Black Hawk des österreichischen Bundesheeres
Black Hawk des österreichischen Bundesheeres

© APA/ERWIN SCHERIAU

Budgetverhandlungen: Heer am Ende?
03/04/2020

Heer am Ende?

Budgetverhandlungen: Dem Bundesheer dürften die Sondermittel gestrichen werden. Damit wird aus der Armee eine Feuerwehr.

von Gernot Bauer

Wie profil vorvergangene Woche online berichtete, macht sich in Verteidigungsministerium und Bundesheer Nervosität breit. Grund dafür sind die laufenden Budgetverhandlungen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) befahl bekanntlich rigide Budgetdisziplin.

Laut profil-Informationen haben sich die Einsparungspläne in den Verhandlungen mittlerweile konkretisiert. Laut aktuellen Budgetzahlen soll das Bundesheer 2020 2,545 Milliarden Euro erhalten, 2021 2,468 Milliarden Euro, 2022 2,478 Milliarden Euro und 2023 2,452 Milliarden. Innerhalb von drei Jahren würde das Verteidigungsbudget somit um 100 Millionen Euro sinken. Das Problem: Die notwendigen Mittel für seit langem geplante Großanschaffungen muss das Heer nun aus dem regulären Budget finanzieren. Bisher waren dafür Sondermittel außerhalb des Budgets vorgesehen.

Drei neue Black-Hawk-Transporthubschrauber betroffen

Die großen Investitionsprojekte betreffen etwa drei neue Black-Hawk-Transporthubschrauber, Mehrzweckhubschrauber als Ersatz für die altersschwachen Alouette III, neue Lkws und Ersatzfahrzeuge für die geländegängigen Pinzgauer. Allein die Hubschrauber kosten rund 300 Millionen Euro. Laut profil-Informationen will die Regierung an den Investitionen in Helikopter und Fahrzeuge festhalten. Schließlich dienen diese dem Krisen- und Katastrophenschutz (Blackout, Hochwasser, Lawinen), der bei den Bürgern überaus geschätzt wird. Dafür opfert die Koalition zumindest teilweise die primäre Aufgabe des Heeres gemäß Artikel 79, Absatz 1 der Bundesverfassung: die militärische Landesverteidigung. Ohne Sonderinvestitionen und Neubeschaffungen verlieren verschiedene Systeme bereits in den kommende Jahren ihre Einsatzfähigkeit, darunter Kampfpanzer, Schützenpanzer, Fliegerabwehr und Tieffliegererfassungsradar. Das Geld für Nachbeschaffungen ist schlicht nicht vorhanden. Schließlich deckt das Verteidigungsbudget nur knapp die Personalkosten. Auch im Berufssoldatenkader drohen Kürzungen.

„De facto im System versickert“

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) will sich zu den kolportierten Sparzwängen nicht äußern. Man verhandle das Budget mit dem Finanzministerium und nicht über die Medien.

Dass die Sparpläne ernstgemeint sind, machte Finanzminister Gernot Blümel allerdings in der ORF-„Pressestunde“ vergangenen Sonntag deutlich. Befragt zum Verteidigungsbudget kritisierte Blümel, dass „Sonderinvestitionen“ im Bundesheer „de facto im System versickert“ seien. Daher solle es Investitionen nur noch „innerhalb des Budgets“ geben. Wie angesichts der Sparbudgets Ersatzmaschinen für die maroden Saab 105-Jets finanziert werden sollen, ist völlig offen. Verteidigungsministerin Tanner (ÖVP) lässt laut einem „Presse“-Bericht prüfen, wie bereits vor zehn Jahren Kampfjets von der Schweizer Luftwaffe zu leasen.