Polizei gut, Schwarzarbeit schlecht: Was Flüchtlinge in Wertekursen lernen
Wer einen Wertekurs abbricht, soll künftig eine Verwaltungsstrafe zahlen. So will die Regierung gegen „Integrationsverweigerer“ vorgehen. Aber wie geht richtig Österreich? Ein Blick in den Kursalltag.
Waad hebt die Hand. Er ist 62 und Syrer. Wenn er zu reden beginnt, spricht er Arabisch, und seine Hände sprechen mit ihm. Er zeichnet die Sätze in der Luft und öffnet die Handflächen, als würde er etwas abwägen. Der Dolmetscher setzt unmittelbar danach an und gießt seine Gesten in einen Satz: „Wie soll ich Deutsch lernen, wenn ich nicht weiß, wie ich die Miete für den nächsten Monat bezahlen soll?“ Für einen Moment kommt Unruhe im Kursraum hoch. Die Frage passt nicht so ganz in den Stundenplan, der an diesem Tag vorgesehen ist.
Es ist der erste Tag im Werte- und Orientierungskurs im 23. Bezirk, am südlichen Rand von Wien, dort, wo die Stadt in Gewerbegebiete und Einfamilienhäuser ausfranst. Ein Raum wie aus einer Abendschule: U-förmig aufgestellte Schulstühle, Namenskärtchen, ein Whiteboard. 17 Personen sitzen im Klassenzimmer, zehn Frauen, sieben Männer. Die meisten aus Syrien, zwei aus Palästina. Alle geflüchtet. Alle hier, um zu lernen, wie Österreich funktioniert – oder wie es glaubt, dass es sein sollte. Für anerkannte Flüchtlinge wie Waad ist der Kurs verpflichtend.
Seit 1. Jänner dauert der Kurs fünf Tage, nicht mehr drei. Tag eins ist dem Deutschlernen gewidmet, dem „Fundament der Integration“, wie Kursleiterin Mirjam Schneider sagt. Sie ist Lehrerin beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und unterrichtet seit rund drei Jahren Jugendliche und Erwachsene, Frauen und Männer. Alle, die Aussicht auf eine Zukunft in Österreich haben, sollen integriert werden. Zumindest behaupten das die meisten Parteien. Bis auf die FPÖ, die weiter betont, dass Remigration unabdingbar sei – zuletzt am Neujahrstreffen in Klagenfurt. Die ÖVP wiederum veröffentlichte im Dezember ein Instagram-Posting, in dem behauptet wurde, zwei Drittel der Bevölkerung empfänden „das Zusammenleben mit Muslimen“ als „schwierig“. SPÖ, Neos und Grüne kritisierten das Posting, das zeigt, wie politisches Kalkül oft die tatsächliche Integration überschattet. Doch was bedeutet das – Integration? Waad hört zu. Seine Frage hängt in der Luft.
Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) – bis vor Kurzem noch Plakolm – kündigte im November die Ausweitung der verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse an. Die Kurse gibt es bereits seit 2016, das Integrationsjahr, das 2017 noch unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) eingeführt wurde, machte den Besuch für Flüchtlinge verpflichtend. Begonnen hat alles mit einem eintägigen Kurs, später wurde die Dauer auf drei Tage verlängert, jetzt auf fünf, jeweils acht Stunden pro Tag.
Neu in diesem Jahr: das Modul „Sicherheit und Zusammenleben“. Bisher gab es „Deutsch und Bildung“, „Arbeit und Eigenverantwortung“, „Staat und Demokratie“ und „Zugehörigkeit und Engagement“. Jetzt kommt noch Ordnungspolitik dazu – als Wert vermittelt. Mirjam Schneider demonstriert das so: Sie stellt sich mitten in den Raum, spielt eine aufmüpfige Teenagerin und fragt die Gruppe: „Wie verhalte ich mich richtig gegenüber einem Polizisten?“
Gedolmetscht wird in elf Sprachen. Am Ende des Kurses steht die neue Integrationserklärung, die sogenannte Wertecharta, die unterschrieben werden muss. Ein Bekenntnis zu Respekt und Gleichstellung. Wer sich weigert oder gegen Auflagen verstößt, riskiert Konsequenzen. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch angekündigt. ÖVP-Ministerin Bauer spricht von „Integrationsverweigerern“ und will mit Verwaltungsstrafen in der Höhe von „mehreren Tausend Euro“ dagegen vorgehen. Bauer spricht auch von weiteren Sozialleistungen, die gekürzt werden. Das kann der Fall sein, wenn Deutsch- oder Wertekurse abgebrochen werden oder die Wertecharta abgelehnt wird.
Im Jahr 2025 hat jeder vierte Kursteilnehmer, insgesamt waren es rund 8900, einen der Kurse vorzeitig abgebrochen. Vereinzelt kam es auch vor, dass die Integrationserklärung nicht unterzeichnet wurde. Strafrechtlich relevante Vorfälle werden im Schnitt zweimal pro Woche zur Anzeige gebracht. In den meisten Fällen geht es um antisemitische Äußerungen in den Kursen. Seit der Einführung nahmen laut ÖIF bis zu 118.000 Personen an den Kursen teil.
