profil zu Affäre BVT

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)

Bei Razzien im Februar wurde mehr Extremismus-Material sichergestellt als bisher bekannt.

Wie profil in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurden bei den Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am 28. Februar mehr Datenträger mit Extremismus-Bezug sichergestellt als bisher bekannt.

Neben dem bereits publik gewordenen Fall der Neonazi-Aktivistin „K.“ ließ die Staatsanwaltschaft bei der Leiterin des BVT-Extremismus-Referats, Sibylle Geißler, auch CDs zu anderen Fällen sichern: zu Gottfried Küssel (in Zusammenhang mit der Website alpen-donau.info); zur neonazistischen Fußball-Hooligan-Gruppe „Unsterblich“ (in Zusammenhang mit der versuchten Erstürmung des Ernst Kirchweger-Hauses in Wien 2013); zu einer islamfeindlichen Facebook-Gruppe (in Zusammenhang mit der Deponierung von Schweinekopfhälften auf dem Bauplatz des Islamischen Kulturzentrums in Graz 2012); zur staatsfeindlichen „Staatenbund“-Bewegung und zur militanten Tierschützergruppierung „Animal Liberation Front“ .

Die Datenträger wurden der Referatsleiterin inzwischen wieder ausgefolgt, sie stehen in keinem wie immer gearteten Zusammenhang zu den laufenden Ermittlungen gegen den suspendierten BVT-Direktor Peter Gridling und vier weitere Verfassungsschützer.