Zweige statt Bäume
Den Erfolgsdruck haben sich die Pinken selbst auferlegt. Vor neun Monaten, Anfang März, gingen sie das Abenteuer Regierungsbeteiligung ein und kündigten selbstbewusst an, die „Reformkraft“ im Land sein zu wollen. Bei der Abstimmung über den Koalitionspakt sprachen sich 94 Prozent der Parteimitglieder für die Regierungsbeteiligung aus. Bei einer Mitgliederversammlung Mitte November in Wien erneuerte Meinl-Reisinger ihren Innovationsschwur: Die Pinken seien der „Reformmotor“ in der Dreierkoalition. Zusatz: Reformen könnten aber nur „Schritt für Schritt“ erfolgen, daher sei Geduld vonnöten. Statt wie einst Parteigründer Matthias Strolz Bäume auszureißen oder zu umarmen, müssen sich die Neos darauf beschränken, Zweiglein aufzuklauben. Die rot-schwarze Kruste im Land ist hart.
Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos zieht gegenüber profil eine zufriedene Bilanz der ersten Regierungsmonate. Die kleineren Reparaturarbeiten am Staatsganzen führt er vor allem auf pinke Tatkraft zurück. Hoyos: „Wir haben einen deutlichen Abdruck in der Regierungsarbeit hinterlassen, und je stärker wir sind, desto größer wird er.“
Besonders angetan hat es Hoyos die Neuverhandlung der Beamtenbezüge. Die damalige schwarz-grüne Regierung fixierte bereits 2024 die – für den öffentlichen Dienst erfreuliche, das Budget aber belastende – Inflationsabgeltung für 2025 und 2026 per Gesetz. Durch den neu verhandelten Abschluss für kommendes Jahr spart sich die Regierung 300 Millionen Euro. Von einem „historischen Beschluss“ sprachen die schwarz-rot-pinken Vertreter, den es laut Hoyos ohne den Druck seiner Neos nicht gegeben hätte. Mag sein. Ebenso plausibel ist es, dass SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer und ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll der Beamtengewerkschaft mit kommenden Nulllohnrunden im öffentlichen Dienst drohten.
Auch den Budgetsanierungswillen der Regierung führt Hoyos auf pinkes Wirken zurück und weniger auf den Druck der EU-Kommission und der Finanzmärkte. Dem Willen folgten bisher aber nur kleine Taten. Von einem schwarz-rot-pinken Sparkurs kann keine Rede sein. Maximal wird die Dynamik der steigenden Staatsausgaben gedämpft.
Nachhaltigkeitsmechaniker
Mit Recht reklamieren die Neos allerdings eine Neuerung im Pensionssystem für sich. Ein im Juli vom Nationalrat beschlossener Nachhaltigkeitsmechanismus wird die zukünftigen Ausgaben für Pensionen ab 2030 deckeln, sollten diese das Budget stärker als geplant belasten. Eine große Pensionsreform, die den Namen verdient, werden ÖVP und SPÖ nicht zulassen.
Während Hoyos in der Regierungsarbeit eine deutliche Handschrift der Neos sieht, können andere maximal eine blasspinke erkennen. Die langjährige Abgeordnete Stephanie Krisper zog sich im Oktober aus der Politik zurück – mit klaren Worten. Sie sehe „keinen Sinn mehr“ in ihrer parlamentarischen Tätigkeit. Ihre „Herzensthemen“ – Rechtsstaat, Menschenrechte, Korruptionsbekämpfung – seien für die Neos nicht prioritär. Und die Zustimmung der Pinken zur Messenger-Überwachung sei eine Kehrtwende. Sie selbst stimmte gegen den schwarz-rot-pinken Gesetzesvorschlag zur Handyüberwachung, ebenso der Abgeordnete Nikolaus Scherak. Der Veteran gilt als Skeptiker der Regierungszusammenarbeit mit SPÖ und ÖVP. Wie einzelne andere Neos-Vertreter hätte er es vorgezogen, in der Opposition zu bleiben und eine ÖVP-SPÖ-Koalition fallweise zu unterstützen.
Die Frau hinter der pinken Regierungshandschrift, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger, präsentierte vergangenen Dienstag mit Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) erste Ergebnisse der vor sechs Monaten gestarteten „Reformpartnerschaft“ von Bund, Ländern und Gemeinden, die bis Ende 2026 Reformen in den Bereichen Gesundheit, Energie und Bildung erarbeiten sowie Verwaltung und Verfassung bereinigen soll. Innenpolitische Auftritte wie diese sind rar. Als Außenministerin hat Meinl-Reisinger sich profiliert. Sie legt einen Schwerpunkt auf die Ukraine, korrigiert mit politischem Gespür die Israel-Politik ihres ÖVP-Vorgängers Alexander Schallenberg und sondiert Möglichkeiten für den Aufbau von Transitzentren für abgelehnte Asylwerber in Ostafrika.
Schwieriges Koalitionsmanagement
Parteiintern war vor Regierungseintritt über das geeignete Amt für die Chefin diskutiert worden. Am Ende entschied sie sich für das Außenministerium und die damit verbundene Reisetätigkeit. Vorteil: Distanz von innenpolitischen Scharmützeln. Nachteil: Absenz bei der Koordinierung der Koalitionsarbeit. Und diese ist aufwendig. In den Zweierkoalitionen aus ÖVP und FPÖ sowie ÖVP und Grünen dauerten die wöchentlichen Koordinierungssitzungen der drei Koalitionsparteien von Nachmittag bis zum frühen Abend. Nun sitzen die Koordinatoren regelmäßig bis weit nach Mitternacht. Dabei zeigen sich die begrenzten Mittel der Kleinpartei. Während die Koordinatoren von ÖVP, Staatssekretär Alexander Pröll, und SPÖ, Staatssekretärin Michaela Schmidt, über vergleichsweise viel Personal verfügen, hat der pinke Koordinator Armin Hübner, einst Neos-Klubdirektor, nun in leitender Stabsfunktion im Außenamt, nur ein kleines Team zur Verfügung.
