Im modernen Neubau des Axel-Springer-Verlags erläutert Bauer gegenüber der „Bild“-Zeitung, wie es nun weitergeht. Die Phase der Aufklärung an Schulen sei vorbei. „Ab September werden nun auch erstmals Strafen ausgesprochen werden.“ 150 bis 800 Euro oder Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen: „Bild“ listet auf, was Eltern droht, deren Kinder verschleiert bleiben, und titelt die Story anerkennend: „Migration: Österreich macht uns vor, wie es geht.“
Rezept gegen die AfD gesucht
Die steigende Nachfrage nach rotweißroter Integrationspolitik hat einen Namen: AfD. Deutschland steht im Bann des steilen Aufstiegs der rechtsnationalen Partei. Im Bundesland Sachsen-Anhalt, keine 100 Kilometer von Berlin entfernt, kratzt die AfD an der absoluten Mehrheit und könnte nach der Wahl im September erstmals einen Ministerpräsidenten stellen. Es wäre eine tektonische Verschiebung der politischen Landschaft.
In bürgerlich-konservativen Kreisen ringt man mit der Frage, ob eine härtere Integrationspolitik der AfD den Wind aus den Segeln nimmt; oder ihr Rückenwind verleiht – weil man „ihre“ Themen aufbläst. Wer zu Ersterem tendiert, blickt nach Österreich und nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis: Nicht nur Konservative (ÖVP) und Liberale (Neos) setzen ein Kopftuchverbot an Schulen um. Auch die Sozialdemokraten tragen Maßnahmen mit, die in Deutschland bisher nur die AfD forderten.
Den Islam in den Kontext von Integrationsproblemen zu stellen, ist unter SPD, Grünen und besonders der Linken noch viel verpönter als in Österreich. Zu groß ist die Angst, das Geschäft der Rechten zu machen und „Islamophobie“ zu fördern. In Deutschland sammelt ein Netz an Meldestellen Fälle von „antimuslimischem Rassismus“.
Aber auch die Verfassung, das deutsche Grundgesetz, scheint für deutsche Politiker eine viel höhere Barriere zu sein. „Die Religionsfreiheit ist in Deutschland sehr stark abgesichert“, sagt Bildungs- und Familienministerin Prien nach ihrem Arbeitsessen mit Bauer. Das setze Forderungen wie jener nach einem Kopftuchverbot „enge Grenzen“.
In Berlin durften Lehrerinnen bis 2023 kein Kopftuch tragen. Damit sollte die staatliche Neutralität gesichert werden. Der Bundesverfassungsgerichtshof hob das Verbot auf. Es verstieß gegen die Glaubensfreiheit, obwohl es für alle religiösen Kleidungsstücke galt, nicht nur den Islam.
In Österreich setzte sich die ÖVP-FPÖ-Regierung beim ersten Anlauf zum Kinder-Kopftuchverbot im Jahr 2019 bewusst über den Gleichheitsgrundsatz hinweg und verbot nur den Hijab, nicht die jüdische Kippa oder die Patka der Sikhs. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kippte das Gesetz.
Darf man „politischer Islam“ sagen?
Die Neuauflage des Kopftuchverbots stellt stärker auf das Kindeswohl der Mädchen ab, betrifft aber weiter nur Muslime. Die deutschen Journalisten fragen sich deshalb, wie das Verbot dieses Mal halten soll. Sie haben von den Klagen gehört, die von der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) bereits eingebracht wurden. Bauer wirft der IGGÖ vor, „Kinder für diese Klagen zu instrumentalisieren“, anstatt sich von verhüllten „Achtjährigen“ zu distanzieren.
Sie sei optimistisch, dass das Gesetz hält. „Es geht um die Abwägung von Grundrechten. Ich gewichte das Recht der Mädchen, sichtbar und gleichberechtigt aufzuwachsen, höher als das Recht der Eltern auf eine religiöse Erziehung.“
Das Kinder-Kopftuch bezeichnet sie in den Interviews immer wieder als Ausdruck des „politischen Islam“. In Deutschland auch so ein umstrittener Begriff. In Österreich ist er durch die „Dokumentationsstelle politischer Islam“ bereits institutionalisiert. Und Innenminister Alexander Dobrindt (CDU) will daran Anleihe nehmen.
