© APA - Austria Presse Agentur

Österreich
12/02/2021

Inseraten-Affäre, Falschaussage, politischer Rückzug: Die Vorwürfe gegen Sebastian Kurz

Der Ex-Kanzler verabschiedet sich aus der Politik. Die Ermittlungen gegen seine Person ist er damit allerdings nicht los.

von Stefan Melichar, Michael Nikbakhsh

Mit seinem am Donnerstag verkündeten Abgang zieht Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz vorerst einen Schlussstrich unter seine politische Karriere. Nicht los ist Kurz damit jedoch Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen seine Person.

Die WKStA prüft bekanntlich Vorwürfe gegen Kurz im Rahmen jenes Großverfahrens, das 2019 wegen einer umstrittenen Vorstandsbesetzung bei den Casinos Austria gestartet wurde, sich jedoch massiv ausgeweitet hat. Gegen Kurz wird in Zusammenahng mit zwei Faktenkomplexen ermittelt: einerseits wegen des Verdachts auf Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss, andererseits wegen des Vorwurfs, mit Geld des Finanzministeriums wären wohlwollende Umfragen und deren Veröffentlichung in der Zeitung „Österreich“ gekauft worden. Hier steht der Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit im Raum. Betont sei: Kurz hat jegliches Fehlverhalten immer bestritten.

Unwahrheit vor dem U-Ausschuss?

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der falschen Beweisaussage (Strafrahmen bis zu drei Jahre Haft) dreht sich um Aussagen des damaligen Bundeskanzlers als Auskunftsperson im Ibiza-U-Ausschuss am 24. Juni 2020. Im Kern geht es dabei um Angaben von Kurz zur Besetzung des Aufsichtsrats der Staatsholding ÖBAG und zur Bewerbung beziehungsweise Bestellung des – mittlerweile zurückgetretenen – ÖBAG-Chefs Thomas Schmid. Handy-Chats, die die WKStA ausgewertet hat, legen den Verdachte nahe, dass Kurz stärker in die Vorgänge involviert gewesen sein könnte, als vor dem Ausschuss dargestellt.

Nach langem Tauziehen und unter erstmaliger Anwendung einer besonderen Gesetzespassage wurde Kurz – anders als andere Beschuldigte – Anfang September 2021 zum Falschaussage-Verdacht nicht von der WKStA, sondern von einem Richter einvernommen. profil hat das gesamte Protokoll online gestellt.  

Inseraten-Affäre

Anfang Oktober 2021 folgte dann der große Paukenschlag: Hausdurchsuchungen bei einer Reihe von Kurz-Vertrauten, unter anderem auch in Büros in der ÖVP-Zentrale beziehungsweise im Bundeskanzleramt am Ballhausplatz. Der Verdachtslage zufolge soll das Finanzministerium (BMF) dazu missbraucht worden sein, um Sebastian Kurz ganz nach oben zu befördern: zunächst an die Spitze seiner Partei, dann an die Spitze der Bundesregierung. Und zwar finanziert mit Geld der österreichischen Steuerzahler.

Die Verdachtslage zusammengefasst: Thomas Schmid – damals noch BMF-Generalsekretär – soll ab 2016 die Meinungsforscherin Sabine Beinschab beauftragt haben, wohlwollende Umfagen für Kurz herzustellen, die dann in den „Österreich“-Kanälen der Gebrüder Fellner veröffentlicht wurden. Bezahlt wurde – so der Vorwurf – über Scheingeschäfte. Dies mit Wissen und Duldung von Sebastian Kurz. Der Strafrahmen bei Untreue über 300.000 Euro beläuft sich auf bis zu zehn Jahre Haft.

Die Ermittlung gehen in wesentlichen Teilen auf Chat-Nachrichten zurück, die bei Thomas Schmid im Zuge der Casinos-Causa sichergestellt wurden. Alle Betroffenen haben sämtliche Vorwürfe – soweit sie sich dazu geäußert haben – immer bestritten. Es gilt in vollem Umfang die Unschuldsvermutung.