ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates

ÖVP-Klubobmann Sebastian Kurz im Rahmen einer Sitzung des Nationalrates

© APA - Austria Presse Agentur

Österreich
11/17/2021

Causa Kurz: Der große Handy-Tausch im Kanzleramt

Die WKStA hegt den Verdacht, dass die Razzia Anfang Oktober vorab verraten worden sein könnte. Nun stellt sich heraus: Enge Mitarbeiter von Sebastian Kurz hatten wenige Tage vor der HD neue Handys erhalten.

von Stefan Melichar, Michael Nikbakhsh

Vorbereitung ist das halbe Leben: Als am 6. Oktober gegen 5.30 Uhr in der Früh Ermittlungsbeamte unter Führung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) beim damaligen Kanzler-Sprecher Johannes Frischmann zwecks Hausdurchsuchung vorstellig wurden, nahmen sie diesem gleich einmal sein Handy ab. Dann erhielt Frischmann die Möglichkeit, über das Telefon eines Ermittlers einen Anwalt zu kontaktieren. Sein eigenes Mobiltelefon, dessen Code Frischmann nicht bekannt geben wollte, musste er dafür jedoch nicht aktivieren. Die entscheidende Nummer hatte der Sprecher des damaligen Regierungschefs Sebastian Kurz (ÖVP) offenbar auch so immer greifbar. In einem Aktenvermerk der Ermittler, der profil vorliegt, heißt es: „Der Beschuldigte wählt eine auf einem Post-it in der Küche notierte Telefonnummer.  Der Rechtsanwalt wird beim ersten Versuch sofort vom Beschuldigten erreicht …“.

Frischmann ist bekanntlich einer der Beschuldigten im laufenden Ermittlungsverfahren gegen Kurz  und mehrere seiner engsten Berater. Es geht um den Verdacht, mit Geld des Finanzministeriums könnten – für Sebastian Kurz günstige und teils auch manipulierte – Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab gekauft und in der Zeitung „Österreich“ veröffentlicht worden sein. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue und der Bestechung beziehungsweise der Bestechlichkeit. Alle Betroffenen haben – soweit sie dazu Stellung genommen haben – sämtliche Vorwürfe immer bestritten. profil berichtete ausführlich.

Hausdurchsuchung vorab verraten?

An jenem 6. Oktober fanden gleichzeitig mehrere Hausdurchsuchungen an verschiedenen Orten statt. Seit Längerem vermutet die WKStA, dass die Hausdurchsuchung bei Beinschab vorab verraten worden sein könnte. Beinschab soll – so der Verdacht – knapp vor der Razzia Chats mit Mitbeschuldigten von ihrem Handy gelöscht haben. Dabei konnte sie zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts von dem Ermittlungsverfahren wissen, jedenfalls nicht aus offizieller Quelle.

Doch auch bei anderen Beschuldigten erlebten die Ermittler eine Überraschung. Im Aktenvermerk zur Hausdurchsuchung bei Frischmann heißt es: „Auf Nachfrage, wann er das letzte Mal das Handy gewechselt habe, gibt er an, dass dies vor zwei Wochen gewesen sei.“ Dasselbe Bild beim Medienbeauftragten des damaligen Kanzlers Kurz, Gerald Fleischmann. Dieser teilte laut Aktenvermerk den Ermittlern mit: „Letzten Dienstag, am 28. September 2021, habe er sein altes Mobiltelefon beim BKA (Anm.: Bundeskanzleramt) abgegeben und das bereits übergebene Mobiltelefon ausgehändigt bekommen. Er würde regelmäßig ein neues Mobiltelefon ausgehändigt bekommen.“

Neue Handys für Kurz-Mitarbeiter

Zufall oder nicht: Genau an jenem 28. September gab die ÖVP-Vieze-Generalsekretärin Gaby Schwarz eine viel diskutierte Pressekonferenz über angeblich bevorstehende Hausdurchsuchungen in der Parteizentrale. Sollte es dazu kommen, werde man nichts finden, sagte Schwarz damals. Man sei in der ÖVP nämlich schon länger dazu übergegangen, Daten regelmäßig zu löschen: „Es ist nichts mehr da.“

