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Österreich
10/09/2020

Gernot Blümel: Der Kältetechniker

Gernot Blümel, Finanzminister und Obmann der ÖVP-Wien, ist derzeit im falschen Film. Nach der Wien-Wahl will er nicht wirklich Vizebürgermeister werden. Seine Partei wird trotz, nicht wegen ihm zulegen. Und im Bund verprasst der deklarierte Sparefroh mit Wohltätigkeitsmaßnahmen Geld der Steuerzahler

von Gernot Bauer

Bernhard Görg wird nicht langweilig. Jüngst veröffentlichte der 78-Jährige seinen fünften Wachau-Krimi. Titel: "Dürnsteiner Himmelfahrt". Über Himmel- und Höllenfahrten weiß Görg Bescheid. Vor seiner späten Berufung zum Autor war er zehn Jahre lang (von 1992 bis 2002) Landesparteiobmann der ÖVP Wien. Bei seiner ersten Gemeinderatswahl 1996 holte er 15 Prozent, bei seiner zweiten und letzten 2001 16 Prozent. Nach Görg verbrauchte die Wiener ÖVP fünf Chefs in nur 13 Jahren. Sie wurde zu einer Partei, bei der es verlässlich schlimmer wird, wenn man glaubt, dass es eigentlich nicht mehr schlimmer werden kann. Der Tiefpunkt war bei der Wahl im Oktober 2015 erreicht: 9,2 Prozent. Und dann kam Gernot Blümel.

In den vergangenen fünf Jahren bereitete sich der Obmann der Wiener ÖVP generalstabsmäßig auf die nächste Gemeinderatswahl vor. Doch die Corona-Pandemie wirbelte seine Welt durcheinander. Und plötzlich stellen sich unerwartete Fragen: Ist Blümel, bald 39, nicht der falsche Mann für die Gemeinderatswahl am 11. Oktober? Hat er sich in seiner Doppelrolle als Parteichef und Finanzminister übernommen?
 

Eigentlich sollte der damalige Außenminister und Obmann der Jungen ÖVP, Sebastian Kurz, im Oktober 2015 die Wiener Partei übernehmen. So wünschte es sich Bundesparteichef Reinhold Mitterlehner. Doch Kurz hatte bereits Höheres im Sinn-Mitterlehners Job. Dafür drängte forsch ÖVP-Generalsekretär Blümel nach vorn. Womit nicht unbedingt zu rechnen war: Blümel galt nicht gerade als Frontmann, sondern als Parteimanager, der im Hintergrund Strukturreformen aufsetzte. Man hatte sich in ihm getäuscht. Blümel entschloss sich für die Chefrolle: Lieber in Wien eine kleine Nummer 1 als im Bund in der zweiten Reihe.

Als Blümel sein Amt antrat, hatte er eine offene und eine verdeckte Agenda. Die verdeckte ist erledigt: Sein Bruder aus der Jungen Volkspartei, Sebastian Kurz, ist Kanzler. Über die offene wird am 11. Oktober entschieden. Zu Beginn des Wahlkampfs Mitte Juli hatte Blümel ein leicht erreichbares Ziel formuliert: Man wolle den größten Zugewinn aller antretenden Parteien erreichen. Die Präsentation seines Teams fand in einem Lokal am rechten Donauufer statt. Die Kandidaten nahmen auf einem wackeligen Steg Aufstellung. "Wenn es nichts wird, graben die Zeitungen die Fotos aus und schreiben: ÖVP geht baden", witzelte ein Gemeinderat.

Das beste Ergebnis der jüngeren Geschichte erzielte die ÖVP mit 18 Prozent 2005 unter Johannes Hahn (heute Österreichs EU-Kommissar). Die Ausgangssituation glich der heutigen: Die FPÖ war nach der Abspaltung von Jörg Haiders BZÖ geschwächt. Im Bund regierte ein ÖVP-Kanzler, der Wiener Wolfgang Schüssel. Der Kanzlerbonus zog auch die lahme Stadtpartei nach oben. Der Pull-Effekt wird in diesem Jahr dank des Meidlingers Sebastian Kurz noch stärker wirken.

Kurz ist nach außen einnehmend, kann nach innen aber bemerkenswert kalte Herablassung zeigen. Bei Blümel verhält es sich umgekehrt. Abseits der Öffentlichkeit ist er locker, witzig und frei von Allüren; der Kumpel von Freiwilliger Feuerwehr und Blasmusik, der auch als Minister in seinem niederösterreichischen Heimatort Moosbrunn beim Sommerfest Bier ausschenkt. In der Öffentlichkeit wirkt Blümel dagegen wie ein Bösewicht aus der Matrix: technisch, kalt, bisweilen überheblich. Vor dem Ibiza-U-Ausschuss antwortete er auf Dutzende Fragen nach parteipolitischen Postenbesetzungen monoton, sich nicht erinnern zu können. Er habe als Minister auch keinen Laptop besessen. Heute weiß Blümel, dass sein Auftritt im Juni in Zeiten von Twitter und Facebook ein Selbstfaller war. Seine persönlichen Umfragewerte waren abgestürzt. Aus der ÖVP heißt es, die Daten hätten sich wieder stabilisiert. Der Spitzenkandidat sei für ÖVP-Sympathisanten eines der stärksten Wahlmotive.

