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12/04/2020

Urteil im Buwog-Prozess: Grasser, Meischberger, Hochegger sind schuldig

Nach 168 Verhandlungstagen wurden im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere die Urteile gefällt.

  • Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde wegen Untreue, Fälschung von Beweismitteln und Geschenkannahme durch Beamte zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
  • Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger erhielt sieben Jahre.
  • Der Lobbyist Peter Hochegger wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt. 
  • Alle Urteile sind nicht rechtskräftig, die Anwälte von Grasser und Meischberger haben bereits Berufung angemeldet.
  • Grassers Anwalt kündigt Berufung an

Grasser wird gegen seine Verurteilung berufen. Noch während der Urteilsbegründung schrieb sein Anwalt Manfred Ainedter in einer Aussendung, der Urteilsspruch sei ein "glattes Fehlurteil, alle Rechtsmittel werden erhoben". Das Urteil werde "selbstverständlich mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an den OGH bekämpft".

Aus Sicht Ainedters hat der Schöffensenat "dem enormen Verurteilungsdruck der in der zweiten Republik einmaligen medialen Vorverurteilung durch zigtausende negative Medienberichte nicht standgehalten und Karl-Heinz Grasser zu Unrecht verurteilt". Ainedter will nun auch den am Beginn des Verfahrens geäußerten Verdacht auf Befangenheit von Richterin Marion Hohenecker vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) bringen.

  • Grasser zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt

Grasser ist im Buwog-Strafprozess zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär und Ex-Lobbyist Walter Meischberger erhält sieben Jahre Haft. Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Marion Hohenecker verurteilte Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte sowie Beweismittelfälschung.

Der frühere Lobbyist Peter Hochegger wird zu sechs Jahren Haft als Zusatzstrafe verurteilt. Die erstinstanzlichen Urteile sind nicht rechtskräftig.

  • Grasser, Meischberger, Hochegger sind schuldig

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, der Lobbyist Peter Hochegger und weitere Angeklagte sind heute im Wiener Straflandesgericht vom Schöffensenat unter Richterin Marion Hohenecker schuldig gesprochen worden. Grasser habe seine politische Funktion missbraucht, gegen Vermögensinteressen verstoßen und seine aufertragenen Verpflichtungen nicht erfüllt, sagte die Richterin. Grasser wie Meischberger nahmen das Urteil ruhig entgegen.

Am Freitag, dem 4. Dezember, rund drei Jahre nach Startschuss im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, den Lobbyisten Peter Hochegger und andere, soll das Riesenverfahren ein Ende finden. Richterin Marion Hohenecker spricht ab 10:30 Uhr ihr Urteil.

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