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Israel-Fancafé bleibt doch nicht auf Kosten für Polizei sitzen
Das Café Frauenhuber vertritt Griechenland und Armenien, Deutschland landete im Café Hummel, Schweden im Café Mozart. Jedes Land, das am Eurovision Song Contest in Wien teilnimmt, bekam im Rahmen der Aktion „Eurofan-Partnercafé“ per Los ein Kaffeehaus zugeteilt.
Doch die Aktion, die auf den ORF, das Echo-Medienhaus und die Wiener Kaffeesieder zurückgeht, wurde fast zum Debakel. Ein Land ging nämlich beinahe leer aus: Israel.
Erst als Lisa Wegenstein, langjährige Betreiberin der „MQ Kantine“, beschloss, ihr Café zur Verfügung zu stellen, bekam auch Israel eine solche Event-Location. Dass das Vorhaben angesichts der Bedrohungslage gegen israelische Einrichtungen und der anti-israelischen Proteste erhöhte Sicherheitsvorkehrungen brauchen wird, war ihr klar – es gibt in der Kantine sogar ein Awareness-Team.
Sobald bekannt wurde, dass sie das Café für Israel ausrichten wolle, habe ihr auch das Museumsquartier mitgeteilt, dass sie ein Sicherheitskonzept ausarbeiten müsse. Das Landesamt für Verfassungsschutz sagte ihr Unterstützung zu. Dass sie teilweise auf den Kosten für den polizeilichen Schutz sitzen bleiben hätte können, dürfte Wegenstein anfangs nicht bewusst gewesen sein.
Medienhaus springt ein
Der Bescheid der Landespolizeidirektion, der ihr zugestellt wurde, überraschte sie. „Die Überwachungsgebühren werden im Nachhinein nach dem tatsächlichen Einsatzumfang (...) vorgeschrieben“, hieß es darin.
Laut Bescheid wird die Kantine derzeit während der Öffnungszeiten von zwei Beamten oder Beamtinnen bewacht. Wegenstein rechnete mit 10.000 bis 12.000 Euro, sagte sie dem profil.
Diese Kosten hätten sie in finanzielle Schwierigkeiten bringen können, wie sie sagte, weshalb es innerhalb der jüdischen Community in Wien schon zu Spendenaufrufen kam. „Es geht im Jahr 2026 nicht, dass Juden Geld sammeln, dass Juden geschützt werden“, meinte aber Wegenstein. Beinahe kam es wieder zum Debakel.
Am Dienstagabend soll es nun allerdings doch zu einer Lösung gekommen sein: Das Echo-Medienhaus hat sich bereit erklärt, die Kosten für den Polizeieinsatz zu übernehmen. Man trage gegenüber den Partnern eine gewisse Verantwortung, wenn man so ein Projekt mache, so Christian Pöttler, Geschäftsführer des Echo-Medienhauses, gegenüber profil.
Wieso verrechnet die Polizei Kosten?
Dass die Polizei Kosten für Einsätze bei Events teilweise den Veranstaltern und Veranstalterinnen verrechnet, ist grundsätzlich nichts Ungewöhnliches: Das passiert etwa auch bei Fußballspielen für Einsätze in den Stadien oder im Rahmen des ESC wohl auch für den ORF.
Im Sicherheitspolizeigesetz ist geregelt, dass von der Polizei Gebühren einzuheben sind, „wenn es sich um die Überwachung von Vorhaben handelt, die – wenn auch nur mittelbar – Erwerbsinteressen dienen, oder um Vorhaben, für die die Zuseher oder Besucher ein Entgelt zu entrichten haben oder die nicht jedermann zur Teilnahme offenstehen“.
Explizit ausgenommen sind nur „Vorhaben der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, der politischen Parteien und der ausländischen in Österreich akkreditierten Vertretungsbehörden“. In der Vergangenheit hatte etwa auch schon der Rechnungshof moniert, dass die Polizei – etwa bei Fußballspielen – die Kosten für Einsätze nicht ausreichend an die Veranstalter weitergeben würde.
Einsätze bei Demonstrationen oder Versammlungen können hingegen in der Regel nicht verrechnet werden – eine Ausnahme waren aber etwa die Aktionen der „Letzten Generation“, bei denen sich Aktivistinnen und Aktivisten auf Straßen klebten. Diese Einsätze verrechnete die Polizei teilweise mit dem Argument, dass sich die Aktivisten und Aktivistinnen selbst in eine gefährliche Lage gebracht hätten.
Für größere kommerzielle Veranstaltungen wiederum schreibt das Veranstaltungsgesetz – ein Landesgesetz – vor, dass die Exekutive bei Großevents vor Ort sein muss. Etwas skurril mutet die Regelung allerdings bei kleineren Eventlocations wie bei der MQ-Kantine an: Die Polizei sagte Schutz zu, weil man offenbar selbst eine Gefahrenlage erkannte – und kündigte erst im Anschluss per Bescheid eine Rechnung an.