 

Dennoch ist Blümels Imageproblem evident. Laut einer Umfrage von ATV und "Heute" liegt die ÖVP derzeit bei 19 Prozent, Blümel bei einer fiktiven Bürgermeister-Direktwahl bei zwölf Prozent. Im Juni waren es noch 20 Prozent gewesen. Zum Vergleich: Die SPÖ liegt bei 42 Prozent, Bürgermeister Michael Ludwig bei 62 Prozent. Zugespitzt formuliert: Ludwig verleiht seiner Partei Flügel. Und die ÖVP liegt nicht wegen, sondern trotz ihres Spitzenkandidaten gut im Rennen.

Blümels kühles Naturell entspricht seinem Amtsverständnis: Politiker haben vor allem fleißig und ernsthaft zu sein. Für Unterhaltung mögen andere sorgen. Etwas Entertainment würde allerdings nicht schaden. Zwei Wochen vor der Wien-Wahl lässt sich feststellen: Es ist der erste Wahlkampf der türkisen Ära, der nicht perfekt läuft. Und das liegt auch am Spitzenkandidaten, dem das Gespür für heikle Situationen fehlt. Ein Finanzminister sollte im Parlament nicht ohne Schuhe in türkisen Socken auftreten; er sollte auch nicht einem Mitbewerber (FPÖ-Chef Dominik Nepp) staatliche Corona-Förderungen für dessen Familienunternehmen vorhalten. Auch der Umgang mit einem pampigen Posting des Schriftstellers Robert Menasse auf Blümels Facebook-Seite war nicht gerade souverän. Menasse wollte von Blümel angesichts des ÖVP-Slogans "Wien wieder nach vorne bringen" wissen, ob damit die Zeit des antisemitischen Bürgermeisters Karl Lueger gemeint sei, von dem bekanntlich Hitler gelernt hätte. Das Posting wurde gelöscht, da Menasses Beitrag gegen die Diskussionsregeln verstoßen hätte, wie Blümel in der ORF-"Pressestunde" erklärte. Man wolle "NS-Gedankengut keinen Raum" bieten, auch wenn er wisse, "dass der Herr Menasse das nicht so gemeint hat". Im besten Fall war Blümels Erklärung ungeschickt, im schlechtesten unverschämt.

 

Mit Künstlern und Intellektuellen fremdelte Blümel auch als Kulturminister der ÖVP-FPÖ-Regierung. Und diese mit ihm. Wohler fühlte er sich in seiner zweiten Funktion als EU-Minister. Politiker verdienen kein Mitleid, aber der Stress für Blümel dürfte damals gewaltig gewesen sein. Vor dem Ministerposten hatte er kein politisches Amt inne. Nun musste der 37-Jährige während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 den Brexit mitverhandeln. Schon in der türkis-blauen Koalition galt Blümels Ehrgeiz einem Ziel, für das er fachlich gar nicht zuständig war: dem Nulldefizit. Nach der erfolgreichen Wahl im Herbst 2019 meldete er rasch seinen Anspruch auf das Finanzressort an. Will ein Minister - vor allem einer für Finanzen - erfolgreich sein, sollte er drei gleichwertige Gaben besitzen: Sachkenntnis, Organisationsfähigkeit und Kommunikationstalent. Blümel als gelernter Philosoph hatte zwar einen MBA-Abschluss der WU Wien, aber trotzdem keine tieferen Kenntnisse von Fiskal-und Budgetpolitik. Zumindest kann er organisieren. Auch beherrscht er wie jeder Türkise das große Politmarketing. Die Budgetsanierung sollte sein Meisterstück werden. Dann kam das Virus. Aus dem Sparefroh wurde - "Koste es, was es wolle" - ein Geldverschwender. Einmal in Fahrt, kennt die Spendierfreudigkeit im Verbund mit den Grünen kein Halten mehr. Vergangene Woche beschloss die Regierung eine Pensionsanpassung für 2021, die über der Inflationsrate liegt. Die Maßnahme erhöhe "weiter den Druck auf die langfristige Finanzierbarkeit", warnte der Wirtschaftsforscher Martin Kocher. Die Erhöhung kleinerer Pensionen sei "eine Frage der Gerechtigkeit", konterte Blümel. So schnell wird aus strenger Austerität milde Wohlfahrt.