Unter deutschen Muslimas findet sich wohl kaum eine größere Fürsprecherin des rotweißroten Kopftuchverbots als Seyran Ateş. Bauer sucht sie demonstrativ auf. Die Berliner Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin mit türkisch-kurdischen Wurzeln kämpft seit Jahrzehnten gegen Zwangsheirat, Ehrengewalt und islamistischen Einfluss und lebt wegen zahlreicher Morddrohungen unter ständigem Polizeischutz.
Ihre Ibn-Rushd-Goethe-Moschee im Bezirk Moabit ist als liberaler Gegenentwurf angelegt. Hier werden sogar gleichgeschlechtliche Paare islamisch getraut. Bei ihrem Moscheebesuch findet sich die österreichische Ministerin in einem Meer aus Regenbogenfahnen wieder. Eine Moschee, die sich im „Pride Month“ auf diese Art und Weise verhüllt, ist in Wien nicht bekannt.
Auf den Spuren des Geldes
Was das andere Ende des Spektrums betrifft – erzkonservative Moscheen, die vom Ausland gesteuert und finanziert sind –, liegt Berlin klar voran. In Deutschland können Moscheen und ihre Imame nämlich weiterhin von Ländern wie der Türkei, Katar oder dem Iran gesteuert und finanziert werden. In Österreich wurde die Auslandsfinanzierung von Gebetshäusern, die der Islamischen Glaubensgemeinschaft unterstehen, durch das Islamgesetz 2015 verboten. Das betrifft auch das Gehalt der Imame, die dort predigen. Sie müssen aus Spenden im Inland bezahlt werden.
Der langjährige ARD-Investigativjournalist und Autor Sascha Adamek hat die Finanzströme in der deutschen Moscheen-Landschaft in seinen Büchern („Scharia-Kapitalismus“, „Unterwanderung“) analysiert. Er begleitet Bauer und Ateş durch den Norden Neuköllns, einen sozialen Brennpunkt der Zuwanderung.
Ihr Personenschutz erlaubt diese Tour nur im Kleinbus, zu Fuß ist es für Ateş zu gefährlich. Es geht vorbei an Moscheen, privaten Kindergärten und Schulen, bei denen Adamek eine Nähe zur islamistischen Muslimbruderschaft oder zum iranischen Regime beschreibt.
Doch auch Bauer muss auf der Tour eingestehen: Die österreichische Härte hat Lücken. Zu leicht können Fundamentalisten in „Kultur“-Vereinen außerhalb der IGGÖ weitermachen, selbst wenn Behörden Moscheen schließen. Bauer will beim Vereinsrecht nachschärfen, was verfassungsrechtlich wieder heikel wird.
Auf der Sonnenallee steigt die Gruppe wegen Ateş’ Gefährdung nur kurz aus. Mit ihren arabischen Restaurants, Geschäften und Shisha-Bars ist sie die bekannteste Einwanderungsmeile der Stadt, aber auch ein sozialer Brennpunkt. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel mit 1200 Toten verteilte hier eine propalästinensische Gruppe freudig Baklava.
Islamistische Strömungen, antisemitische Vorfälle, Clan-Kriminalität, informelle Wirtschaftsstrukturen und parallel dazu eine hohe Zahl an Sozialhilfe-Beziehern („Bürgergeld“). All das verstärkt in solchen Vierteln die Erzählung von der Parallelgesellschaft. Was tun?
Am Arbeitsmarkt kann Deutschland wenig von Österreich lernen: Bei Syrern ist die Arbeitslosenquote (34 Prozent) und Sozialhilfe-Quote (60 Prozent) in Berlin niedriger als in Wien (46 Prozent beziehungsweise 73 Prozent).
„Kann Integration verpflichtend sein?“, fragt ein Journalist von „Cicero“ die Ministerin. Er hat von ihren Plänen gehört, die Sozialhilfe zu kürzen, wenn Integrationskurse nicht erfolgreich absolviert werden. In seiner Story nennt er Bauer eine „Hardlinerin“.
Schon im Herbst könnte sich entscheiden, ob das Kopftuchverbot in Rotweißrot vor dem Höchstgericht hält und Bauer als Heldin zurückkehrt; oder ob es erneut kippt, und sie als „gescheiterte Hardlinerin“ in Erinnerung bleibt.
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