70. Geburtstag der FPÖ: Ein bisschen Hass muss sein
Die FPÖ feiert ihren 70. Geburtstag mit einem Festakt in der Hofburg und Roberto Blanco am Stephansplatz. Das blaue Wesen ist gut erforscht, zeigt aber Anomalien, die man von Herbert Kickl so nicht erwartet hätte.
Mit 70 Jahren ist die FPÖ schon eine alte Dame, wobei es sich bei ihr eher um eine in die Jahre gekommene Furie handelt. Die Bezeichnung ist gerechtfertigt angesichts des Vokabulars des Bundesparteiobmanns. Seit den gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der ÖVP im Februar 2025 hat sich Herbert Kickl weiter radikalisiert. Die Dreierkoalition nennt er gern einen „Swingerclub“. Die FPÖ und ihr Generalsekretär Christian Hafenecker verloren bereits – nicht rechtskräftig – Gerichtsverfahren, weil sie Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vorgeworfen hatten, sie würde mit Geldkoffern in die Ukraine reisen, um Steuergeld in bar zu übergeben.
Ist all das noch Spott oder schon Hass auf den Mitbewerber?
Samstagnachmittag begeht die FPÖ – mit fast dreimonatiger Verspätung – ihren 70. Geburtstag. Ihr Gründungsparteitag erfolgte am 7. April 1956 im Hotel „Weißer Hahn“ in der Wiener Josefstadt mit 130 stimmberechtigten Funktionären. Ein Originalfoto zeigt ein Plakat im Veranstaltungssaal mit dem Leitspruch: „Glaube – Treue – Opferbereitschaft. Dann gehört uns die Zukunft“.
Ein 70. Geburtstag will gefeiert werden, daher gibt es zwei Events: einen staatstragenden Festakt in der Hofburg mit internationaler rechtspopulistischer Gästeschar wie AfD-Chefin Alice Weidel; und ein Volksfest vor dem Stephansdom mit dem deutschen Schlagerstar Roberto Blanco („Ein bisschen Spaß muss sein“).
Die FPÖ startete 1956 als Pool ehemaliger Nazis, entwickelte sich zur Honoratiorenveranstaltung (mit Regierungsbeteiligung von 1983 bis 1987) und in den vergangenen 30 Jahren zur „sozialen Heimatpartei“ (mit Regierungsbeteiligung von 2000 bis 2007 sowie 2017 bis 2019). Sie wirkt als „Volkspartei“ in alle Bevölkerungsschichten hinein. Das blaue Wesen ist gut erforscht – doch finden sich auch Brüche und Anomalien, derer sich das Publikum kaum bewusst ist.
Es ist fast ein Paradoxon: Wie kann eine rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Attributen zugleich eine linke sein? Tatsächlich gibt es ein linkes Leben im rechten.
Dazu muss man nur das blaue Wirtschaftsprogramm studieren. Die FPÖ lehnt – wie auch die KPÖ und der linke Rand von SPÖ und Grünen – Freihandelsabkommen ab. Vom Neoliberalismus und der Globalisierung der Wirtschaft halten die Blauen so wenig wie der Verband sozialistischer Studentinnen und Studenten. Statt Freihandel mit offenen Grenzen zu fördern, will Herbert Kickl sein Heimatland zur „Festung Österreich“ machen.
Früher waren die Freiheitlichen die Partei der freien Marktwirtschaft. Mittlerweile haben sie sich dem Protektionismus verschrieben. So forderten sie in ihrem Wahlprogramm von 2024 einen „Wirtschaftspatriotismus durch Bevorzugung rot-weiß-roter Betriebe“. Was die FPÖ „Wirtschaftspatriotismus“ nennt, ist nichts anderes als EU-rechtswidrige Wettbewerbsverzerrung.
Die Königsidee der blauen Wirtschaftspatrioten sind Steuerbegünstigungen für „Betriebe in österreichischem Besitz, die in Österreich rot-weiß-rote Produkte erzeugen“. Für Unternehmen, die das auch tun, aber wie etwa Siemens Österreich in deutschem Besitz stehen, gäbe es diese Begünstigungen demnach nicht.
Im August 2023 forderte Kickl wie Arbeiterkammer, ÖGB und SPÖ, dass „die Banken zur Kasse gebeten werden müssen“, da diese aufgrund der gestiegenen Zinsen „milliardenschwere Zufallsgewinne auf dem Rücken ihrer Kunden“ kassiert hätten.