Frühere Obmänner der ÖVP-Wien hatten im Wahlkampf den Nachteil, mangels realer Macht politische Leichtgewichte zu sein. Anders Blümel: Als Finanzminister begegnet er Bürgermeister Ludwig auf Augenhöhe. Die Schwäche besteht im berechtigten Zweifel an der Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur. Einem Kulturminister hätte man den politischen Ortswechsel möglicherweise noch abgenommen, einem fast allmächtigen Finanzminister kaum. Daher auch Blümels Dauerbekenntnis: "Jeder, der antritt, will mitregieren."Aus heutiger Sicht wird er das nicht. Trotz aller Anti-Kfz-Agitation sind die Wiener Grünen für Michael Ludwig der angenehmere Partner, die NEOS der frischere. In Koalitionsverhandlungen nach der Wahl würde die ÖVP wohl ein Großressort aus Finanzen und Wirtschaft beanspruchen, "um Wien nach vorne zu bringen"-für die SPÖ unannehmbar. Blümels rechter Law &Order-Ansatz (Gemeindebauwohnung nur bei Deutschkenntnissen) dürfte dem Bürgermeister ebenfalls zu radikal sein, auch wenn der Floridsdorfer Ludwig nicht zur Multikultifraktion der Wiener SPÖ zählt.

 

Ludwig ist es rechtzeitig gelungen, seine unter Michael Häupl gespaltene Partei zu einen. Gernot Blümel hat keine geschlossen loyale Truppe hinter sich. Walter Ruck, Wirtschaftskammer-Präsident und Obmann des Wiener Wirtschaftsbundes, pflegte im Wahlkampf ein demonstrativ amikales Verhältnis zum Bürgermeister und posierte jüngst sogar hemdsärmelig in dessen Büro. Dritter auf dem Foto war ausgerechnet Martin Selmayr. Mit dem Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich hatte sich Blümel kurz davor ein öffentliches Scharmützel wegen der Corona-Hilfsprogramme geliefert. Ruck soll es Kurz und Blümel noch immer nachtragen, dass diese vor drei Jahren nicht ihn, sondern Harald Mahrer als Wirtschaftsbund-Obmann der Bundespartei favorisierten.

Walter Ruck steht in der Tradition des in der Vorwoche 85-jährig verstorbenen legendären Kammerpräsidenten Walter Nettig: konsensual, sozialpartnerschaftlich, liberal. Gernot Blümel positionierte die ÖVP dagegen als Mitte-Rechts-Partei mit starker Seitwärts-Drift. Die fast freiheitliche Neuausrichtung schloss eine Modernisierung aber nicht aus. Die ÖVP ist heute weniger verzopft als vor fünf Jahren. Dass Blümel Jungvater, aber nicht verheiratet ist, irritiert nur noch langjährige Mitglieder im Seniorenbund. Und die Partei wurde weiblicher. In der Josefstadt und in Hietzing stellt die ÖVP Bezirksvorsteherinnen, auf der Kandidatenliste finden sich im Reißverschlussprinzip gleich viele Frauen und Männer.

Von allen schwarz-türkisen Landesparteien ist die Wiener ÖVP seit jeher die komplizierteste, in der Vergangenheit oft mit sich selbst beschäftigt und lange auf der Suche nach der eigenen Identität. Seine Partei wirke "oft zaudernd und zögernd", sagte Blümel zum Amtsantritt. Als "Grundpfeiler bürgerlichen Lebensgefühls" bezeichnete er "Freiheit und Sicherheit". Im Wahlkampf stand die Sicherheit im Vordergrund, um den beinahe 200.000 FPÖ-Wählern aus 2015, die ihrer Partei in zwei Wochen den Rücken kehren werden, ein Angebot zu machen. Der Verlust liberaler Wähler an Grüne und NEOS fällt da nicht ins Gewicht.

Auch Bernhard Görg hatte seine Erfahrungen mit den Spannungen zwischen Liberalen und Rechten. "Unter dem Gesichtspunkt der Stimmenmaximierung ist die Themensetzung der Wiener ÖVP völlig richtig", sagt Görg. "Ein Handicap" sei es aber gewesen, dass Blümel keinen Zweikampf um das Bürgermeisteramt ausrufen konnte. Zu stark hatte Michael Ludwig in den Umfragen coronabedingt zugelegt. Und sehr früh schlossen Grüne und NEOS eine Unterstützung der ÖVP kategorisch aus. Das erhoffte rot-türkise Duell um Wien war von Anfang an ein Solo für Ludwig.

Ob Gernot Blümel der falsche oder richtige Kandidat war, hängt aus ÖVP-Sicht allein vom Wahlergebnis am 11. Oktober ab. Bernhard Görg: "Über 16 Prozent wären ein Erfolg. Ab einer Verdoppelung der Stimmen wäre es ein großer Erfolg." So ähnlich hört man es auch in Blümels Umfeld. Es ginge freilich auch ambitionierter: Angesichts der günstigen Lage für die ÖVP (bei der Nationalratswahl kam sie in Wien auf 25 Prozent) und der Pulverisierung der FPÖ sollten auch 20 Prozent möglich sein.

Der Spitzenkandidat tut, was er kann, um im Wahlkampffinish noch Sympathiepunkte zu sammeln. Für die "Kronen Zeitung" fütterte er im Tiergarten Schönbrunn die Robben mit Fischen, Schildkröte Schurli mit Karotten und die Giraffen mit Ästen. Zoo-Tierarzt Thomas Voracek war voll des Lobs für Blümel: "Er hat ein natürliches Gespür für die Tiere. Er weiß, wann er hingreifen und wann er sich zurückziehen soll."

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