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profil-Morgenpost
02/19/2021

Corona, Causa Blümel & Co: Die Regierung strauchelt

Corona-Missmanagement, Lobbying-Vorwürfe und eine Hausdurchsuchung beim Finanzminister: die Regierung verliert an Zustimmung.

von Isabel Russ

Guten Morgen!

Nach dem Tirol-Debakel (profil berichtete ausführlich) gilt nun ein verpflichtender Covid-Test bei der Ausreise aus Tirol. Bei meiner letzten Zugfahrt von Vorarlberg nach Wien wurde dieser (zur Überraschung vieler Fahrgäste) tatsächlich kontrolliert. Meine Abteilnachbarn versicherten, dass sie aus Vorarlberg kommen - ob sie denn einen Zwischenstopp in Tirol gemacht hätten? "Nein, viel zu gefährlich" verneinte ein Fahrgast mit einem Schmunzeln in der Stimme. Der Polizist konnte daraufhin auch nur lachen: Nicht einmal die Exekutive kann die Corona-Maßnahmen der Politik noch so richtig nachvollziehen. Da ist es wenig überraschend, dass die Bevölkerung die Maßnahmen der Regierung weitaus kritischer beäugt als noch im Frühjahr: Laut einer profil-Umfrage halten 27% die Maßnahmen für übertrieben.Wir haben uns angeschaut, mit welchen politischen Maßnahmen andere europäische Länder auf das Corona-Virus reagieren (hier geht es zum Überblick). Bayerns Ministerpräsident Söder kürte sich zwar kürzlich selbst zum besten Corona-Manager, in Wahrheit hat aber Island seit langem die niedrigsten Neuinfektionszahlen Europas. Ihre Strategie: konsequente Abschottung (stark vereinfacht durch ihre geographische Lage) und ein Doppeltestverfahren für alle Ankommenden. Österreich hätte sich hier wohl ein Beispiel nehmen können und gefährdende Bundesländer schneller abschotten sollen. Verfechter von politisch schwierig durchzusetzenden Maßnahmen machen sich aber nicht unbedingt beliebt (Virologin Dorothee von Laer etwa berichtete im profil von Hasskommentaren). Und für schnelle Entscheidungen ist Österreich sowieso nicht bekannt.

Alle vier Themen auf unserem Heft-Cover zeigen diese Woche jedenfalls eindrücklich, dass die Politik derzeit nicht nur mit dem Corona-Missmanagement zu kämpfen hat. Letzte Woche wurde beim amtierenden Finanzminister eine Hausdurchsuchung durchgeführt: Gernot Blümel wird Korruption im Zusammenhang mit Novomatic vorgeworfen (lesen Sie den Hintergrund im aktuellen profil). Und IV-Präsident Georg Knill wirft der Regierung vor, sich zu stark von Einzelinteressen beeinflussen zu lassen (das gesamte Interview im profil). Tatsächlich mussten beide regierenden Parteien bereits abfallende Zustimmungswerte hinnehmen: Meinungsforscher Peter Hajek analysierte diesen Trend gemeinsam mit Philip Dulle in unserem monatlichen Podcast (hier nachzuhören). Und Eva Linsinger deklarierte im dieswöchigen Leitartikel: "Das Macher-Image von Bundeskanzler Kurz ist ramponiert" (hier nachzulesen). In der Kanzlerfrage fällt Sebastian Kurz jedenfalls auf den niedrigsten Wert seit Sommer 2019.

Ich bin gespannt, was die Politik dieses Jahr noch für uns auf Lager hat.

Isabel Russ

PS: Gibt es etwas, das wir an der „Morgenpost“ verbessern können? Das Sie ärgert? Erfreut? Wenn ja, lassen Sie es uns unter der Adresse [email protected] wissen.

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