Im November 2025 wurde im Integrationszentrum im 23. Bezirk auch eine vertiefende Beratung für Männer eingeführt. In der Regel sind es männliche Teilnehmer, die sich im Kurs auffällig oder frauenfeindlich äußern – jene, bei denen man merkt, dass weder Werteumkehr noch Integration auf der persönlichen Agenda stehen. Bei antisemitischen Bemerkungen wird die Polizei eingeschaltet. Schwieriger wird es bei Äußerungen, die rechtlich keine Konsequenzen haben, aber gesellschaftlich problematisch bleiben. Wenn jemand partout nicht versteht, dass Frauen ins Schwimmbad gehen dürfen und nicht dafür da sind, die „Ehre“ der Männer zu wahren, stehen die Kursleiterinnen und Kursleiter oft auf einem schmalen Grat zwischen pädagogischem Auftrag und der Begrenztheit, was ein einzelner Kurs leisten kann.
Waad und viele andere im Kurs sind subsidiär schutzberechtigt – ein juristischer Status, der Aufenthalt erlaubt, ein Ankommen aber nicht unbedingt vorsieht. Seit 1. Jänner bekommt er keine Mindestsicherung mehr. Die Stadt Wien hat im Zuge des Sparpakets die Aufstockung von der Grundversorgung gestrichen. Übrig bleiben 437 Euro für Alleinstehende, 1190 Euro für Eltern mit zwei Kindern. Rund 11.000 Menschen in Wien betrifft das. Waad lebt mit seiner Frau und seiner Tochter in einer privat gemieteten Wohnung im 16. Bezirk. Als die Schule seiner Tochter vor einer Woche einen Skitag organisiert, leiht er sich Geld bei Verwandten. „Ich würde alles machen“, sagt Waad, „jede Toilette putzen.“ Arbeit findet der 62-Jährige trotzdem nicht.
In solchen Momenten hört Mirjam Schneider zuerst einmal zu. Sie versteht, wie schwierig die Situation für Waad und die anderen im Kurs ist. Gleichzeitig sagt sie ohne jede Beschönigung: „Hier im Klassenraum werden keine Gesetze gemacht, wir können sie nur erklären.“ Und fügt hinzu: „Die Situation könnte sich noch verschärfen, es könnten strengere Regelungen kommen – in Österreich und in Europa.“
Es ist ein Versuch, die Erwartungen zu ordnen und einen Blick auf das Leben außerhalb des Kurses zu werfen, sagt die Kursleiterin. 36,5 Stunden Integrationsunterricht würden nicht reichen, um wirklich anzukommen – weder rechtlich noch gesellschaftlich. Was in der Theorie logisch wirkt, funktioniert in der Realität oft anders.
Am nächsten Tag verteilt Mirjam Schneider Bildkärtchen. Zwei Frauen sind darauf zu sehen, sie umarmen sich, schauen einander in die Augen. Das Thema des Unterrichts heißt Gleichberechtigung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sollen in Gruppen besprechen, was das Bild zeigt. „Freundinnen“, sagt einer. „Ja“, sagt Mirjam Schneider, „was noch?“ Sie fragt, ob die beiden Frauen auch ein Liebespaar sein könnten. Die Reaktionen bleiben verhalten. Manche weichen aus, andere schweigen. Mirjam Schneider lässt einen Moment verstreichen und beobachtet die Reaktionen im Raum, bevor sie etwas darauf sagt: „In Österreich dürfen Frauen Frauen heiraten und Männer Männer. So steht es im Gesetz. Und Gesetze bestimmen das Zusammenleben – nicht die Religion.“
Es ist kein belehrender Satz, eher eine Klarstellung. Auch weil hier niemand erwartet, dass sich Überzeugungen innerhalb eines Kurses auflösen. Dass alle am Ende zum selben Schluss kommen oder dass Menschen ihre Werte nach wenigen Tagen grundlegend verändern. Wer Integration unterrichtet, verabschiedet sich früh von der Vorstellung, jemand könne vollständig auf ein bestimmtes Werteverständnis eingestellt werden, sagt Mirjam Schneider. Es gehe nicht darum, als perfekte Österreicherin oder perfekter Österreicher aus dem Kurs zu gehen. Sondern darum, das eigene Weltbild zumindest einmal zu hinterfragen. Und wenn das nicht passiert? „Bleibt mir am Ende nichts anderes übrig, als zu sagen: Leute, so ist hier nun mal das Gesetz.“ Waad lächelt kurz. Am Ende bleiben keine Fragen mehr.
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(profil.at)
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Stand:
Daniela Breščaković
ist seit April 2024 Innenpolitik-Redakteurin bei profil. War davor bei der „Kleinen Zeitung“.
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