Und wie auch viele linke Kritiker fremdelt Kickl mit Finanzmärkten, vor allem internationalen. Die von der EU forcierte Vertiefung der nationalen Finanzmärkte zu einer europäischen Kapitalmarktunion lehnt die FPÖ glatt ab. Begründung: Es gehe „nicht um bessere Chancen für Anleger, sondern um den Zugriff auf das Ersparte der Menschen“. Über seine Sympathieverteilung in Wirtschaftsfragen sagte Kickl einmal: „Ich habe weltanschaulich viel mehr mit den Linken gemeinsam als mit irgendwelchen Turbokapitalisten.“
Die FPÖ ist auch eine Partei des großen Mannes
Gern inszeniert sich die FPÖ als Schutzpatronin des viel zitierten „kleinen Mannes“, der zum Opfer des „Systems“ geworden ist. Tatsächlich ist die FPÖ auch eine Partei großer Männer für große Männer.
Alljährlich veröffentlicht der Nationalrat eine Liste der Privateinkommen (zusätzlich zur Nationalratsgage in Höhe von 10.350 Euro monatlich) aller Abgeordneten, aufgeteilt in fünf Kategorien, deren höchste monatliche Bruttoeinkünfte von über 12.000 Euro umfasst. Und siehe da: Die meisten Spitzenverdiener finden sich unter den FPÖ-Nationalratsabgeordneten. Sieben blaue Mandatare verdienten 2024 – Daten für 2025 liegen erst Ende Juni vor – neben ihrem staatlichen Salär zusätzlich privat mehr als 12.000 Euro pro Monat. Dies liegt vor allem daran, dass die FPÖ traditionell Partei der freien Berufe ist: So zählen zu den Spitzenverdienern die Notare Harald Stefan und Volker Reifenberger, der Rechtsanwalt Christian Ragger und der Apotheker Gerhard Kaniak. Herbert Kickl hat als Klubobmann Berufsverbot, verdient in dieser Funktion aber auch nicht schlecht: 17.600 Euro monatlich. Geld war dem FPÖ-Obmann immer wichtig. Als Generalsekretär erhielt er von der Partei ein Zusatzeinkommen in Höhe von mindestens 10.000 Euro.
Zwar ist die FPÖ seit Langem stärkste Partei bei den Arbeitern, aber auch bei Arbeitgebern erfreut sie sich hoher Beliebtheit, auch in der Großindustrie. Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung, sympathisierte vor einem Jahr offen mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ.
Wie viele freiheitliche Parteien gibt es? Aus Sicht der SPÖ, der Grünen und der Neos gibt es nur eine: die Kickl-FPÖ. So sieht das auch Kickl. Die ÖVP ist der Meinung, es gebe auch weitere FPÖs. Darunter versteht sie jene Landesparteien, mit denen die ÖVP in einer Koalition zusammenarbeitet, wie in Vorarlberg, Salzburg, Ober- und Niederösterreich. In der Steiermark dient eine ÖVP-Stellvertreterin unter dem blauen Landeshauptmann Mario Kunasek.
Die FPÖ-Landeschefs betonen nach außen die Einigkeit der Partei unter Kickl. Tatsächlich pochen einzelne – wie Oberösterreichs Manfred Haimbuchner und Salzburgs Marlene Svazek – auf ihre Autonomie. Kickl seinerseits pflegt nicht gerade intensive Kontakte zu den Landesgruppen, mit Ausnahme der niederösterreichischen.
In einer Landesregierung muss sich die FPÖ zu einem ausverhandelten Regierungsprogramm bekennen – ist also zu einer konstruktiven Haltung verpflichtet. Sogar Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lobt die Zusammenarbeit mit ihrem blauen Koalitionspartner um FPÖ-Landeschef Udo Landbauer als „gut und professionell“. Im Wahlkampf 2023 war sie von der FPÖ noch als „Moslem-Mama“ bezeichnet worden.
Im Bund hat sich die FPÖ der Fundamentalopposition verschrieben. Benötigt die schwarz-rot-pinke Regierung eine Zweidrittelmehrheit für Verfassungsgesetze, etwa im Energiebereich, kann sie im Nationalrat nicht auf die FPÖ zählen, sondern muss die Grünen umwerben.
Allerdings gibt es auch in den blauen Reihen Abgeordnete, die sich um gute Beziehungen zu den anderen Parteien bemühen, um eines Tages vielleicht doch noch eine Bundesregierung unter blauer Führung – aber eher ohne Kickl – zustande zu bringen.
Die FPÖ ist auch eine liberale Partei
Traditionell befürworten rechtspopulistische Parteien das Prinzip Law & Order. Zu Beginn der Coronapandemie im Frühjahr 2020 kritisierte Herbert Kickl etwa die lasche Politik der Bundesregierung, forderte mehr staatlichen Zwang und einen raschen Lockdown. Später witterte er das Potenzial einer scharfen Politik gegen die Maßnahmen der Regierung, inszenierte sich als Freiheitskämpfer und zog auf einer sogenannten Freiheitstour durchs Land.
