Anpassung der Krankenversicherungsbeiträge“ nachweislich niedergeschrieben. Darauf wies Wöginger im Parlament genüsslich hin. Das sollte 270 Millionen Euro bringen.
Der freiheitliche Finanzsprecher, Hubert Fuchs, bestreitet gegenüber profil, dass damit Pensionisten gemeint waren. Es hätte auch zahlreiche andere Möglichkeiten gegeben, diese Einsparung zu erzielen – beispielsweise durch die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung. Deswegen sei die Maßnahme als einziger Punkt gegenüber Brüssel nicht konkretisiert worden.
Was ÖVP und FPÖ am Ende genau erhöht hätten, wird sich wohl nie restlos aufklären. Was bleibt, ist die in Zahlen gegossene Tatsache, dass sich FPÖ und Dreierkoalition beim Sparen weniger fremd sind als bei ideologischen Wortgefechten im Nationalrat. Und das hat wiederum damit zu tun, dass sich nicht nur die Dreierkoalition fast schamlos am Budgetpfad von ÖVP und FPÖ bediente; sondern zuvor auch ÖVP und FPÖ an den Sparideen der Dreierkoalition, die im ersten Anlauf nach der Nationalratswahl 2024 gescheitert war. So schließt sich der Budgetkreis.
