Kommt ein österreichweiter Lockdown für Ungeimpfte?
16:00: Steiermark trägt bundesweiten "Lockdown für Ungeimpfte" mit
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) trägt den angekündigten bundesweiten Lockdown für Ungeimpfte mit: "Ich habe mich immer für bundeseinheitliche Maßnahmen ausgesprochen. Wir müssen an einem Strang ziehen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen", hielt er am Freitagnachmittag gegenüber der APA fest. Niederösterreich befürwortet generell eine bundesweite Regelung. In Kärnten will man hingegen noch die Gespräche mit der Bundesregierung abwarten.
Der Rektor der Medizinischen Universität Graz, Hellmut Samonigg, hatte in einem "Standard"-Interview (Freitag-Ausgabe) angeregt, "das Volk über die Frage einer Impfpflicht abstimmen zu lassen". "Eine Volksabstimmung zur Impfpflicht würde zu lange dauern - da ist die Pandemie schon wieder vorbei. Vielmehr sollten wir uns mit der Frage auseinandersetzen, ob eine sektorale Impfvoraussetzung für Berufsgruppen, die direkt am Menschen arbeiten, wie etwa in der Pflege, im Krankenhaus, in Ordinationen, im Kindergarten oder in der Schule sinnvoll ist", hielt Schützenhöfer dazu fest und blies damit ins selbe Horn wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, der eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe ankündigte.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sprach sich ganz allgemein für eine österreichweite Regelung aus: "Die noch zu geringe Impfquote führt zu Überlastungen in den Spitälern. Daher ist es vernünftig, bundeseinheitlich diesen Schritt zu setzen - und nicht über einen Lockdown für alle zu spekulieren. Denn die mangelnde Impfbereitschaft einiger darf nicht zu Einschränkungen aller führen."
In Kärnten will man in der Diskussion um einen möglichen Lockdown für Ungeimpfte die Sitzung am Sonntag abwarten. Aktuelle Bestrebungen, zuvor selbst über einen Lockdown zu entscheiden, gebe es bis dahin nicht, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): "Es braucht aber ganz klar noch einmal eine Diskussion, wie man der steigenden Zahlen der Neuinfektionen und der Intensivpatienten Herr werden kann."
15:00: Ärztekammer begrüßt Impfpflicht für Gesundheitsberufe
"Alles, was Kontakte reduziert, ist im Moment ein Vorteil", meinte der Ärztekammer-Chef zu den angekündigten Lockdowns für Ungeimpfte, die vorerst nur Oberösterreich und Salzburg betreffen. Zudem fürchtet Szekeres, dass sich vor allem Geimpfte nicht an einen Lockdown halten möchten, weswegen diese Variante "die einzige Option" sei. Auch generell appellierte Szekeres abermals an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen.
14:00: Beratungen mit anderen Ländern am Sonntag
Am Sonntag werden die Landeshauptleute mit der Regierung in einer virtuellen Konferenz über weitere Maßnahmen beraten. Auf eine Prognose, ob - wie von Kanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) angekündigt - ein österreichweiter Lockdown für Ungeimpfte kommt, ließ sich Gesundheitsminister Mückstein nicht ein. Er wiederholte immer wieder nur: Die Bundesregierung wird mit allen Landeshauptleuten weiter beraten, am Abend wird der Hauptausschuss tagen und die rechtlichen Grundlagen festlegen.
13:30: Schallenberg für österreichweiten Lockdown für Ungeimpfte
Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) hat dem Lockdown für Ungeimpfte einen konkreten Zeitplan verpasst. An diesem Sonntag wolle man "grünes Licht" für einen solchen Lockdown geben, so Schallenberg. Davor würde es am Wochenende eine virtuelle Konferenz mit den Landeshauptleuten geben und zudem am Sonntag eine Sitzung des Hauptausschusses des Nationalrates.
Die Kontrollen sollen "stichprobenartig" vorgenommen werden; die Wohnung verlassen könne man dann, wenn man der Arbeit nachgehen, notwendige Besorgungen machen müsse und sich "die Füße vertreten" wolle. Engmaschigste Kontrollen könne es logischerweise nicht geben, erklärte der Bundeskanzler: "Wir leben ja nicht in einem Polizeistaat und können und wollen nicht an jeder Straßenecke kontrollieren".
Er wolle jedenfalls eine "bundeseinheitliche" Lösung, sagte Schallenberg. Einmal mehr erteilte der Kanzler einem generellen Lockdown - also auch für Geimpfte und Genesene - eine klare Absage: Es müssten nämlich diejenigen geschützt werden, die sich auch selbst gegen das Virus durch eine Impfung geschützt hätten. Eine "Solidarität" mit den Ungeimpften im Sinne eines Gangs in den Lockdown dürfe es nicht geben.
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, sagte, dass er bei den anderen Landeshauptleuten "Zustimmung" für einen Lockdown für Ungeimpfte orte. "Ich kann diesem Vorschlag des Bundeskanzlers viel abgewinnen", meinte er. Am Sonntag werden die Länder mit der Regierung eine "gemeinsame Linie" finden.
"Man müsse aber "alles daran setzen, dass die Bevölkerung nicht noch mehr verunsichert ist", sagte der Landeshauptmann. Er wiederholte, dass er für bundeseinheitliche Lösungen eintrete. "Wir haben alle dasselbe Problem", hielt er fest. Immerhin habe man das bei Einführung der 2G-Regel ja auch geschafft.
