Doskozils Crash: Deal über Kauf einer Wohngesellschaft geplatzt
In zwei, maximal drei Wochen wäre der Deal laut Insidern unter Dach und Fach gewesen. Die diskreten Verhandlungen über diese – in der Wirtschaftsgeschichte des Burgenlands einmalige – geschäftliche Transaktion liefen seit einem Jahr. Das Land beabsichtigt, die Neue Eisenstädter Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungs-GmbH („Neue Eisenstädter“) von deren jetzigen Eigentümern zu übernehmen. Hauptgesellschafter sind mit jeweils 49,98 Prozent die Raiffeisen Landesbank Burgenland und die UBG-Unternehmensbeteiligungs-GmbH. Die UBG steht zu hundert Prozent im Eigentum der Erste Bank und hält für diese Beteiligungen an insgesamt elf Wohnbaugesellschaften in Österreich. Die Stadt Eisenstadt hält einen Minianteil von 0,04 Prozent an der „Neue Eisenstädter“. Da der Verkauf einer gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft nur zum Wert des Stammkapitals erfolgen darf, hätte das Land bloß zehn Millionen Euro berappen müssen.
Als profil vergangene Woche die Details des geplanten Geschäfts enthüllte, löste dies einen veritablen Wirbel im Landhaus in Eisenstadt und in der Landesregierung aus. Die Opposition aus ÖVP und FPÖ kritisierte den Deal scharf. Und auch im „Österreichischen Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen – Revisionsverband“ ist die Skepsis groß. Dass die öffentliche Hand eine Wohnbauvereinigung quasi verstaatlicht, gab es so auch noch nicht.
Offenbar wurde zumindest einem Beteiligten der Wirbel zu viel. profil-Informationen zufolge zieht sich die Raiffeisen Landesbank Burgenland aus dem Deal zurück – womit dieser geplatzt ist. Die Bank betreibt in einer Stellungnahme semantische Verrenkung. Der Deal könne nicht „geplatzt sein“, weil es „keinen Deal“ gäbe. Verhandlungen darüber werden aber bestätigt. Auch das Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) erklärt, dass es Gespräche mit den beiden Banken gegeben habe. Dies sei „ausschließlich vor dem Hintergrund einer Sonderprüfung“ erfolgt, die das Land als Aufsichtsbehörde in Auftrag gegeben habe. So weit, so richtig, so verkürzt: Doskozil wollte die „Neue Eisenstädter“ unbedingt und übte entsprechenden Druck auf Erste Bank und Raiffeisen aus.
Dass sein Plan gescheitert ist, bedeutet für Doskozil eine herbe Niederlage. Schon seit Jahren hat der Landeshauptmann die vier gemeinnützigen Bauvereinigungen des Burgenlands im Visier, die seiner Meinung nach alles andere als gemeinnützig seien. Die Unternehmen, so Doskozils Vorwurf, würden Kapital horten, statt günstigere Mieten zu verrechnen. Und Mietern, die ihre Wohnungen kaufen wollen, würden die Gesellschaften als Kaufpreis den Verkehrswert vorschreiben – und nicht die Errichtungskosten. 2023 strich Doskozil den Wohnbauvereinigungen über eine Richtlinie die Wohnbauförderung des Landes.
Als neuer Eigentümer der „Neue Eisenstädter“ wollte Doskozil beweisen, dass eine Wohnbauvereinigung im Besitz des Landes deutlich billiger sozialen Wohnraum schaffen kann als die von ihm so scharf kritisierten anderen Gemeinnützigen im Burgenland.
Daraus wird wohl nichts.
