Heil-Hitler-Rufe
Die „Vorgänge in Leoben“ beziehen sich auf das 140. Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in der Montan- und Universitätsstadt. Am Abend des 19. Juni fand auf einem Firmengelände eine Feier statt. Gegen 2.20 Uhr wurde ein Taxi bestellt. Als drei Burschenschafter „Heil-Hitler-Rufe“ anstimmten, verweigerte ihnen der Fahrer mit südeuropäischem Background die Beförderung und verständigte per Notruf die Polizei.
Die Burschenschafter begaben sich zurück auf das Firmengelände, der Taxifahrer folgte ihnen, hielt das Tor auf und wartete auf die Polizei. Aus einem anderen Pkw sprang ein junger Mann heraus, würgte den Fahrer und brachte ihn zu Boden.
Aufgrund von Zeugenaussagen forschte das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Steiermark – wie es aus Polizeikreisen heißt – den Angreifer als G. S. aus. Nach dessen Attacke traten zwei oder drei weitere Männer auf den Taxifahrer ein. Das Landesamt identifizierte sie als Yannick W. und Uwe S. Bei beiden handelt es sich um deutsche Staatsbürger. W. ist ein amtsbekanntes führendes Mitglied der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). Uwe S. soll Mitglied der Identitären Bewegung Deutschland sein.
Die Staatsanwaltschaft Leoben nahm Ermittlungen wegen schwerer Körperverletzung und NS-Wiederbetätigung auf, hat das Verfahren aber mittlerweile an die Staatsanwaltschaft Wien abgetreten. Der Grund liegt in der Strafprozessordnung. Gegen S. laufen bereits in Wien Ermittlungen des Landesamts Staatsschutz und Extremismusbekämpfung wegen Verdachts auf Verhetzung, nachdem dieser am 1. Juni auf Instagram ein Video mit der Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ nach der Melodie von „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino veröffentlichte. Die Verfahren werden nun zusammengefasst. Es gilt die Unschuldsvermutung
Dem Arbeitgeber von S. war dessen bisherige Gewaltbereitschaft egal – erst die „Vorgänge in Leoben“ ließen Oberlechner umdenken. Körperverletzung wird selbst in der FPÖ nicht mehr geduldet. Alle anderen Aktivitäten von S. waren für Oberlechner kein Grund, diesen nicht als Mitarbeiter zu beschäftigen. Wie aus einer Anfrage von SPÖ-Abgeordneten an Nationalratspräsident Rosenkranz vom August 2025 hervorgeht, ist G. S. mehrfach einschlägig aufgefallen.
Gewaltbereitschaft
Im Jahr 2021 stürmte er mit anderen Identitären das Pastoralamt der Diözese Linz. In der Wiener U-Bahn U6 verteilte er rassistische Flyer, wogegen die Wiener Linien juristisch vorgingen. Im Jänner 2024 schlich er sich mit zwei Kameraden auf das Dach des zum Parlament gehörenden Palais Epstein an der Wiener Ringstraße. Dort brachten sie ein Banner an und entzündete Bengalos.
Oberlechner nahm seinen Mitarbeiter vor einem Jahr gegenüber dem „Standard“ in Schutz. Politischer Aktivismus sei kein Hindernis für die Tätigkeit im Parlament.
S. ist nicht der einzige Identitäre, der für einen FPÖ-Abgeordneten tätig ist. Im Verfassungsschutzbericht 2025 stuft die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) drei weitere FPÖ-Mitarbeiter aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu den Identitären als problematisch ein. Anfang Juni lud Nationalratspräsident Rosenkranz zu einem Gespräch, an dem der für den Dienst zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) sowie DSN-Direktorin Sylvia Mayer teilnahmen.
Im Anschluss ließ Rosenkranz über den Pressedienst des Parlaments verlautbaren, die betroffenen Mitarbeiter würden nicht unter Beobachtung der DSN stehen. Auch gehe von diesen keine Sicherheitsgefährdung aus.
Das Innenministerium stellte seinerseits nach dem Treffen im Parlament klar: „Unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen gesetzt werden, besteht aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten.“
Rosenkranz-Reaktion
Rosenkranz blieb bei seiner Darstellung – und beliebt sogar, über den Staatsschutz zu spotten. In einem „Kurier“-Interview von vergangener Woche wurde ihm vorgehalten, der Verfassungsschutzbericht beurteile den Begriff „Remigration“, den Rosenkranz für harmlos erklärt, als rechtsextremistisch. Die Replik des Nationalratspräsidenten: „Im Verfassungsschutzbericht steht viel drinnen.“
Und befragt zu den Warnungen der DSN vor rechtsextremen Mitarbeitern von FPÖ-Abgeordneten meinte er: „Das Ministerium hat nur gesagt, es orte da ein gewisses Risiko. Risiko gibt es überall, das beginnt schon im Straßenverkehr.“ Für Rosenkranz ist eine frühere Mitgliedschaft bei den Identitären mit der Tätigkeit als parlamentarischer Mitarbeiter vereinbar: „Ich verurteile keine Person für irgendetwas, das in der Vergangenheit gemacht worden ist. Ein absolutes Berufsverbot gibt es nicht.“
profil fragte im Büro des Nationalratspräsidenten nach, ob dieser seine Meinung zum möglichen Risiko, das von G. S. ausging, geändert habe und wie er die „Vorgänge in Leoben“ bewerte. Rosenkranz: „Ich verurteile jede Form von Gewalt und jede Verherrlichung des Nationalsozialismus aufs Schärfste – völlig unabhängig davon, aus welchem Umfeld sie kommen.“ Als Präsident des Nationalrates mische er sich nicht „in die Personalentscheidungen“ der Abgeordneten ein, weil er die „Unabhängigkeit des Mandats ernst nehme“.
