37,6 Millionen Euro jährlich: So wird die Parteienförderung in Wien verteilt
Von Kevin Yang
Der 10. Juni ist ein wichtiger Tag für die Parteien im Wiener Gemeinderat. Da werden nicht nur die neuen Mitglieder des Wiener Stadtparlaments angelobt, mit dem Stichtag wird auch die Auszahlung der Parteienförderung an das Wahlergebnis der Gemeinderatswahl am 27. April 2025 angepasst.
Für einige Parteien bringt der neue Verteilungsschlüssel, der sich nach dem Kräfteverhältnis im Gemeinderat und den Bezirksparlamenten bemisst, schmerzliche Einschnitte. Eine Fraktion muss gar Geld zurückzahlen. Andere dürfen sich über satte Zugewinne in Millionenhöhe freuen.
Ein Blick auf die Zahlen: 2026 kann die SPÖ mit 14,9 Millionen Euro rechnen, statt wie bisher 15,7 Millionen. Ein zarter, aber doch merklicher Verlust für die machtverwöhnte Landespartei, die mit Michael Ludwig weiterhin den Bürgermeister stellen wird. Heftiger fällt das Minus bei der ÖVP aus. Bezog die Partei 2024 noch 7,9 Millionen Euro, werden es 2026 nur mehr 3,9 Millionen sein.
Einen wahren Geldregen kann die FPÖ Wien erwarten. Während sie im Vorjahr noch 2,9 Millionen Euro erhielt, dürfen die Freiheitlichen aufgrund des Stimmenzuwachses nächstes Jahr mit einer Parteienförderung von 7,9 Millionen rechnen. Auch die Fördersumme der Neos wächst von 2,8 auf 3,7 Millionen Euro und die Grünen, die Stimmen verloren haben, konnten sich dank der Valorisierung (2025: 2,9 Prozent) von 6,2 auf 6,3 Millionen Euro steigern. An dieser Stelle sei angemerkt: Die im Gesetz verankerte automatische Inflationsanpassung ist bei diesen Zahlen für 2026 noch nicht berücksichtigt.
Sonderfall 2025
Das Jahr 2025 taugt zu Vergleichszwecken nicht: Denn die Parteienförderung ist in Wien speziell geregelt. Die jährlichen Mittel werden in zwei Tranchen ausgezahlt. Da die Wiener Gemeinderatswahl vorverlegt wurde, erhielten alle Parteien bereits im Voraus die ganze erste Tranche für die erste Jahreshälfte. Das bedeutet: alle Parteien haben wegen der verkürzten Amtsperiode einen Vorschuss für den kompletten Juni erhalten. Für die Tage vom 10. bis zum 30. Juni wurde also noch nach alter Rechnung gezahlt, obwohl für diesen Zeitraum eigentlich schon der neue Verteilungsschlüssel zur Anwendung kommt.
Die Lösung: Für das Gesamtjahr wird deswegen der anteilige Saldo mit der zweiten Tranche gegengerechnet und die automatische Valorisierung (2,9 Prozent) nachgeholt, also ein Mix aus der Parteienförderung alt und neu – Parteien, die nicht mehr im Wiener Gemeinderat vertreten sind, müssen die Gelder für den Zeitraum ab 10. Juni zurückbezahlen. profil liegen die neuen Zahlen für die Parteienförderung 2025 vor.
Für heuer darf sich FPÖ-Parteichef Dominik Nepp über rund weitere 4,4 Millionen Euro freuen. Bisher standen den Wiener Freiheitlichen 1,3 Millionen Euro aus der ersten Tranche der alten Parteienförderung zu. Der Wiener Landesgruppe können damit insgesamt 5,7 Millionen Euro für 2025 beziehen.
Auch Grüne und Neos können Zuwächse verbuchen: Die Grünen erhalten für heuer rund 6,4 Millionen Euro, die Neos 3,4 Millionen Euro. Aus den Reihen der Kleinparteien kann das Bündnis KPÖ-Links heuer rund eine halbe Millionen Euro aus den Bezirksmandaten lukrieren.
Sparen bei der ÖVP Wien
Die ÖVP Wien gehört hingegen zu den klaren Verlierern der Wahl. Ihr Stimmenanteil hat sich halbiert. Für 2025 stehen ihr nach aktueller Berechnung immerhin noch 5,8 Millionen Euro zu, wegen des Saldos aus der alten Amtsperiode werden ihr lediglich nur mehr 1,8 Millionen zur zweiten Auszahlungsrunde angewiesen. Während man im Vorjahr noch mit fast acht Millionen Euro rechnen konnte, dürften die Schwarzen fortan nur mehr die Hälfte beziehen. Sparen und sich „zu verschlanken“, lautet die Devise aus dem Büro des neuen Landesparteiobmannes Markus Figl: „Im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch im Interesse der Wiener Volkspartei“.
Das Original, Heinz-Christian Strache ist in Wien mit seiner namensgleichen Liste erneut an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Politisch ist seine Bewegung dennoch mit zwei Bezirksmandataren jenseits der Donau präsent. Ex-Vizekanzler Strache sitzt nun selbst als Bezirksrat mit einem monatlichen Salär von 578,10 Euro in Floridsdorf. Der Liste Strache stehen für 2025 insgesamt 177.000 Euro Parteienförderung zu. Wegen des Wahlergebnisses und der Vorauszahlung erhält das Team HC in der zweiten Jahreshälfte allerdings nur noch 10.000 Euro.
Damit geht es ihr immerhin noch besser als der Bierpartei. Die Liste von Punkrocker Marco Pogo muss durch ihr Ausscheiden aus der Bezirkspolitik fast denselben Betrag an die Stadt zurückbezahlen.
