Bundesstaatsanwaltschaft: Die Selbstentmachtung der Justizministerin

„Gut‘ Ding braucht Weil‘“. Falls diese Weisheit auf die Politik zutrifft, muss es sich bei dem von der Regierung nun vorgelegten Entwurf eines Bundesgesetzes über die Bundesstaatsanwaltschaft um einen großen Wurf handeln. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaften sind zwar Teil der Gerichtsbarkeit, genießen im Gegensatz zu den Gerichten aber keine Unabhängigkeit, sondern sind in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren an Weisungen gebunden, und zwar der zuständigen Oberstaatsanwaltschaft und letztlich der Bundesministerin beziehungsweise des Bundesministers für Justiz.

Dass der Minister an der Weisungsspitze steht, gestaltete sich allerdings problematisch, wenn ein Politiker – vor allem aus den eigenen Reihen – einer Straftat verdächtigt wurde, ein außergewöhnliches öffentliches Interesse an einer Strafsache (so genannten „clamorose Fällen“) bestand oder sich der Minister für befangen erklärte. Mit einer Novelle des Staatsanwaltschaftsgesetzes 2015 wurde ein Weisungsrat geschaffen, der den Justizminister in derartigen Fällen beraten soll. Der Minister muss den Empfehlungen des Gremiums nicht folgen, dem Parlament aber berichten, wenn er dies nicht tut.

Den Grünen und den Neos ging die Reform 2015 nicht weit genug. Sie forderten eine unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Ihre Begründung: Die Staatsanwaltschaft sei ein Organ der Gerichtsbarkeit; dass die Letztverantwortung für Weisungen weiterhin beim Justizminister liege, sei mit der Gewaltenteilung unvereinbar.

Die diversen Ermittlungen und Verfahren im Gefolge der Ibiza-Affäre 2019 verstärkten die Rufe nach einer Reform des Weisungsrechts. Dabei ging es weniger um den Nachweis politischer Einflussnahme als um den Anschein, dass eine solche möglich wäre.

Der Fall Wöginger

Der prominenteste Fall der jüngeren Geschichte betrifft den früheren ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Dessen Strafverfahren wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch wurde im Oktober 2025 vom Landesgericht Linz mit einer Diversion erledigt. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Weisungsrat beurteilten die Sachlage anders. Letzterer empfahl Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) die Anfechtung der Diversion. Diese akzeptierte, Wöginger wurde in der Folge – nicht rechtskräftig – verurteilt.

Seitdem wird spekuliert: Wie wohl ein ÖVP-Justizminister in der Causa entschieden hätte?  Und hätte Sporrer sich nicht an die Empfehlung gehalten, wäre nicht unweigerlich der Eindruck entstanden, dass die ÖVP Druck auf sie ausübte?

Um auch nur den Anschein politischer Einflussnahme auszuschließen, soll nun eine Bundestaatsanwaltschaft statt des Ministers die Weisungsspitze einnehmen. Anna Sporrer frohlockt über das vorgelegte schwarz-rot-pinke Modell: „Wir beseitigen damit die mögliche Verquickung von Justiz und Politik, die sich in den letzten Jahren mitunter als problematisch erwiesen hat.“

Laut dem Gesetzesentwurf soll an der Spitze der Weisungskette nicht ein einzelner Bundesstaatsanwalt, sondern ein kollegiales, also gleichberechtigtes Dreiergremium mit wechselndem Vorsitz stehen. Seine Beschlüsse sollen mit einfacher Mehrheit gefasst werden können, die Abstimmung soll namentlich erfolgen. Die Amtsdauer der Bundesstaatsanwälte beträgt sechs Jahre, eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.  Kandidaten und Kandidatinnen müssen zumindest zehn Jahre Erfahrung als Strafrichter oder Staatsanwalt vorweisen können. Bedeutet: Auch ehemalige Staatsanwälte, die nun als Rechtsanwälte tätig sind, kommen in Betracht.

Bestellung durch Spitzenjuristen

Bestellt werden die Bundesstaatsanwälte durch eine zehnköpfige Auswahlkommission, die dem Nationalrat ihre Kandidaten vorschlägt. Diese Kommission besteht aus honorigen Spitzenjuristen wie dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH), den zwei dienstältesten Mitgliedern der Strafsenate des OGH, zwei Leitern von Oberstaatsanwaltschaften, den Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs und des Verfassungsgerichtshofs, dem Präsidenten des Rechtsanwaltskammertags, dem Präsidenten der Notariatskammer und einer Vertretung der Universitätenkonferenz mit Lehrbefugnis im Strafrecht und Strafprozessrecht.

Einer der Streitpunkte unter den Parteien war die Einbindung des Parlaments in Arbeit und Kontrolle der Bundesstaatsanwaltschaft. Laut dem Gesetzesentwurf sind Nationalrat und Bundesrat „befugt, die Geschäftsführung der Bundesstaatsanwaltschaft zu überprüfen, diese über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen“. Diese Befugnis hat das Parlament derzeit gegenüber dem Justizminister – und will darauf nachvollziehbarerweise auch nicht gegenüber der neuen Bundesstaatsanwaltschaft verzichten. Bei laufenden Ermittlungsverfahren oder sonstigen schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen kann die Bundesstaatsanwaltschaft dem Parlament die Auskunft allerdings verwehren.

Oppositionskritik

Zum Beschluss des Bundesstaatsanwaltschaft-Gesetzes benötigt die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Die Freiheitlichen lehnen das neue Gesetz als „demokratiepolitisch gefährlichen Schritt“. Justizsprecher Harald Stefan: „Mit diesem Schritt kommt es nicht zu einer Entpolitisierung der Justiz, sondern zum genauen Gegenteil. Die Justiz wird noch stärker politisiert.“ Die Rechenschaftspflichten der Bundesstaatsanwaltschaft gegenüber dem Parlament fallen Stefan zu gering aus. Daher sieht die FPÖ die Weisungsspitze weiterhin „beim Justizminister bestens aufgehoben“.