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Mehr Geld für Rekruten, vorerst keine Verlängerung beim Zivildienst
8+2, 6+3 oder doch sechs Monate plus 100 Tage? Am Montag präsentierten die Regierungsparteien im Rahmen des Sommerministerrats in der Salzburger Schwarzenberg-Kaserne ihr lange diskutiertes Reformmodell für den Wehrdienst.
Neu ist: Ab 1. Jänner 2027 soll der sechsmonatige Grundwehrdienst um drei Monate Truppen- und Milizübungen ergänzt werden. Ein Teil davon soll unmittelbar nach dem Grundwehrdienst (als Truppenübung) erfolgen. Die anschließenden Milizübungen können über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt stattfinden.
Der Zivildienst bleibt weiterhin neun Monate lang und kann – auf freiwilliger Basis – um zwei Monate verlängert werden. „Zunächst setzen wir auf Freiwilligkeit. Sollten sich allerdings zu wenige zur Verfügung stellen, greift ein gesetzlicher Automatismus“, sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP).
Unterschreitet die jährliche Zahl der Grundwehrdiener den Wert von 15.000 um mehr als 7,5 Prozent, würde der Zivildienst ab 2028 verpflichtend um zwei Monate verlängert werden. Die zusätzlichen beiden Monate sollen im Einvernehmen mit der jeweiligen Zivildiensteinrichtung absolviert und zeitlich flexibel aufgeteilt werden können. Was das genau heißt, wird erst der konkrete Gesetzesentwurf zeigen.
„Dieser Automatismus beim Wehrersatzdienst ist untrennbar mit der Wehrdienstreform verbunden und umgekehrt“, sagte Stocker. 2028 soll die Wehrdienstreform evaluiert werden. Gegebenenfalls werde der Zivildienst dann ebenfalls verpflichtend verlängert.
1000 Euro Sold für Grundwehrdiener
Um eine Abwanderung von Wehrpflichtigen zum Zivildienst zu verhindern, soll der Sold für Grundwehrdiener von derzeit 600 auf 1000 Euro im Monat steigen. Zudem sollen Rekruten künftig Urlaubstage erhalten. Wie viele freie Tage vorgesehen sind und wie die zusätzlichen Ausgaben angesichts der angespannten Budgetlage finanziert werden, ist noch offen.
Zu Jahresbeginn hatte die Wehrdienstkommission empfohlen, den Grundwehrdienst auf acht Monate zu verlängern und zusätzlich zwei Monate verpflichtende Milizübungen vorzusehen. „Das Ergebnis war kein politischer Wunschkatalog, sondern aus Sicht der Expertinnen und Experten ein fachlich fundierter Bericht mit 49 Empfehlungen und 41 Anreizen“, sagte der Vorsitzende der Wehrdienstkommission Erwin Hameseder.
In den Verhandlungen setzte sich schließlich das 6+3 Modell durch: sechs Monate Grundwehrdienst und drei Monate verpflichtende Truppen- beziehungsweise anschließend zeitlich verteilte Milizübungen. Zum eigentlichen Knackpunkt entwickelte sich jedoch nicht der militärische Dienst, sondern der Wehrersatzdienst: der Zivildienst.
Die ÖVP hatte sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, den Zivildienst von neun auf zwölf Monate zu verlängern. Damit sollte verhindert werden, dass der Grundwehrdienst gegenüber dem Zivildienst an Attraktivität verliert. Die Neos lehnten eine sofortige Verlängerung hingegen ab und forderten, den Wehrdienst selbst attraktiver zu gestalten. Sie setzten sich zumindest vorerst durch.
„Beim Zivildienst setzen wir zunächst auf Freiwilligkeit“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos). „Wenn wir die nötigen Zahlen nicht durch Freiwilligkeit erreichen, bekennen wir uns dazu, ein Gesetz vorzulegen, das einen Automatismus vorsieht.“
„Das löst bei mir keine Begeisterung aus“, sagt Generalmajor Hameseder. Aber die Einigung bringe das Bundesheer insgesamt deutlich voran. „Das Modell ist ein politischer Kompromiss.“