Ibiza-Affäre: Medienfreiheit in Österreich akut bedroht

Wartende Journalisten vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Fragen waren im Zuge der Ibiza-Affäre nur selten zugelassen.

Wartende Journalisten vor dem Bundeskanzleramt in Wien. Fragen waren im Zuge der Ibiza-Affäre nur selten zugelassen.

„Association of European Journalists“ (AEJ) kritisiert Verbot von Fragen bei „Pressekonferenzen“ von ÖVP und FPÖ. Ibiza-Video beweist Missachtung der Medienfreiheit durch FPÖ-Spitzenpolitiker.

Die Association of European Journalists (AEJ) beklagt die jüngsten Angriffe auf die Pressefreiheit in Österreich. Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz wie auch führende Politiker der FPÖ verweigerten auf „Pressekonferenzen“, die eigentlich nicht mehr so heißen dürfen, jegliche Fragen von Medienvertretern. Das verstößt gegen die Medienfreiheit und ist so nur unter autoritären Regimen oder in Diktaturen üblich.

Beschimpfung von Journalisten

Dazu bewies das Skandal-Video von Ibiza einmal mehr die Geringschätzung von Medienfreiheit durch den zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Er beschimpfte Journalisten als Huren. Und er kündigte gegenüber einer vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen an, er wolle kritische Medien nach dem Vorbild von Viktor Orban in Ungarn zum Schweigen oder auf Linie bringen. Gleichzeitig sprach er sich für die Privatisierung des ORF und für den Kauf der „Kronen-Zeitung“ aus, wo er unliebsame Journalisten durch willfährige ersetzen wolle.

Erst kürzlich bedrohte der FPÖ-Spitzenkandidat für die Europawahlen, Harald Vilimsky, bei einem Interview den ORF-Journalisten Armin Wolf. Der Vorsitzende des Stiftungsrates des ORF, der frühere FPÖ-Chef Norbert Steger, wollte unliebsame ORF-Korrespondenten mit Schließung der Büros bestrafen.

Grundwerte der EU

Die Association of European Journalists (AEJ) wird diese Vorgänge der OSZE und dem Europarat zur Kenntnis bringen. Die Verachtung von Medienfreiheit durch Politiker von ÖVP und FPÖ in Österreich hat ein Niveau erreicht, das Grundwerten der EU zuwiderlauft.

Otmar Lahodynsky, AEJ-Prasident und profil-Europakorrespondent
Tibor Macak, AEJ-Generalsekretar
Fred Turnheim, Präsident ÖJC, "Österreichischer Journalisten Club" (ÖJC)