„Freiheit gilt uns als höchstes Gut“, lautet auch der erste „Leitsatz“ freiheitlicher Politik. Paradox mutet der Titel des FPÖ-Wahlprogramms 2024 an: „Festung Österreich, Festung Freiheit“. Der Begriff „liberal“ findet sich auf den 100 Seiten des Papiers allerdings nicht.
Freilich kann man etwa im Bereich der Bürgerrechte durchaus liberale Elemente bei der FPÖ ausmachen. Vor genau einem Jahr beschloss der Nationalrat gesetzliche Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz. Seitdem ist auch in Österreich die Messenger-Überwachung möglich, die es der Direktion Staatsschutz- und Nachrichtendienst erlaubt, mittels Spy-Software Kommunikationsinhalte wie verschlüsselte Chat-Nachrichten auszulesen. Der Staatsschutz hatte diese Möglichkeit zur Terrorismusbekämpfung eingefordert. Die FPÖ, die ansonsten in jeder Moschee Islamisten vermutet, kritisierte die drohende „Totalüberwachung“ der Bürger durch den Staat. In Hintergrundgesprächen äußerten die Freiheitlichen den Verdacht, das ÖVP-Innenministerium wolle die Neuregelung auch dazu nützen, um FPÖ-Politiker auszuspionieren. Mit ihrer Ablehnung befanden sich die Freiheitlichen in ungewohnter Gesellschaft. Auch zwei Neos-Abgeordnete und die Grünen lehnen die Messenger-Überwachung ab. Blau und Grün brachten sogar gemeinsam einen Antrag beim Verfassungsgerichtshof zur Aufhebung der entsprechenden Regelungen ein.
Die Freiheitlichen, selbst die strammsten Burschenschafter unter ihnen, fürchten sich vorm „tiefen Staat“, der die Bürger „desinformiert und manipuliert“ (Herbert Kickl) und die FPÖ angeblich bekämpft. Dieser „tiefe Staat“ besteht aus Sicht der Freiheitlichen in einer ÖVP-dominierten Spitzenbürokratie. Wäre der „tiefe Staat“ kein Hirngespinst, sondern gäbe es ihn tatsächlich, wäre auch die FPÖ Teil davon.
Denn als Regierungspartei platzierte auch die FPÖ Vertrauensleute an zentralen Stellen der Ministerialbürokratie. Noch im Abgang als Innenminister beförderte Herbert Kickl seinen Vertrauten, Ministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber, zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Goldgrubers endgültige Bestellung scheiterte an Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der seine zur Ernennung notwendige Unterschrift verweigerte.
Aber auch sonst tummeln sich in der Bürokratie blaue Beamte, die nach dem FPÖ-Machtverlust 2019 im „System“ blieben. Einer von ihnen ergatterte soeben einen der höchsten Jobs der Republik: Roland Weinert. Der Jurist ist Alter Herr der Innsbrucker Burschenschaft Suevia, FPÖ-Mitglied, war unter Türkis-Blau Generalsekretär im Sozialministerium und Kabinettschef von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. In den vergangenen fünf Jahren diente Weinert als Präsidialsektionsleiter im Wirtschaftsministerium. Im August wird er neuer Parlamentsdirektor und damit – unter FPÖ-Nationalratspräsident Walter Rosenkranz – Herr über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Den Vorsitz in der Begutachtungskommission, die Weinert als bestgeeigneten Bewerber einstufte, führte Andreas Reichhardt, ebenfalls freiheitlicher Spitzenbürokrat mit langer Karriere im Verkehrsministerium. Derzeit ist er Sektionschef im Finanzministerium. Auch in den Bundesländern mit FPÖ-Regierungsbeteiligung schnappten sich Freiheitliche Jobs in der Verwaltung.
Mit 70 Jahren ist die FPÖ nach SPÖ und ÖVP (jeweils 81) die älteste Parlamentspartei. Zur Nationalratswahl am 13. Mai 1956 trat sie als neu gegründete Partei erstmals an, erreichte 6,5 Prozent und zog mit sechs Mandaten ins Parlament ein.
Seitdem ist die FPÖ eine Systempartei.
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(profil.at)
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Stand:
Gernot Bauer
ist seit 1998 Innenpolitik-Redakteur im profil und seit 2025 Leiter des Innenpolitik-Ressorts. Co-Autor der ersten unautorisierten Biografie von FPÖ-Obmann Herbert Kickl.
Am 7. April feiert die FPÖ ihren 70. Geburtstag. Statt eines Straußes Kornblumen ein profil-Alphabet zur blauen Partei- und Ideengeschichte, inklusive G wie Gruselkabinett und O wie Opferrolle.
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