Der Vorfall in Leoben war, so Rosenkranz, „in keiner Weise mit der parlamentarischen Arbeit verknüpft“. Für ein Risiko hält er G. S. auch im Nachhinein nicht: „Da weder ich noch der betroffene Abgeordnete seitens der Sicherheitsbehörden über eine etwaige Gefährdung informiert wurden, gehe ich davon aus, dass keine Gefahr für den parlamentarischen Betrieb bestand.“
Im Parlament wurde die Causa vergangene Woche heftiger diskutiert als das auf der Tagesordnung stehende Doppelbudget für 2027 und 2028. Grünabgeordneter Lukas Hammer warf der FPÖ vor, sich nicht „von dem rechten Schlägertrupp zu distanzieren“. Die FPÖ übernehme – etwa mit dem Begriff „Remigration“ – deren Inhalte und verschaffe den Identitären Zugang zum Parlament.
Der ÖVP-Abgeordnete Wolfgang Gerstl hielt den Freiheitlichen vor, das Vertrauen in die Institutionen zu untergraben und so die Demokratie auszuhebeln. Neos-Klubobmann Yannick Shetty sah eine Radikalisierung der FPÖ unter Obmann Herbert Kickl. Man müsse sich darauf einigen können, dass Demokraten keine Menschen in den eigenen Reihen dulden, die „Sieg Heil“ rufen würden. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim stellte fest, seine Fraktion würde „keine Radikalinskis in Österreich“ dulden.
Zur Verteidigung rückte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker aus: Die Vorwürfe der anderen Klubs würden die FPÖ pauschal diffamieren. Dies sei ein „windschiefer politischer Trick“. Gewalt sei durch nichts zu rechtfertigen. Sie gehöre aber vor den Richter.
Streit um Sicherheitsprüfung
Der Fall „S.“ entfacht eine Debatte über die Sicherheitsüberprüfung von parlamentarischen Mitarbeitern. Wer sich im Parlamentsgebäude regelmäßig aufhält (Parlamentsmitarbeiter, Sicherheitspersonal, Beschäftigte des Restaurants, akkreditierte Journalisten), wird vom Staatsschutz durchleuchtet.
Für parlamentarische Mitarbeiter gilt das nicht. Begründung: Da diese direkt von den Abgeordneten beschäftigt werden, würde eine Sicherheitsüberprüfung das freie Mandat beeinträchtigen. Nur die ÖVP spricht sich offensiv für einen derartigen Check aus. „Kein Staatsverweigerer soll im Staatsdienst und schon gar nicht im Parlament tätig sein dürfen“, sagt Klubobmann Ernst Gödl.
Die anderen Fraktionen sind skeptischer, auch aus der Befürchtung heraus, ein zukünftiger FPÖ-Innenminister könnte sensible Informationen über die Mitarbeiter von Abgeordneten der anderen Fraktionen einsehen. Nach Meinung von SPÖ, Neos und Grünen sei es die Pflicht der FPÖ, bei der Auswahl ihrer Mitarbeiter, die immerhin vom Staat bezahlt werden, sorgfältig vorzugehen. Denkbar wäre eine freiwillige Sicherheitsüberprüfung durch den Staatsschutz.
Die Grünen knöpften sich vergangenen Dienstag Nationalratspräsident Walter Rosenkranz vor. Parteichefin Leonore Gewessler fordert, dass dieser abgewählt werden könne, da er sich nicht ausreichend von den rechtsextremen Identitären distanzieren würde. In der Verfassung ist die Möglichkeit der Abwahl eines Nationalratspräsidenten nicht vorgesehen.
Gewessler strebt nun eine Gesetzesänderung an. Bei den anderen Parteien stößt sie auf Skepsis. Eine Anlassgesetzgebung würde dem Parlamentarismus schaden. So sieht das auch Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Christian Stocker. Allerdings hat seine Partei mit Rosenkranz offenbar abgeschlossen, wie sich aus einer Wortmeldung von Ernst Gödl schließen lässt: „Rosenkranz hat unseren Vertrauensvorschuss mehrfach missbraucht. Aus heutiger Sicht würde ich ihn nicht mehr wählen.“
Zweiter Identitärer gekündigt
Nach S. verlor Donnerstag ein weiterer parlamentarischer Mitarbeiter der FPÖ mit Bezug zu den Identitären seinen Job: Andreas H., Assistent des Abgeordneten und Obmanns des Rings Freiheitlicher Jugend, Maximilian Weinzierl. Auf einem von „Stoppt die Rechten“ veröffentlichten Video ist zu sehen, wie H. in unmittelbarer Nähe von Yannick W. steht, der beim Parlament einen Passanten niederringt.
Für Yannick W. und Uwe S. könnten die Vorgänge in Leoben nicht nur ein strafrechtliches Nachspiel haben. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl hat ein Verfahren eingeleitet, um die beiden deutschen Staatsbürger des Landes zu verweisen und ein Aufenthaltsverbot zu erlassen.
„Remigration“ kann eben auch die Abschiebung nach Deutschland bedeuten.
Zum Hauptinhalt der Seite