Ob in Bezug auf die Mobiltelefone von Fleischmann und Frischmann tatsächlich nichts mehr da ist, werden die Ermittler noch herausfinden. Bei der Durchsuchung von Frischmanns Büro im Bundeskanzleramt befragten die Ermittler auch den IT-Chef des Kanzleramts. Dieser gab laut Aktenvermerk an, dass zwei Wochen zuvor „ein größerer Tausch von Mobiltelefonen des Kabinetts stattgefunden“ habe. Dies sei „aus Sicherheitsgründen“ erfolgt. Die nunmehr getauschten Mobiltelefone seien seit Beginn der Regierungszeit ÖVP-Grüne in Verwendung gewesen. „Er meint, dass es öfters zum Tauschen bzw. Zurücksetzungen von Geräten kommt, wenn dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.“

Kanzleramt verweigerte Amtshilfe

Die Ermittler wollten wissen, ob Frischmanns altes Handy noch greifbar wäre. Das bejahte der IT-Chef. Er meinte, dieses könne in einem Lager des Bundeskanzleramtes liegen. Ermittler machten sich sogleich auf den Weg, das Gerät auszuheben. Außerdem forderten sie eine Liste mit allen, zwei Wochen zuvor getauschten Geräten der Kabinettsmitarbeiter ein – und mit „einer Historie, wann in der Vergangenheit Geräte getauscht wurden“. Bemerkenswert: Der Generalsekretär des Kanzleramtes, Bernd Brünner, verweigerte die Herausgabe der Dokumentnation und des alten Mobiltelefons im Rahmen der Amtshilfe. Die WKStA beharrte jedoch auf einer Sicherstellung.

In der Zwischenzeit hatten die Ermittler die Mitteilung erhalten, dass sich möglicherweise auch das alte Telefon Fleischmanns in bewusstem Lager befinden könnte. Auch dieses sollte nun sichergestellt werden. Dann kurze Ernüchterung: Von Frischmanns altem Mobiltelefon fand sich im Lager keine Spur. Ein Sicherheitsmitarbeiter des Kanzleramtes entdeckte es an anderer Stelle: „Es sei nach Abgabe durch den Beschuldigten in die IT-Abteilung per Hauspost geschickt worden. Das Mobiltelefon wurde von der IT-Abteilung noch nicht zurückgesetzt, sondern befinde sich in jenem Zustand, in dem der Mitarbeiter es übergeben hat“, heißt es in einem Aktenvermerk. Das Handy war demnach in einem verschlossenen weißen Kuvert, das von den Ermittlern geöffnet wurde.

Handy-Tausch wenige Tage vor Razzia

Eine Sekretariatsmitarbeiterin gab an, dass das Handy am 1. Oktober 2021 – demnach nach der erwähnten Pressekonferenz von Gaby Schwarz – „bei ihr am Schreibtisch mit dem Auftrag gelegen sei, dieses an die IT-Abteilung weiterzuleiten, was sie auch getan habe“. Ein IT-Mitarbeiter des Kanzleramts übergab eine Liste, der zufolge das alte Handy am 29.9.2021 retourniert wurde, bevor das Neue übergeben wurde. Frischmann wurde nochmals dazu befragt und gab an, dass er das neue Handy am Dienstag oder Mittwoch der letzten Septemberwoche – somit entweder am 28. oder am 29. September – erhalten haben müsse und in der Folge das alte Telefon dann am Freitag, dem 1. Oktober, an die Sekretärin retourniert habe. „Ergänzend gibt Johannes Frischmann an, dass er das Vorgängermodell ungefähr ein halbes/dreiviertel Jahr genützt habe, weil in solchen Intervallen die Handys regelmäßig getauscht werden.“

Auch das alte Handy Fleischmanns – „welches jener in der Vorwoche dem BKA zurückgegeben hatte“ – konnte gefunden werden. Dazu heißt es allerdings in einem Aktenvermerk: „Der IT-Experte konnte schnell feststellen, dass dieses alte, übergebene Mobiltelefon komplett zurückgesetzt worden war.“

Die Ermittler haben zuletzt beachtliche Erfolge darin erzielt, gelöschte Daten wiederherzustellen. Ob das im konkreten Fall auch möglich sein wird, bleibt abzuwarten.

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