Zentral für das Koalitionsmanagement ist auch Klubobmann Yannick Shetty. „In einem kleinen Parlamentsklub müssen die Abgeordneten mehr Aufgaben übernehmen als in einem größeren. Und wir verfügen auch nicht über Vorfeldorganisationen wie ÖVP und SPÖ, die uns zuliefern könnten“, sagt Shetty. Das Zusammenspiel mit seinen Klubchef-Kollegen Philip Kucher und August Wöginger funktioniert.
Der Fall des ÖVP-Klubchefs zeigt aber auch die koalitionsimmanenten Zwänge. Als Oppositionspartei hätten die Neos Wöginger zum Rücktritt aufgefordert, nachdem Mittwoch bekannt geworden war, dass dessen Prozess wegen Postenschieberei neu angesetzt wird. Immerhin steht die Partei für politische Sauberkeit. Doch zu Wöginger schweigt man aus Koalitionsräson.
Und auch im Untersuchungsausschuss zum Tod des Justizsektionschefs Christian Pilnacek werden die pinken Vertreter die ÖVP schonen und keinesfalls überstimmen. In den U-Ausschüssen der vergangenen Jahre attackierten Stephanie Krisper, aber auch Yannick Shetty die Vertreter der Volkspartei noch gnadenlos.
Die bisherige Performance in der Regierung bewertet der Klubobmann im profil-Gespräch mit „gut“. Natürlich würden die Abläufe im Parlament noch nicht perfekt sein und die Koalitionspartner bisweilen versuchen, die Pinken zu übervorteilen, aber die Neos hätten in den ersten Monaten „eine steile Lernkurve hingelegt“.
Vorbildliches Verhalten
Durch vorbildliches Verhalten fällt der zweite pinke Minister, Christoph Wiederkehr, auf. Im November hielt der Bildungsminister eine Grundsatzrede und lobte seine bisherigen Maßnahmen wie den Ausbau der Deutschförderung, das Handyverbot in Schulen und den Chancenbonus, der 400 besonders geforderte Schulen mit zusätzlich 65 Millionen Euro für Lehrer, Psychologen und Sozialarbeiter unterstützen soll.
Freilich ist Wiederkehr noch ganz im Management der akuten Schulkrise verfangen. Bis März will er nun einen „Plan Z“ zur Zukunft der Schule vorlegen, der keine „Oberflächensanierung“ des Schulsystems einleiten soll, sondern dessen „kompletten Umbau“. Vom Eingeständnis seiner Parteichefin, dass Reformen nur in kleinen Schritten möglich sind, will Wiederkehr offenbar nichts wissen. Er wäre nicht der erste Bildungsminister, der aufgrund zu großer Ambition an den unterschiedlichen Interessen von Parteien, Gewerkschaften, Bundesländern, Elternverbänden, Schülervertretern und Wirtschaft scheitert. Ohnehin würden die Maßnahmen erst zu einem Zeitpunkt wirken, an dem Wiederkehr schon nicht mehr Minister ist. Laut den Neos-Statuten dürfen pinke Regierungsmitglieder regulär nur zehn Jahre im Amt bleiben.
Auffälligster Neos-Politiker der vergangenen neun Monate war Sepp Schellhorn, Staatssekretär in Meinl-Reisingers Außenministerium, zuständig für Deregulierung und Entbürokratisierung, Auslandskultur und Unternehmensservice. Vergangene Woche präsentierte Schellhorn 114 Vorschläge zum Bürokratieabbau – von Digitalisierungsmaßnahmen in der Verwaltung bis zu Anpassungen im Postmarktgesetz. Auch in Schellhorns Zuständigkeitsbereich gilt: besser kleine Erfolge realisieren, als von großen nur zu träumen. Nach wie vor ist die Einführung eines unabhängigen Staatsanwalts nicht entschieden, der ein politisches Kernthema der Neos ist.
In der öffentlichen Wahrnehmung schlägt sich die pinke Regierungsbeteiligung nicht nieder, weder positiv noch negativ. Bei der Nationalratswahl vor einem Jahr erzielten die Neos neun Prozent, auf die sie auch in den derzeitigen Umfragen kommen. Nach wie vor sind sie eine Partei für die urbane, besser gebildete Mittelschicht. Ihre Wähler leben in den Ballungsräumen und Bezirkshauptstädten. Bisher konzentrierte sich die pinke Parteiarbeit auf Programmatik und politische Kommunikation, nun will Generalsekretär Hoyos den Aufbau von Parteistrukturen unterhalb der Landesorganisationen forcieren. Grund zum Frohlocken hat er. Seit dem Regierungseintritt gewannen die Neos 1000 Mitglieder hinzu und halten nun bei insgesamt 4000. Ganz angekommen sei man in der neuen Verantwortung allerdings noch nicht. Douglas Hoyos: „Natürlich lernt man mit jedem Tag in Regierungsverantwortung dazu.“
